Kommunales

Grüne starten mit Gutachten und Beteiligungsaufruf in den Wahlkampf

Die Verkehrsproblematik am Kreishauskreisel ist eines der am stärksten diskutierten Themen der letzten Monate. Der Konflikt zwischen der hohen Anzahl an Autos und FußgängerInnen und Radverkehr hat sich zugespitzt und verlangt nach einer schnellen Lösung. Denn eine provisorisch installierte Ampel bremst die umweltfreundliche Fortbewegung aus und verbessert den Fluss des Autoverkehrs nur geringfügig. Aus unserer Sicht eine falsche Priorisierung in Zeiten immer lauter werdender Rufe nach aktivem Klima- und Umweltschutz. Zusammen mit einem Gutachter haben wir über Lösungsansätze nachgedacht und sind zu dem Schluss gekommen, dass nicht die Ampel für den besseren Verkehrsfluss verantwortlich ist, sondern die verlängerte Einfahrt durch den Versatz der Querungshilfe. Nun können mehr Autos warten, ohne dass der Kreisel verstopft. Aus unserer Sicht ist die Ampel somit nicht notwendig, da es ohnehin nur 2 kurze Momente am Tag gibt, wo FußgängerInnen und Radverkehr den Autoverkehrs behindern.

Unser Vorschlag: Freie Fahrt für umweltfreundliche Fortbewegung! Durch einen Zebrastreifen anstelle der Ampel haben FußgängerInnen und Radverkehr Vorfahrt und der Autoverkehr fließt trotzdem merklich besser als zuvor.

Doch das eigentliche Problem ist: Es sind zu viele Autos auf den Straßen. Wir möchten aber nicht einfach das Auto verbieten, sondern unsere Stadt so attraktiv für umweltfreundliche Fortbewegungsmittel machen, dass ein Umstieg nicht als Einschränkung, sondern als Verbesserung wahrgenommen wird. Um Unna gesünder, sicherer und grüner zu gestalten, braucht es Ideen und Visionen und wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger an diesem Prozess teilhaben lassen.

„Wir sehen uns als Gegenpol zur visionslosen, passiven Herangehensweise der anderen Parteien, die sich in Personalquerenzen und zaghaften Einzelmaßnahmen verzetteln.“ betont Gudrun Bürhaus, Sprecherin der Unnaer Grünen.

Wir Grünen erkennen den Klimanotstand an und richten unser Handeln danach aus. Aus unserer Sicht kann in Unna noch viel für die Umwelt und den Menschen getan werden: Weniger Autoverkehr und mehr Platz für FußgängerInnen und Radverkehr macht unsere Stadt gesünder und lebenswerter. Unna soll wieder den EinwohnerInnen gehören und vor allem denen, die sich umweltfreundlich fortbewegen. Daher fordern wir eine Abkehr von der einseitigen Verkehrspolitik, von der fast ausschließlich der Autoverkehr profitiert.

Zu hunderttausenden gehen die Menschen auf die Straße und fordern berechtigterweise, dass Ihnen zugehört wird. Aber zuhören allein reicht nicht aus: Die politischen Rahmenbedingungen müssen sich ändern um unsere Stadt und unser Land auf die Herausforderungen des Klimawandels vorzubereiten und ihn, soweit noch möglich, zu verhindern. Wir möchten der politische Arm sein, der die Forderungen der BürgerInnen aufnimmt und umsetzt.

Als basisdemokratische Partei möchten wir alle beteiligen, die daran interessiert sind unsere Stadt
gesünder, liebens- und lebenswerter zu machen. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, kommen Sie zu
uns!

Unser Ladenlokal SpontUn in der Wasserstraße 13 ist seit über 30 Jahren Anlaufstelle für Anregungen
und Kritik. Unsere regelmäßigen Treffen ermöglichen aktive Teilhabe: Am 25. September um 19 Uhr
werden wir im SpontUn über die CO²-Bepreisung als geeignetes Mittel für mehr Klimaschutz
diskutieren. Am 9. Oktober werden wir eine Waldexkursion veranstalten und uns durch Experten vom
Zustand der hiesigen Wälder unterrichten lassen.

