GRÜNE UNNA

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Grüne fordern Einbindung der Kreisstadt Unna in die Planungen des Nahverkehrsplans

Mit einem heute gestellten Antrag fordert die Grüne Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna die Einbindung der Stadt in die Planungen des Nahverkehrsplans. Bislang wird über die Neuauflage nur im Rahmen einer unbekannten Arbeitsgruppe zwischen Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der VKU auf Kreisebene gesprochen. Wann und auf welchem Wege die kreisangehörigen Kommunen und ihre politischen Gremien in den Gestaltungsprozess eingebunden werden sollen, ist bisher unbekannt. Ebenso unbekannt ist die zeitliche Planung für den Entscheidungsprozess zum neuen Nahverkehrsplan in den kommunalen Gremien.

Im Sinne eines Erhalts und möglichst einer Verbesserung des lokalen ÖPNV-Angebots ist es sinnvoll, so zeitnah wie möglich mehr Informationen zu den Inhalten des neuen Nahverkehrsplans und den Zeitplan der Umsetzung zu erhalten und stärker in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen. Nur so besteht bei Bedarf die Möglichkeit, auf die Neugestaltung Einfluss zu nehmen zu können. Die Einbindung soll aus Sicht der Grünen Fraktion zeitnah geschehen, da bereits jetzt öffentlich wurde, dass offenbar Verantwortung auf einzelne Kommunen verlagert werden sollen, so dass ein ÖPNV-Angebot nach Kassenlage droht.

Die Grüne Fraktion beantragt daher, dass die Kreisstadt Unna sich vom Kreis Unna einen Zeitplan vorlegen lässt, wann und in welchem Rahmen die Kreisstadt Unna in die Planungen zum neuen Nahverkehrsplan des Kreises Unna einbezogen wird, und wie die Auswahlkriterien für die hierzu gebildete Arbeitsgruppe waren. Darüber hinaus soll der Bürgermeister beauftragt werden, sicherzustellen, dass die zuständigen politischen Gremien Gelegenheit haben, die Stellungnahme der Kreisstadt Unna zum neuen Nahverkehrsplan vor Übersendung an den Kreis Unna ausreichend zu beraten und zu beschließen.

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