Kommunales

Klimaschutz mit neuem „Management“ endlich zur Chefsache machen

„Klimaschutz muss im Rathaus endlich zur Chefsache (oder Chefinsache) werden.“ Claudia Keuchel, grüne Bürgermeisterkandidatin und neue Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Unna, ist froh, dass endlich Bewegung in die Einstellung eines/r Klimaschutzmanager/in kommt.

„Erst am vorigen Wochenende beim Tag der Weide hat mich sehr beeindruckt, wie viele Menschen sich in Unna tatkräftig für die Natur einsetzen. Den Bürger/innen ist Handeln im Sinne des Klimaschutzes schon lange enorm wichtig – es ist Zeit, dass auch die Stadtverwaltung in die Lage versetzt wird, dem Klimaschutz die nötige Priorität einzuräumen.“, sagt Claudia Keuchel. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, fordern die Grünen in Unna gemeinsam mit der grünen Ratsfraktion, nicht nur die Einstellung eines/r Klimaschutzbeauftragten, sondern auch die Umwandlung des Umweltamts in eine neue Stabsstelle „Klima und Umwelt“ mit dem bisherigen Leiter an der Spitze.

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Vielstimmig einstimmig

Die Grüne Welle rollt an. Einstimmig wählte die Grüne Basis am 18. Dezember Claudia Keuchel zur Bürgermeisterkandidatin. Im Vorfeld hatte es intensive Gespräche über mehrere interessante Kandidat*innen im Grünen Bereich gegeben, die alle zusammen befanden, Claudia mit Qualifikationen und Lebenserfahrungen ist die ideale Frau, Unna aus der SPD-CDU-GroKo-Lähmung zu befreien.

Die Grüne Einstimmigkeit hat vielfältige Grundlagen. Claudia war als Schülerin früh am GSG aktiv, friedens- und frauenbewegend, machte mit Hölle-Unna inspiratives Kabarett, moderiert seit Jahren Drahteselmarkt und Senioren-Samstag, Sportler und Interkultur-Galas, brütet Kulturideen aus und setzt sie in Verbünden um.

In ihrer Zeit in Unnas Kulturamt zeigte sie, wie Verwaltung bürgerfreundlich Ideen aufnehmen und Wirklichkeit werden lassen kann. Grünes Mitglied ist sie seit 1998 war Bundesdelegierte und Stadtratskandidatin. Berufsbegleitend machte sie ihren Kultur-Management-Abschluß an der Fernuni Hagen. Sie rechnet gern und mit ihr kann man rechnen. Das ganzheitlich Unnaer Mädchen wechselte in die Gelsenkirchener Verwaltung, die als besonders bürgernah gilt. Seit letztem Jahr lebt sie mit Freundin und Hund in Massen. Was sie jetzt an der Bürgermeisterkandidatur reizt sagt sie in ihrer Bewerbungsrede am 18. Dezember. Einstimmige Wahl und langer fröhlicher Applaus waren ein ermunternder Grüner Wahlkampfstart!

Mehr und Aktuelles ab jetzt auf www.claudia-keuchel.de

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Antrag auf Bau einer Mountainbikestrecke & Verlegung der Massener Skateranlage auf das ehemalige Freizeitbadgelände

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt:

  • die Entwicklung einer geeigneten Mountainbikestrecke als Ersatz für den „Bombentrichter“ auf einem Teilstück des ehemaligen Freizeitbadgeländes
  • die Verlegung der Skater-Scooter-BMX-Anlage neben der A1 in Massen auf selbiges Gelände
  • die Prüfung weiterer Nutzungsmöglichkeiten die parallel laufen können, z.B. eine Hundewiese oder Naherholungsgebiet

Begründung

Der Bombentrichter zeigt sich nicht als optimale Lösung für die Mountainbiker. Sowohl die Bäume als auch das limitierte Gelände sorgen für begrenzte Möglichkeiten beim Ausüben ihres Hobbies. Auch wenn sich eine legale Nutzungsmöglichkeit ergeben würde, wäre die Nutzung nur unter strengen Auflagen möglich und nach Gesprächen mit den NutzerInnen ein Kompromiss.

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Antrag auf Fahrradständer im Lindenviertel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt
1.) dass die Verwaltung bis zum Beginn der Renovierung des Parkhauses Massener Straße ausreichend Fahrradabstellanlagen um das ZIB ergänzt.
2.) ein Quartiers-Radparkkonzept entwickelt und möglichst weitgehend umsetzt. Um in der Kürze der Vorlaufzeit Optimierung durch fachkundige Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, hat die Verwaltung Ihr Radkonzept Innenstadt unverzüglich zu veröffentlichen und in einer Sondersitzung des Beirats Fahrrad in Bezug auf Integration des Quartierskonzeptes Lindenviertel zu diskutieren.