Zum Gutachten: 19Z007 Stellungnahme zum Verkehrsablauf im Kreisverkehr

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Antrag auf Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

2014 wurde die Baumschutzsatzung in Unna gekippt. Für den Umweltschutz und das Stadtklima hatte dies fatale Auswirkungen. Wir haben heute die Wiedereinführung dieser so wichtigen Satzung beantragt, damit in Zukunft nicht noch mehr Bäume der Säge zum Opfer fallen.

Um den Ausmaßen des Klimawandels zu entgegen, müssen alle möglichen Schritte unternommen werden um den Anstieg der Temperatur – maßgebliches Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens – zu verhindern. Zur Einhaltung dieses Vertrags hat sich Deutschland verpflichtet.
Die Baumschutzsatzung war hier ein effektives Instrument und hat im privaten Bereich vor zahlreichen willkürlichen Fällungen bewahrt.

In den Jahren von 2006 – 2014 wurden 714 Anträge auf Fällung abgelehnt und 866 Ersatzpflanzungen erwirkt [1]. Ein wichtiger Beitrag für ein angenehmes Stadtklima. Auch im Jahr 2012 – vom Unnaer Stadtrat einstimmig beschlossenen Klimaschutzkonzept – wird die Baumschutzsatzung als wichtige Maßnahme beschrieben.

 

Anhänge

2019_08_19_Antrag_auf_Wiedereinfuehrung_der_Baumschutzsatzung

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Die Schwelle des Erträglichen wird verschoben

Wie man in den letzten Tagen der Presse entnehmen konnte, soll die Landeschwelle des Dortmunder Flughafens, also der Punkt, an dem die Flugzeuge auf der Landebahn aufsetzen, weiter nach Osten in Richtung Unna verschoben werden. Dieser Trick ermöglicht es größeren Flugzeugen in Dortmund zu landen, ohne einen kostspieligen Ausbau der Landebahn. Eine der Konsequenzen: Die Einflugshöhe der Flugzeuge über Unna wird gesenkt.

Leicht nachvollziehbar, mittlerweile aber auch wissenschaftlich bewiesen, leidet unser Körper unter ständiger Lärmbelästigung. Die Folgen können Schlafstörungen, Herzkreislauferkrankungen, Bluthochdruck oder Migräne sein und, selbst ein gesteigertes Allergierisiko lässt sich auf Lärm zurückführen.

Auch der Fluglärm in Unna und insbesondere im Stadtteil Unna Massen, belastet die Gesundheit der Unnaer Bürger. Ein erheblicher Teil der über 33.000 Flugbewegungen (davon über 15.000 Linienflüge) am Flughafen Dortmund fliegt über das Unnaer Stadtgebiet ein und aus. Ein Missstand, welcher allein im letzten Jahr mit 14,2 Mio. Euro Defizitausgleich erforderte, damit unter dem Argument der Wirtschaftsförderung der Flughafen künstlich am Leben gehalten werden kann. Dies wurde stets parteiübergreifend im Stadtrat Unna kritisiert.

In Hinblick auf den Klimawandel und seine Folgen für Umwelt und Gesellschaft, sind Investitionen in klimaschonende Mobilität längst überfällig. Ein Teil der Flüge könnte beispielsweise durch eine Wiederbelebung der Nachtzüge ersetzt werden. Die Aufwendungen, um das jährliche Millionendefizit auszugleichen, könnten sinnvoller in andere Mobilitätsvarianten investiert werden. Ein Einsehen ist aber bislang nicht erkennbar: Die schwarzgelbe Landesregierung hat den Flughafen im neuen Landesentwicklungsplan als „landesbedeutend“ eingestuft und verbaut so die Chance auf eine wirkliche Verkehrswende.

Eine weitere Fehlplanung sieht die Grüne Fraktion in den Bauplänen für eine Schule samt KiTa, direkt neben der offiziellen Einflugschneise. Es ist leicht vorstellbar und wissenschaftlich bewiesen, dass das Lernniveau und die Gesundheit von Kindern durch (Flug-)Lärm beeinträchtigt wird. Doch CDU&SPD halten an ihrem Plan fest und die Forderung der Grünen nach einer Ersatzfläche für den Schulbau zu suchen wurde schnell fallen gelassen.

