Kommunales

Unna / Düsseldorf, 25. Oktober 2023 – Am gestrigen Mittwoch trat eine Delegation der Grünen Unna in den Austausch mit Ministerin Josefine Paul, zuständig für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, um die aktuelle Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen zu erörtern. Mit beim Austausch waren außerdem MdL Benjamin Rauer, Sprecher für Arbeit, Flucht und Religionspolitik sowie MdL Robin Korte, Ansprechpartner für Angelegenheiten aus dem Raum Unna im Landtag. Für die Grünen nahmen Fraktionsvorsitzende im Rat der Kreisstadt Unna Claudia Keuchel, sowie der flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion Klaus Koppenberg teil. Auch Emanuel Wiggerich, Sprecher der Grünen im Kreis Unna nahm an der Sitzung teil. Die Gespräche konzentrierten sich auf die Herausforderungen und Chancen, die mit der Unterbringung von Geflüchteten in Unna-Massen verbunden sind, sowie auf die Wege, wie man die Integration und das Miteinander in und um die umgangssprachlich genannte Landesstelle fördern kann.

Der grüne Kreisverbandssprecher Emanuel Wiggerich betont die Dringlichkeit der Situation und erklärt: “Es ist von größter Bedeutung, dass wir ins Handeln übergehen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen und die Zentrale Notunterkunft in Selm sind zwei Beispiele im Kreis die deutlich machen, wie wichtig Kommunikation zwischen den einzelnen Akteur:innen ist. Mit dem gestrigen Dialog konnten wir die Wünsche der Kommunen an die grüne Landtagsfraktion und Ministerin Paul herantragen. Der anstehende Vergabeprozess zum Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen bietet nun wichtige Stellschrauben, um Defiziten im laufenden Betrieb konkret mit Änderungsvorschlägen zu begegnen.“

Ministerin Josefine Paul hob hervor, dass an Lösungen auf Landesebene intensiv gearbeitet wird. In der Vergangenheit wurde in der Landesstelle ein einfacher Zugang für ehrenamtlich Tätige gewährt. Die Spielstube war lange gutes Beispiel für ein schulnahes Bildungsangebot. Josefine Paul versichert im neuen Vergabeprozess, dass auf die Einhaltung der Leistungsbeschreibung daher besonders geachtet wird. Ein engagiertes Umfeldmanagement ist entscheidend für einen konfliktarmen Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung.

Die Schnellere Verarbeitung von Asylanträgen bietet auch die Chance einer schnelleren Integration – Gerade das Land Nordrhein-Westfalen braucht die Migration, um den Arbeitsmarkt zu entlasten und damit unsere Wirtschaft stabil zu halten. An dieser Stelle soll mit dem BAMF zukünftig besser und mit mehr Personal zusammengearbeitet werden.

Claudia Keuchel, Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, unterstrich zudem die Wichtigkeit des Dialogs mit den Menschen in Massen-Nord und sagte: “Es ist unerlässlich, die Anwohnenden in den Prozess einzubeziehen und sicherzustellen, dass ihre Anliegen und Bedenken gehört werden. Auch die Einberufung eines Einrichtungsbeirats ist oftmals gewollt und kann die Kommunikation unter den Verantwortlichen spürbar verbessern – so staut sich Ärger nicht an. Wir fordern daher einen solchen Beirat für die EAE in Unna-Massen. Rechten Gruppierungen dürfen wir nicht die Deutungshoheit überlassen und müssen konsequent gegen Vorurteile und Diskriminierung vorgehen. Die Lösungen liegen in konstruktiver Zusammenarbeit, nicht in der Verbreitung rechter Propaganda. ”

Ebenso brachte Ministerin Josefine Paul den 6-Punkte-Plan [1] mit in die Diskussion ein. Auch hier ist eine verbesserte Kommunikation zwischen den Verantwortlichen maßgeblich. Ein erster Aufschlag dazu fand bereits vergangene Woche statt, wo ein kleiner Runder Tisch die Gelegenheit bot, Positionen und Nöte darstellen zu können. Die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen unter humanitären Aspekten gelingt nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Betreibern der Einrichtung, den staatlichen Behörden, der Gemeinschaft und den politischen Akteur:innen.

Mit diesem konstruktiven Ansatz freuen sich die Grünen Unna auf den zugesagten Besuch von Ministerin Josefine Paul in Unna.