Begründung

Die Radparksituation rund um die Lindenbrauerei ist seit Jahren unbefriedigend. Die erfreulich hoch-quotierten Radanfahrten finden selbst im Winter nicht ausreichend Stellplätze. Das Radparkhaus im Parkhaus neben dem ZIB ist nicht ausgeschildert. Entsprechend ist die Diebstahlhäufigkeit abschreckend (bei einer E-Bike-Quote von meist über 50%). Die anstehende Renovierung des Parkhauses, zwingt die Autonutzer*innen, Ihr Mobilitätsverhalten neu zu bedenken. Und das im beginnenden Frühling. Gute Fahrradabstellanlagen könnten, die eine oder den anderen am günstigen Zeitpunkt zum Umsteigen auf das Fahrrad locken. So würde die Dramatik für die Restautofahrer*innen entspannt und Unna käme dem Modalsplit-Ziel von 25% Radanteil näher.

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Später SPD-Sinneswandel bestätigt Auffassung der Grünen

Die späte Einsicht der SPD-Fraktion von den Plänen in der Einflugschneise des Flughafens Dortmund von dem Bau des neuen Realschulgebäudes in Massen absehen zu wollen und stattdessen am vorhandenen Standort neu zu bauen, wird von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt.

Ist der Sinneswandel der SPD dem Umstand geschuldet, dass ein Schulneubau im Falle der Flughafenerweiterung gar nicht mehr genehmigt werden kann oder der Ansicht, dass ein weiteres Verfolgen einer Schule an diesem Standort Wählerstimmen kosten wird? Womöglich hat es auch mit der Erstellung des Regionalplans zu tun, welcher der Umwandlung in einen allgemeinen Siedlungsbereich gar nicht zustimmen würde.

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Abschied von der Postbuche – ein Schlaglicht

Der schönste Baum der Unnaer Innenstadt wird bald gefällt. Die Belastungen durch den Klimawandel und die Buchenkomplexkrankheit waren einfach zuviel, großflächig ist die Rinde abgeplatzt. Das tut in der Seele weh!

Der Hellweger Anzeiger hat am 12. November 2019 einen fundierten Artikel über den Baummangel in Unna gebracht. Das immer wieder neue „Überplanen“ von Bäumen für Gebäude – als seien Bäume bestenfalls Brennholz – wird geschildert und gibt damit Eins zu Eins unsere Erfahrungen mit der Unnaer Bau(m)verwaltung in den letzten Jahrzehnten wieder. Nur in seltenen Fällen und meist mit sehr viel Mühe konnten Planungen verändert werden, um wertvolle Bäume zu retten.

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Grüne stellen Antrag auf „Klimastempel“ in allen Beschlussvorlagen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass künftig alle Beschlussvorlagen des Rates der Kreisstadt Unna mit einem „Klimaschutz-Stempel“ versehen werden. Die ständige Rubrik „Finanzielle Auswirkungen“ könnte um eine weitere Rubrik nach folgendem/ähnlichen Muster erweitert werden und in alle künftigen Beschlussvorlagen übernommen werden:

„Klimaschutzbelange betroffen:
nein (Ankreuzfeld)
ja Ankreuzfeld, wie folgt: Kurze Sachdarstellung“

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Pressemitteilung zur Finanzierung der Baumschutzsatzung

Zu den Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Fröhlich zu dem grünen Deckungsvorschlag, die Kosten zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung aus den Einsparungen bei den Kürzungen der Fraktionsmittel zu finanzieren, nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

Erstens. Bei der Baumschutzsatzung handelt es sich gerade nicht um eine freiwillige Leistung, die während einer Haushaltssperre, wie die CDU meint, nicht erlaubt sein soll. Wie der Name schon sagt, ist die Baumschutzsatzung eine Satzung, die vom Rat beschlossen wird. Die Umsetzung der Einführung und Überwachung deren Regelung erfolgt durch städtisches Personal, deren Vergütung sich nach Gesetz (Beamte) oder Vertrag (TVöD) bei Beschäftigten regelt. Solche Ausgaben sind auch während einer laufenden Haushaltssperre erlaubt.