Wir fordern die anderen Parteien auf, versprochene, konkrete Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Unnaer Bevölkerung einzuhalten.  Mit leeren Worten, denen keine Taten folgen, können die Klimaziele nicht eingehalten werden.

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Grüne Unna fordern Mitgliedschaft im Städtebündnis „Sichere Häfen“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschluss in der nächsten Ratssitzung, inwieweit die Kreisstadt Unna Mitglied im Städtebündnis ,,Sichere Häfen“ werden kann.

Schon im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff ,,Lifeline“ mit über 230 Personen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Trotz der Zusage mehrerer europäischer Länder und Städte wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert.

Mit Blick auf die Ereignisse im Juni und Juli dieses Jahres im Einsatz der Schiffe ,,See Watch 3″, ,,Alex“ und ,,Alan Kurdi“ hat sich an der ungeklärten Situation in Bezug auf die Seenotrettung im Mittelmeer nichts geändert. Bereits 2018 erklärten sich über 50 Städte mit der Initiative ,,Seebrücke – schafft sichere Häfen“ solidarisch und verabschiedeten mit der Potsdamer Erklärung die Zusage und die Bereitschaft, dass die unterzeichnenden Gebietskörperschaften aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch aufnehmen können.

Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die aufnahmewilligen Städte in Anlehnung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.

Um Missverständnissen zu begegnen, umfasst die Aufnahmebereitschaft unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung, insbesondere den Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren. Der CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller hat unter dem Eindruck unzumutbarer, unmenschlicher Zustände von Elendslagern im Bürgerkriegsland Libyen die bisherige Position der Bundesregierung deutlich verändert und sich nun für sofortige Rettungseinsätze ausgesprochen.

Aktuell liegt die Seenotrettung ausschließlich in den Händen ziviler NGO-Schiffe. Der Kreis Unna hat bisher eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Migrationspolitik betrieben und als erster Kreis in NRW eine ,,Ausländerrechtliche Beratungskommission“ ins Leben gerufen.
Die Mitgliedschaft im Städtebündnis wäre Ausdruck einer humanitären Geste verbunden mit einer konkreten Hilfe gegenüber aus Seenot geretteten Menschen und gleichzeitig ein starkes Signal gegenüber der zunehmenden Sprachlosigkeit menschenverachtenden Einstellungen und Aussagen.

2019_08_14_Mitgliedschaft_Staedtebuendnis_Sichere_Haefen

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Grüne fordern Entwicklung eines Mehrgenerationenparks auf dem Schulstraßenparkplatz

Die Fraktion B90 / Die Grünen beantragt die Entwicklung eines Mehrgenerationenparks auf der Fläche des jetzigen Schulstraßenparkplatzes, sowie die kurzfristige Beantragung von Fördergeldern beim Bundesumweltministerium.

Begründung

Bereits das vom Rat einstimmig beschlossene Strategiekonzept Klimawandel aus dem Jahre 2012 beinhaltete die eindeutige Empfehlung, Versiegelung von Flächen zu verhindern oder rückzubauen, um Grünflächen zu entwickeln, damit ein erträgliches Stadtklima möglich ist.
Um diesem Konzept Rechnung zu tragen, bietet es sich an, den Schulparkplatz zu einem Park mit Verweil- und Spielmöglichkeiten für alle Generationen in Unna zu entwickeln. Aus unserer Sicht ist für die Innenstadt eine hohe Aufenthaltsqualität deutlich wichtiger, als das Vorhalten von Parkplätzen an dieser Stelle. Die dort vergebenen Anwohnerparkplätze können nach Verfügbarkeit auf anderweitige Standorte wie Parkhäuser verlagert werden. Der Schutz des Menschen und eine baldige Reaktion auf die Auswirkungen des Klimawandels müssen mehr in den Fokus unseres Handelns rücken.
Seit Jahrzehnten wird über die Bebauung des Parkplatzes an der Schulstrasse diskutiert. Eine Zukunftswerkstatt, für die die Stadt sogar ein Wettbewerbspreis erhalten hat und wegweisende Konzepte, wie der Platz genutzt werden könnte, wurden schon vor Jahren durchgeführt und erstellt.
Wir können nun die Chance nutzen, die Freiluftschneise vom jüdischen über den alten Friedhof, dem Platz der Kulturen bis in die Innenstadt zu führen.

