Kommunales

In der jüngsten Vergangenheit wurde über eine Nutzung des Massener Gemeindeplatzes als Parkplatz für KFZ diskutiert. Der am Massener Hellweg bestehende „Parkdruck“ würde den Bedarf nach weiteren Abstellflächen rechtfertigen und da der Platz sowieso gepflastert ist und selten in Benutzung wäre, sei es eine pragmatische Lösung dort auch parken zu dürfen.

Die Grünen nehmen die Diskussion auf und machen einen gänzlich anderen Vorschlag: Statt immer mehr Fläche zum Abstellen privater Autos im öffentlichen Raum freizugeben, möchte die Fraktion anregen, in Gänze über eine Entwicklung des Platzes in der Massener Mitte nachzudenken.

„An der Stelle, direkt im Herzen von Massen, herrscht nicht nur Parkdruck, sondern auch Spieldruck, Verweildruck und Aufenthaltsdruck in angenehmer Atmosphäre. Menschen brauchen Orte, an denen sie sich treffen und unterhalten oder einfach nur das Eis oder den Kaffee von nebenan genießen können.“ So die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Keuchel. „Der bislang eher kahle Platz bietet seit der Umgestaltung nur wenig Gelegenheit dazu. Verschärft wird die Situation von immer heißer werdenden Sommermonaten, die den Platz zu einer regelrechten Hitzeinsel werden lassen.“, beschreibt die grüne Massenerin die aktuelle Lage.

„Es wäre doch schön, den Platz als Raum für Menschen zu entwickeln: Mit Schatten spendendem Grün, Sitzbänken und mehr Spielgelegenheiten. Der frühere Platz mit Denkmal hat gezeigt, dass so etwas möglich ist und trotzdem wichtige Veranstaltungen wie z.B. der Weihnachtsmarkt dort stattfinden könnten.

Der anstehende Planungsprozess zum Stadtteilentwicklungskonzept bietet eine gute Gelegenheit, mehr aus dem Platz zu machen als wenigen Autos eine Parkmöglichkeit zu bieten. Statistiken zeigen nämlich schon seit Jahren, die Mehrzahl der Kund:innen im Einzelhandel kommt zu Fuß, mit dem Rad oder per ÖPNV und sorgt für guten Umsatz in den Geschäften- das dürfte doch auch dem Gewerbeverein gefallen.“

Die grüne Fraktion begrüßt die zahlreich geäußerten Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung des Rates der Kreisstadt Unna. Fraktionen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Privatpersonen haben sich mit den Umgangsregeln, die der Rat sich und seinen Bürger:innen selbst gibt, befasst. Dabei geht es z.B. um die Länge von Redebeiträgen innerhalb der Einwohnerfragestunde und in welcher Form Anfragen gestellt werden können. Claudia Keuchel, Teil der grünen Doppelspitze, begrüßt den Prozess aufgeschlossen: „Dass sich mit einer Geschäftsordnung des Rates so intensiv beschäftigt wird, zeugt von hohem Interesse an der Ratsarbeit, gelebter Demokratie und Teilhabe – also das, was wir in der Geschäftsordnung selbst verankern wollen.“

Auch die grüne Fraktion hat sachlich und konstruktiv Änderungsvorschläge zum vorgelegten Entwurf eingebracht. Neben redaktionellen Ergänzungen und Konkretisierungen von Rechtsbegriffen soll die Einwohnerfragestunde ausreichend Zeit geben, um persönliche Anliegen erfragen zu können.

Die Fraktion wird sich nun, wie im Hauptausschuss am 2. März vereinbart, in einer Arbeitsgruppe intensiv und rechtssicher mit den eingebrachten Vorschlägen beschäftigen, um eine breite Mehrheit für einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen.

Unsere Änderungsvorschläge können hier 2023_02_Aenderungsvorschlaege_GO_Gruene_Fraktion werden.

Im Zuge der Haushaltsberatungen wurde gemutmaßt, dass Unna Verwaltungsbeamte mit Beschluss des neuen Stellenplans mehr Geld bekommen würden, weil ihre Besoldungsgruppe angehoben wird.

Kriegen die Spitzenbeamten wirklich mehr Geld?
Nein. Die Besoldungsgruppe des Bürgermeisters und der Beigeordneten hat sich seit ihrem Amtsantritt nicht geändert. Daran ändert sich auch nichts durch den neuen Stellenplan.

Was ist denn eine Besoldungsgruppe?
Beamte erhalten ein gesetzlich festgelegtes Gehalt. Die Höhe des Gehalts bestimmt sich maßgeblich nach der Besoldungsgruppe. Um eine Vergleichbarkeit herzustellen, sind gleichwertige Ämter jeweils zu einer Besoldungsgruppe zusammengefasst.

Wer legt die Besoldungsgruppen fest?
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Besoldungsgruppen landesweit einheitlich festgelegt. Politik und Verwaltung können also über die Gehälter der Beamten nicht frei bestimmen. Anders als in der Privatwirtschaft kann eine Stadt deshalb einer anderen keine Beamten „abjagen“, indem sie für die gleiche Tätigkeit mehr Geld zahlt.

