Kommunales

Grüne sind gegen geplanten Einzelhandel auf Biotop in Massen

Die Ansiedlung von zwei weiteren Lebensmittelläden in Massen ist aus Sicht der Grünen in der derzeitig geplanten Form abzulehnen. Neben erheblichen verkehrlichen Problemen zählt insbesondere auch der Schutz eines wertvollen Biotops für uns bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen.

Verkehr

Die Hauptachsen Massens sind bereits jetzt dem Kollaps nahe, wie uns Gutachter Herr Weiser aus Bochum in der Bürgerversammlung am 21.01.2019 im Bürgerhaus Massen vor ca. 200 Interessierten darstellte. Selbst die Installation einer Ampel an der Kreuzung Massener Hellweg / Bahnhofstraße führt nur zu einer Abmilderung des Problems. Trotz alledem werden die Straßen in Massen weiter dicht sein. Eine Ansiedlung von EDEKA und Aldi auf der Grünfläche an der Bahnhofstraße führt unweigerlich zu einer Verschärfung dieses Problems.
Schützenswertes Biotop
Die angedachte Fläche stellt eine der letzten zusammenhängenden Grünflächen Massens in exponierter Lage dar. Der Massener Bach fließt nördlich durch das Gelände. Die Grünen wehren sich seit Jahren gegen die fortlaufende Versiegelung von Flächen und die damit einhergehende Zerstörung von Grünschneisen, gerade in der Nähe von Wohnbereichen. Die Folgen sind eine weitere Aufheizung durch Geländeverschandelung durch einen großen Betonkörper. Wir begrüßen die Vorschläge der Massener Bürger*Innen Alternativstandorte zu finden und zu entwickeln. Natürlich müssen alle Flächen den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen.

Angezweifelter Bedarf

Im bürgerschaftlichen Dialog zeigt sich, ein Teil der Massener*Innen sieht keinen Bedarf für zwei weitere Einzelhandelsgeschäfte. Ob dies der mehrheitlichen Meinung aller Bürger*Innen entspricht, muss Bestandteil der Diskussion in der nächsten Zeit werden. Unabhängig davon, können wir uns vorstellen, dass die Massener*Innen auch mit dem Vollsortimentler Rewe und einem sich – nach Auszug des Edekas – ansiedelnden Discounter zufrieden sind.

Attraktiver Stadtteil

Der bei der Bürgerversammlung anwesende Investor wies darauf hin, dass die Bürger*Innen Massens jetzt vor einer zukunftsweisenden Entscheidung stehen. Entscheiden sie sich gegen eine Ansiedlung, besteht die Gefahr, dass zukünftige Investoren Massen als unattraktiven Stadtteil beurteilen, da sich der Kaufkraftabfluss noch einmal erhöhen könnte. Sollte sich ein Discounter in dem ehemaligen EDEKA-Markt an der Kleistraße niederlassen, besteht auch hier die Gefahr, dass dieser sich in weiterer Zukunft aus diesem Gebäude zurückzieht, da auch Discounter immer größere Verkaufsflächen als Teil ihrer Konzernstrategie ansehen. Die Folge wäre, man müsste sich wieder über einen Alternativstandort unterhalten – oder Massen hat dann nur noch einen Einzelhändler.

Im jetzt angedachten Szenario, überwiegt für uns der Umwelt- und Menschenschutz über die wirtschaftlichen Interessen von Investoren. Des Weiteren besteht hier die Gefahr, dass Massen sich sein eigenes Mühle Bremme Chaos schafft, indem es Einzelhandelsgeschäfte in Knotenpunkten konzentriert zulässt. Der kompromissbereite Investor hat an diesem Abend signalisiert, nicht gegen den Willen der Massener Bürger*Innen dort bauen zu wollen. Zusammen mit den Einwohner*Innen wollen die Grünen versuchen, Lösungen zu finden und Letzen Endes im Rat zu vertreten.

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Pressemitteilung – Grundschulneubau am Hertinger Tor von vornherein zu klein geplant

Leidtragende sind Schüler und Lehrer

Mittlerweile gewinnt der Fakt der steigenden Schülerzahlen auch in Unna an Bedeutung. Denn der Neubau der Grundschule am Hertinger Tor ist für einen dreizügigen Betrieb konzipiert und der ist faktisch belegt schon jetzt zu klein.
In der Auftragsbekanntmachung wird der Auftrag wie folgt beschrieben :
„Die Kreisstadt Unna beabsichtigt, auf dem Gelände am Hertinger Tor einen neuen Bildungsstandort zu schaffen. Dazu sollen zwei bestehende Grundschulen zusammengelegt werden und dafür am Standort Hertinger Tor eine neue 3-zügige Grundschule mit einer Sporthalle gebaut werden. Ergänzt werden soll diese Schule durch ein Familienzentrum, das aus einer 4-gruppigen Kindertagesstätte mit ergänzenden Räumen besteht. Eine Machbarkeitsstudie dazu liegt bereits vor, die als Grundlage für diese Ausschreibung herangezogen wurde. Die Einreichung des Bauantrags soll bis zum 30.11.2019 erfolgt sein. Die Übergabe an den Nutzer ist für Juli 2023 festgeschrieben.“