Die Finanzierung des Umbaus könnte durch eine Bewerbung beim Programm „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ vom Bundesumweltministerium erfolgen. Hier werden für innovative Konzepte bis zu 300.000 € zur Verfügung stellt. Aufgrund des engen Zeitkorridors zur Beantragung von Fördergeldern bis zum 31. Oktober beantragt die Fraktion B90 / Die Grünen eine direkte Beratung des Antrags nach §60 der GO (dringliche Entscheidung).
Wir sehen in der Umwandlung eines Parkplatzes zu einer Verweilfläche, auch für die Bewohner*innen der anliegenden Seniorenheime und des Heilig-Geist-Hospizes einen Mehrwert, der die Nützlichkeit eines Parkplatzes um Längen schlägt.

 

Anlagen

2019_08_05_Entwicklung_eines_Mehrgenerationenparks_auf_Schulstrassenparkplatz

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Geht’s noch? SPD & CDU verschleppen Entscheidung zum Klimanotstand

 
Da soll im Umweltausschuss der Kreisstadt Unna darüber abgestimmt werden, ob auch in Unna der Klimanotstand ausgerufen werden soll. Da spricht sogar eine Vertreterin von Fridays For Future, um die Situation noch einmal klar zu machen und dann … -: melden SPD und CDU Beratungsbedarf an. Es ist natürlich gute und faire Praxis im Stadtrat und den Ausschüssen eine Entscheidung aufzuschieben, wenn eine Fraktion noch nicht ausreichend Gelegenheit hatte, sich darüber zu beraten. Und ja, sicherlich wird das manchmal auch als politisches Stilmittel eingesetzt. Aber für wen kam denn diese Abstimmung jetzt überraschend? Hatten die Ex-Grokos in Unna noch nie was von Klima gehört? Oder die Entscheidungen in anderen Städten zu diesem Thema alle nicht mitbekommen? Sind SPD und CDU so sehr in ihre Personaldebatten und –verschiebungen vertieft, dass sie gar nichts anderes mehr mitbekommen?
Natürlich kann sich jede Partei politisch anders positionieren und sagen: Bei uns gibt es keinen Klimanotstand, das finden wir doof und überflüssig. Außerdem ist uns Wirtschaft viel wichtiger als alles andere. Und immer diese jungen Leute, was wollen die eigentlich von uns? – Aber worüber möchten sich die beiden großen Fraktionen denn beraten?
Nachdem schon im Kreistag durch drei gleichwertige Beschlüsse der Klimanotstand so aufgeweicht wurde, dass er fast nicht mehr zu erkennen ist, legt sich jetzt auch noch Unna als Bremsklotz in den Weg. Innovation und politische Perspektiven in die Zukunft gehen anders.
 
Was dabei nicht vernachlässigt werden sollte: Solch ein Beschluss ist nicht schön Wetter Politik, weil es gerade mal en vogue ist. So ein Beschluss muss ernst genommen werden und hat Konsequenzen. Konsequenzen für unser alltägliches Leben vor Ort, Konsequenzen, die ein „Das haben wir aber immer schon so gemacht“ nicht mehr einfach durchgehen lassen. Aber genau darum wird es in den nächsten Jahren gehen müssen und den Takt der Veränderungen werden die globalen Entwicklungen vorgeben und nicht der schleppende Beratungsbedarf vor Ort.
Wir werden uns zum Beispiel fragen müssen, ob wir hier in Unna immer noch das Auto als die Nummer Eins in der Verkehrspolitik sehen und unterstützen wollen oder wegen der Umweltbelastung eher alternative Verkehrsmittel in den Vordergrund stellen müssen/sollen/wollen. Da dies teilweise sehr langfristige Projekte sind, ist es umso dringender bald mit ihnen zu beginnen. In diesen Prozessen wird es noch genügend Raum für Beratungen und Überlegungen geben, da eine vernünftige und weitsichtige Politik nicht einfach von heute auf morgen alle Schalter umlegen kann. Aber wenn es in diesem Tempo und mit dieser Einstellung des „kommse heut nich‘, kommse morgen“ weiter geht: dann wird wirklich bald gar nichts mehr gehen.
 