Also bekommt der Bürgermeister von Unna genau so viel wie die Bürgermeisterin von Köln?
Nein. Bei Bürgermeistern und Beigeordneten hat die Landesregierung festgelegt, dass sich die Besoldungsgruppe nach der Einwohnerzahl richtet. Je mehr Einwohnende eine Stadt hat, desto höher ist die Verantwortung des Bürgermeisters und der Beigeordneten – meist haben sie auch mehr Mitarbeitende. Das soll durch die höhere Besoldungsgruppe anerkannt werden.
Unna liegt in der 5. Größenklasse (zwischen 40.001 und 60.000 Einwohnende). Hier ist der Bürgermeister in die Besoldungsgruppe B6 eingruppiert. Die Bürgermeisterin von Köln (10. Größenklasse, über 500.000 Einwohnende) ist in der Besoldungsgruppe B11.

Wieviel Geld bekommen die Spitzenbeamten denn jetzt?
Es ist nicht festgelegt, wer zu den „Spitzenbeamten“ einer Stadt zählt. Wenn die „Wahlbeamten“ gemeint sind, also der direkt gewählte Bürgermeister und die vom Stadtrat gewählten Beigeordneten, ergeben sich folgende Grundgehälter (Quelle: https://oeffentlicher-dienst.info/):
• Bürgermeister Dirk Wigant ist in die Besoldungsgruppe B6 eingruppiert. Dies entspricht einem Bruttogehalt von rund 10.300 Euro im Monat
• Beigeordneter Markus von der Heide ist in die Besoldungsgruppe B2 eingruppiert. Dies entspricht einem Monats-Brutto von rund 8.200 Euro.
• Beigeordneter Sandro Wiggerich ist derzeit in die Besoldungsgruppe A16 eingruppiert. Dies entspricht (je nach vorheriger Berufserfahrung) zwischen 6.200 und 7.850 Euro brutto im Monat.
(Alle Angaben ohne individuellen Familienzuschlag.) Dazu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung.

Warum bekommen die Beigeordneten unterschiedlich viel Geld?
Die Landesregierung hat für Beigeordnete eine Regelbesoldungsgruppe festgelegt. Der Stadtrat darf aber um maximal eine Besoldungsgruppe nach oben abweichen – die sogenannte Höchstbesoldungsgruppe. Die Bandbreite für Unna liegt für Beigeordnete also bei A16-B2.
Die oder der Erste Beigeordnete trägt als allgemeine Vertretung des Bürgermeisters mehr Verantwortung. Die Bandbreite für Erste Beigeordnete liegt deshalb bei B2-B3.

Kann der Stadtrat einfach so eine höhere Besoldung beschließen?
Grundsätzlich ja. Bei Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnenden kann ein Beigeordneter ohne weitere Voraussetzungen in die „Höchstbesoldungsgruppe“ eingruppiert werden.
Wenn mehr als ein Beigeordneter die „Höchstbesoldung“ bekommen soll, müssen dafür weitere Voraussetzungen vorliegen.
– Entweder muss die Stadt nach ihrer Einwohnerzahl in der oberen Hälfte ihrer Größenklasse liegen. Dies ist bei Unna der Fall, da die Stadt mehr als 50.001 Einwohnende hat.
– Oder der Beigeordnete ist nach einer Amtszeit wiedergewählt worden. In Unna sind beide Beigeordnete noch in ihrer ersten Amtszeit.

Aber hat Unna nicht sogar mehr als 60.000 Einwohnende?
Das steht noch nicht fest.
Zum 31.12.2021 hatte Unna nach Angaben des statistischen Landesbetriebs IT.NRW noch 58.911 Einwohnende.
Diese Zahl wurde von IT.NRW auf den 30.06.2022 „fortgeschrieben“, also hochgerechnet. Diese Hochrechnung ergab 60.136 Einwohner. Unna läge also knapp über der maßgeblichen Grenze für eine höhere Besoldung – diese Zahl ist jedoch ohne Bedeutung.
Im Jahr 2022 hat nämlich eine Volkszählung („Zensus“) stattgefunden. In Zensusjahren gilt die bei der Volkszählung festgestellte Einwohnerzahl. Das Ergebnis steht aber voraussichtlich erst im November 2023 fest.

Kriegen die Spitzenbeamten dann ab November mehr Geld?
Wenn Unna nach der Volkszählung mehr als 60.000 Einwohnende haben sollte, wäre die Besoldung neu zu beurteilen. Bürgermeister Dirk Wigant würde zum Beispiel automatisch in Besoldungsgruppe B7 „befördert“. Damit das möglich ist, müssen entsprechende Stellen im Stellenplan ausgewiesen sein.

Was ist ein Stellenplan?
Der Stellenplan ist eine tabellarische Übersicht, welche Stellen bei der Stadt besetzt werden können. Er ist Teil des Haushaltsplans. Bei der Besetzung von Stellen ist der Stellenplan einzuhalten. Es können also nur solche Stellen besetzt werden, die im Stellenplan vorgesehen sind. Deshalb muss der Stellenplan für 2023 auch dafür Vorsorge treffen, dass Unna im Laufe des Jahres vielleicht mehr als 60.000 Einwohnende haben wird.

Die Spitzenbeamten wurden also mit dem Beschluss des Stellenplans nicht befördert?
Nein. Eine Beförderung ist nur dann möglich, wenn diese gesetzlich zwingend erforderlich ist – zum Beispiel bei dem „Sprung“ in eine höhere Größenklasse – oder wenn der Stadtrat eine Beförderung beschließt.