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Keine Zusatzeuros durch Mühle Bremme Bebauung

Edeka, Rossmann, Fitx! Das zusammengeschrumpfte Anker-Magnet-Trio lockte keinen Zusatz-Euro nach Unna. Wie lange das Zufalls-Kettenlädenkarussel sich auch auf Bremme drehen mag, es wird nicht nur die aktuelle Rossmann-Bahnhofstraßen-Filiale lochen. Im eigentlich gut-gesättigten Lebensmittelmarkt zielt Edeka auf die Einkaufskörbe der Berliner Allee und der Ostdörfer, die lange um Nahversorgung kämpfen. Unnas neu bereichernde Metzgerei ist ebenso gefährdet wie der eine oder andere Mittagstisch. Wenn`s ganz böse kommt, wird der fußgängerfreundlichste REWE an der Hertinger Straße schließen. Welche Mucki-Bude dichtet ist unklar, aber die Kettenschwitzkästen versuchen in der ersten Welle immer die Heimspieler wegzudumpen. Wie lange die drei Bremme-Test-Läden den Bremme-Standort besetzen, ist fraglich. Harger-Aldi, Berlet-Massenerstraße, und Unnas diverse Einzelhandelsruinen könnten eigentlich belehrendes Lehrgeld für Stadtplaner sein.

Sind sie in Unna aber leider nicht. Wo jetzt sehr und wahrscheinlich zu spät eine besorgte Bürgerdiskussion ausbricht, jubelt Schmidt-FDP über die tolle Knochenbildung. Ein Arzt warnte zurecht vor Oberschenkelhalsbruch für die Innenstadt. SPD-Bürger, der einst als Linken-Kommandant sich in Lärmschutz zu profilieren versuchte, bejubelt die zusätzlichen Stellflächen in Innenstadtlage. Zusatzstaus, Zusatzstaub und Zusatzdefizite in der Bahnhofstiefgarage kommen ihm nur in den Sinn, wenn er Wohnbebauung verhindern will. FLU-Göldner zichtigt Grün als Verteufler. Sein Beispiel Massenerstraße beweist leider das Gegenteil. Hier hatte Grün davor gewarnt, den Berlet-Deal einzugehen. Der Berlet-Markt vor der Stadt, macht Unna für Elektro-Ansiedlungen uninteressant. Die traurige Geschichte führte übrigens kollateral zur Stilllegung von Elektro-Wix, wo man bis dahin die gesamte Haushaltselektrik kaufen konnte.

Soweit so zukunftsverbauend geplant. Die grüne Gewinnwarnung scheint die Investoren nicht zu interessieren, sie können Verluste abschreiben. Unnas Steuerzahler bleiben auf den Folgekosten für Ampeln, etc. sitzen. Der Umwelt-Verkehrs-ideale Platz ist traurig verbaut (siehe Harger). Der Rat hat die qualifiziert geäußerten Verkehrslösungsbedenken wegbeschlossen. Eine Reißleine könnte vielleicht noch die Gefährdungspotenzierung am Königsborner Tor sein. Fußgänger die mittelfristig wichtigsten Radachse Unnas kreuzen zu lassen, müsste Polizei und Ordnungsamt aufschreien lassen.  Aber letzteres hat sich ja als Hauptbeschäftigung Fahrradstraßenverhinderung verordnet. Leider sind erst im nächsten Herbst Kommunalwahlen.

hermann strahl

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Wege aus der Bremme-Klemme – Harger 2 bringt auch den Investoren nichts

Offener Brief an den Bremme-Investor ten Brinke, Edeka und alle, vor allem Ratsmitglieder, die aus dem Harger&Victoria-Desaster lernen sollten

Sehr geehrte Breitband-Investoren, liebe Entscheidende,
die beeindruckende Homepage und die ten Brinke Firmengeschichte zeigen, dass Group und Familie sich in nachhaltigen Verzinsungen verstehen. Kurz vor dem Ratsbeschluß über das Unna-Invest „Mühlencenter“ möchte ich Ihnen, Ihren Anlegern und den leider wohl entschiedenen Entscheidern hoffentlich noch rechtzeitig eine Gewinnwarnung zukommen lassen.

Wahrscheinlich haben Ihnen Ihre örtlichen Partner und die Ihnen zugewandte Verwaltung die tragischen Geschichten um Einzelhandelsansiedlungen an der nördlichen Innenstadtperipherie zugespielt. Der Ostzonen-Vorstadt-Charme des nahen Harger-Zentrums und die Victoria-Brache haben Großinverstoren, Projektentwicklern und Unnas Steuerzahler*Innen zweistellige Millionenbeträge gekostet.

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