Weil wir von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in diesem Fall – Ausrufen des Klimanotstandes – eine große Dringlichkeit sehen und der Fachausschuss zu keinem Ergebnis kommen konnte, beantragen wir, dass der Bürgerantrag bereits in der Ratssitzung am 26.9.2019 abschließend behandelt wird.
 
 

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Keine Scheindiskussion im Schatten der Haushaltssperre

 Unser Stadtkämmerer sieht durch Mehrbelastungen im Haushalt die uns vorgeschriebene schwarze Null im Jahr 2020 gefährdet. Als Mitglieder des Stadtrates sind wir daher nun alle dazu verpflichtet Überlegungen zu treffen, wie dies noch zu erreichen ist.

Einen ersten Aufschlag von Klaus Göldner (FLU) konnte man u.a. in der Ausgabe des Hellweger Anzeiger vom 24. Juni nachlesen. Dort stellte Klaus Göldner den bereits demokratisch beschlossenen Neubau der städtischen Unterkunft an der Kamener Straße in Frage. Wir stellen uns außerdem die Frage, wie verlässlich ein Rat noch arbeiten kann, wenn die Halbwertszeiten von Ratsbeschlüssen immer weiter gesenkt wird.

Nun möchten wir Herrn Göldner nicht absprechen, dass er sich um die Haushaltslage der Stadt sorgt, auch nicht, dass er als langjähriges Mitglied des Stadtrates weiß, dass es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe handelt, welche die Kommune auf, die eine oder andere Weise durchführen muss. Würde man Herrn Göldners Forderung folgen, kämen auf uns die Sanierung von Altstandorten zu. Auch diese Kosten Geld! Und sozialer Wohnungsbau entstünde dadurch nicht.

Mit diesem Wissen das ganze Vorhaben des Neubaus zur Disposition zu stellen, kann man lediglich als populistischen Versuch werten, einen Sündenbock für die aktuelle finanzielle Lage zu suchen.

Aber nicht nur die finanzielle Lage unserer Stadt ist zurzeit angespannt. Auch der Wohnungsmarkt und die Mietpreise sind wie vielerorts ebenfalls ein Problemfall, den man nicht weiter ignorieren kann. Viel zu zögerlich wird das selbst auferlegte Ziel der Stadt von einem 25 prozentigen Anteil an sozialem Wohnungsbau angegangen.

 Eine der wenigen Maßnahmen für bezahlbaren Wohnungsraum jetzt mit einem Schnellschuss wieder rückgängig machen zu wollen, zeugt nicht nur von fehlender Weitsicht, sondern auch von einem fehlenden Verständnis von Demokratie.  

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Rotphase für den Klimaschutz

Die Zeitungen sind voll von Meldungen, dass nun endlich etwas getan werden muss, um Klimaschutzziele einhalten zu können, auf die sich unsere Bundesrepublik vertraglich verpflichtet hat. Nicht nur in Berlin, auch in Unna wird weiterhin vieles dafür getan, dass wir diese Versprechungen verfehlen. Wenn sich etwas ändert, dann lediglich zum Nachteil.

Jüngstes Beispiel ist die provisorische Ampel, die nun dauerhaft am Kreishauskreisel installiert werden soll. Das Ergebnis ist für den Fahrrad- und Fußgängerverkehr ernüchternd. Die Staus für den Autoverkehr verringern sich gerade mal um 8 % Prozent, dafür müssen nun alle Menschen, die sich umweltfreundlich fortbewegen, Wartezeiten in der prallen Sonne oder im strömenden Regen in Kauf nehmen. Diese Ampel ist kein Beitrag zum Klimaschutz, sondern dient dem Autoschutz in Unna. Die Leistungsfähigkeit des Kreisels für Autos wurde erhöht. Damit werden sich dann noch mehr Autos und vor allem Lastwagen durch die Stadt quälen.

Schlimmer noch, die leicht verkürzte Wartezeit für den Autoverkehr wird nun als Argument genutzt werden, um die kommende Verkehrsbelastung durch den Neubau der Mühle Bremme -mit einem Parkplatz für über 300 Fahrzeuge – zu rechtfertigen. Der vermeintliche Vorteil würde damit konterkariert und die Staus mindestens so lang wie vorher werden.

Die Abschaffung der Baumschutzsatzung, das vehemente Fordern der OW3A-Umgehungsstraße parallel zur Autobahn, Industriegebiete ohne Photovoltaik auf den Dächern, geplante Flächenversieglung von Grünbiotopen in Massen – die Liste ist lang. Überall könnte mehr getan werden – oder wenigstens weniger kaputt gemacht werden. Nach dem Klimaschutzkonzept der Kreisstadt Unna, welches 2012 einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde, haben alle diese Maßnahmen einen gegenteiligen Effekt. Warum orientieren wir uns nicht an unseren eigenen Beschlüssen und den Erkenntnissen der Wissenschaft? Auch Großprojekte müssen im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit und der aktuellen Sachlage geprüft werden.

Die Zeit ist reif für wirklichen Klima- und Umweltschutz in Unna. Wir haben viele Ideen, wie man diesen Zielen näherkommt. Wir müssen über autofreie Innenstadt sprechen, neue Radwege bauen, erneuerbare Energien fördern und den ÖPNV attraktiver machen.

Wir sind der Meinung, dass wir nur gemeinsam etwas Großes bewegen können – daher rufen wir alle Bürger*Innen, Akteur*Innen und Fraktionen dieser Stadt auf: Lasst uns gemeinsam einen Weg einschlagen. Es gibt viel zu tun und wir alle können etwas dazu beitragen.

 

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Gemeinsame Erklärung der politischen Jugendorganisationen der Kreisstadt Unna

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Unna,
bald ist es soweit, am 26.05.19 wird wieder gewählt: Die Europawahl steht an. Dieses Jahr ist sie aus unserer Sicht wichtiger denn je, schließlich geht es darum, ob wir das Feld in Brüssel den Populisten, Nationalisten und Anti-Europäern oder doch den demokratischen, pro-europäischen Kräften überlassen.

Am selben Tag steht für uns in Unna eine weitere Abstimmung an:
Durch das von dem Verein „UNNA.braucht.EIS“ initiierte Bürgerbegehren kommt es am 26.05. zum Bürgerentscheid darüber, ob Unna die Eishalle weiter aufrechterhalten soll. Dafür hat der Verein auch ein Betreiberkonzept entwickelt, in dem die Sanierungskosten, die Finanzierung dieser sowie mögliche Betriebsgewinne kalkuliert und hochgerechnet sind.
Engagement der Bürger ist wichtig! Hier sollten aber Zahlen und Fakten beachtet werden. Als Jugendorganisationen schätzen wir starke Beteiligung von Bürgern in politischen Belangen! Es belebt das Stadtleben und zeigt, dass Demokratie mehr sein kann, als alle paar Jahre einen Wahlzettel auszufüllen.

Zu einer Demokratie gehört aber eben auch der Streit durch unterschiedliche Ansichten: Wir, als Jugendorganisationen sprechen uns gegen die Bürgerinitiative und somit gegen die Eishalle aus. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Der offensichtlichste Grund ist das Haushaltsdefizit unserer Stadt, welches trotz einiger Sparmaßnahmen in den letzten Jahren nicht geschlossen werden konnte. Mittlerweile ist Unna durch das Land NRW verpflichtet, keine weiteren Schulden zu machen und die vorhandenen Schulden schnellstens abzubauen. Dies wird in der öffentlichen Debatte um die Eishalle kaum thematisiert. Ein Erhalt hätte unter anderem eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer B zur Folge, welche jeden Bürger dieser Stadt erheblich trifft. Alle Bürger müssten mehr zahlen, obwohl nur wenige das Angebot nutzen. Allen muss bewusst werden, dass die Stadt Unna in Zukunft nicht darum kommt, schwarze Zahlen zu schreiben und auf soliden finanziellen Beinen zu stehen. Trotzdem ist es uns gerade als Vertreter der Unnaer Jugend ebenso wichtig, dass Angebote für Jugendliche in der Stadt bestehen und ausgebaut werden.

Bei begrenztem Budget ist es wichtig, effektive Lösungen zu schaffen, die für eine große Gruppe an Jugendlichen attraktiv ist und gleichzeitig langfristig aufrecht erhaltbar ist. Unserer Ansicht nach erfüllt die Eissporthalle, in Anbetracht der hohen Kosten, diese
Kriterien nicht. Wir befürchten, dass ein Ja für die Eissporthalle bedeuten wird, dass wir in den nächsten Jahren kaum Geld für andere Jugendmöglichkeiten haben werden. Andere Projekte müssten wortwörtlich auf Eis gelegt werden!

Klima retten? Erst nach der Eishalle?!

Auch sehen wir aus ökologischen Gründen keine Zukunft für die Eishalle. Die Halle ist trotz aller energetischer Maßnahmen ökologisch nicht haltbar. Das ganzjährige Herunterkühlen der Halle ist aufwendig und definitiv nicht gut für das Klima. Die Eishalle in Unna ist auch in ihrer Größe und Höhe unangemessen. Die Deckenhöhe und Bauweise sind absolut veraltet und unwirtschaftlich. Europaweit gehen Jugendliche Freitags für das Klima auf die Straße – auch in den Kommunen müssen wir unser Handeln nach ökologischen Gesichtspunkten bewerten. Der Erhalt der Eissporthalle entspricht diesen Maßstäben nicht. Insbesondere kein ganzjähriger Betrieb. Selbst die Stadt Münster, die finanziell wesentlich besser aufgestellt ist und auch größer ist, musste den Schritt der Schließung ihrer Eishalle schon gehen. Gelder wurden frei und viele Investitionen wie zum Beispiel für sozialen Wohnbau konnten getätigt werden. Die Fehler, die nun letztendlich zur Schließung führen sind hausgemacht. Bereits vor 5 Jahren wurde vereinbart die Halle zu schließen. Damals gab es keinen vergleichbaren Protest. Dort wäre allerdings die Chance gewesen mit weniger Aufwand die Halle längerfristig zu erhalten. Die Fehler, die gemacht wurden, liegen weiter zurück. Wir als politische Jugendorganisationen sehen den Umgang des Rates mit der Bürger Initiative kritisch.

Während des Prozesses hätte der Rat enger mit allen Beteiligten zusammenarbeiten müssen. Es wurden nicht alle Akteure mitgenommen. Schlussendlich kann man die Fehler und die Verantwortung überall suchen. Nun liegt es aber an uns eine Entscheidung zu treffen, die zum einen die Problematik der Verschuldung der Stadt aufgreift, zum anderen neue Wege aufzeigt, um Jugendlichen in Unna Räume zu bieten.

Ein Ja zur Eishalle ist ein Nein zu Schulen und zu vielfältigen anderen Projekten. Bei begrenztem Geld wollen wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir am effektivsten Räume für Kinder und Jugendliche schaffen können. Eine stärkere Investition in die Schulen Unnas, damit Schüler dort nicht nur einen Ort zum Lernen, sondern nachmittags auch einen Ort zum Leben finden können, halten wir für sehr sinnvoll. Sollte der Bürgerentscheid zu Gunsten der Halle ausgehen, so können wir bereits heute festhalten, dass Schulen, Kindergärten und weitere Freizeitangebote für Jugendliche
nicht realisiert werden können, weil das Geld dafür nicht da sein wird. Wir sehen die dringende Notwendigkeit für Orte, an denen Jugendliche Zeit verbringenkönnen, auch ohne feste Zeiten und Vereinsmitgliedschaft, deswegen ist es zwingend notwendig Alternativen zu finden. Dazu braucht es die Beteiligung der Unnaer Jugend! Daher wollen wir in naher Zukunft den Jugendrat wieder aufleben lassen! Anders als zuvor soll dort jeder teilnehmen können und ein Rederecht bekommen. So wollen wir herausfinden, was wirklich gewollt ist. Gemeinsam wollen wir diese Forderungen durchsetzen und dafür kämpfen, dass Alternativen geschaffen werden.

Am 26.05.2019 empfehlen wir daher mit NEIN zu stimmen – und gemeinsam, auch mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020, zusammen zu arbeiten, um diese Stadt für Jugendliche lebenswert zu machen! Dabei möchten wir mit gutem Beispiel voran gehen und uns weiter für unsere Stadt engagieren!

Unna, den 20.05.2019

Junge Liberale Unna | JUSOS Unna | Grüne Jugend Unna | Junge Union Unna

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