Sprechen Schulverwaltung und Bauverwaltung nicht miteinander, dass eine Ausschreibung rausgeht, die an den Realitäten vorbei geht?
Die zuständige Beigeordnete reagierte in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses, als diese Frage aufgeworfen wurde, mit Achselzucken, und das Bauderzernat bringt ohne weiteres Hinterfragen die bereits jetzt schon überholte Ausschreibung auf dem Weg. Das ist kein abgestimmtes Verwaltungshandeln.
Hinweise im Schulausschuss vom Vorsitzenden Michael Sacher wurden nicht ernst genommen.
Bündnis 90/ Die Grünen fordert, dass sich die Verwaltung Gedanken machen soll, wie sie dies ausschreibungstechnisch hinbekommt.
Dabei sollte auch erneut darüber nachgedacht werden, wie von den Bündnis 90/Die Grünen in der damaligen ABSV-Sitzung angeregt, ob angesichts der Bedeutung der Maßnahme nicht ein klassisches Wettbewerbsverfahren mit mehreren potentiellen Bieterinnen und Bietern sachgerechter ist als das jetzt ausgeschriebene Verhandlungsverfahren mit maximal drei bis fünf Bietern laut Ausschreibung. Einen Schulneubau jetzt in dieser Form auszuschreiben, wenn bereits heute feststeht, dass die Räumlichkeiten nicht ausreichen werden, ist angesichts etwaiger drohender Mehrkosten nicht vermittelbar und letztlich ein Fall für den Bund der Steuerzahler.

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Haushaltsrede von Charlotte Kunert im Rat der Kreisstadt Unna am 13.12.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher dieser Ratssitzung,
wie in den Jahren zuvor beginne ich in meine Haushaltsrede mit den Worten vom Filmemacher und Schriftsteller Herbert Achternbusch: „Du hast keine Chance, aber nutze sie!“.
Im Gegensatz zu den Jahren zuvor fällt meine Rede diesmal kurz aus, denn alles was gesagt werden muss, wurde von uns bereits gesagt. In diesem Sinn hat sich leider nichts bewegt oder verändert.
Vorab ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung und die Kämmerei. Sie haben sich wieder viel Arbeit gemacht…aber…
Wie schon vor vier und zwei Jahren ist diese Haushaltsvorlage eine Anhäufung von Einzelmaßnahmen, die keine Linie ökologischer, kultureller und sozialer Stadtentwicklung erkennen lässt, die Bürgerinnen und Bürger nicht einbezieht und die politischen Mitbewerber ignoriert. Wir bewerten auch diesen Entwurf als ideen- und konzeptionslos. Anstatt von Flickschusterei in Einzelbereichen wünschen wir uns weitergehende konzeptionelle Aussagen zu den Themen Kultur, Umwelt, Stadtentwicklung, Schule und Soziales.
Wir Grünen haben uns auch in den vergangenen zwei Jahren nicht entmutigen lassen und immer wieder versucht mit unseren Argumenten zu überzeugen.
Doch…..gegen eine phantasielose GroKo hatten wir bislang keine Chancen.
Wir haben uns Mut in diesem Stadtrat gewünscht:
Mut sich unliebsamen Themen anzunehmen und sie auch durchzusetzen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Mut für eine phantasievolle Entwicklung unserer Stadt. Hier sei die ganze Konzeptionslosigkeit am Beispiel des beabsichtigten Realschulneubaus an der Stelle, wo der Fluglärm am größten ist, gesagt. Dieses Beispiel zeigt doch am besten, dass dieser Politik überhaupt kein Plan zugrunde liegt und dass dieses Hü und Hott sogar die Gesundheit von Schülern und Lehrern zu beeinträchtigen droht.

Auch der Neubau einer Grundschule am Hertingertor- da hatten wir uns noch vor zwei Jahren gefreut, dass sich was wirklich Neues entwickelt, aber auch da siegte die Phantasie- und Planungslosigkeit. Und dann noch die Straßenbauten und die Stadtentwicklung, die Planung der Fußgängerzone.
Mut auch mal Menschen in Amt und Würde zu heben, die kein Parteibuch haben oder mal um die Ecke denken.
Mut auch mal gegen die eigene Fraktion zu stimmen.
Insgesamt zeigt sich, dass hier keine neu aufgestellte Zukunft gestaltet werden soll sondern weiterhin lediglich Mängel verwaltet werden.
Unna verschläft den Anschluss an eine zukunftsfähige Umgestaltung unserer Stadt.
Wenn es nach uns ginge müssten im Haushalt Konzepte wie Energiegewinnung vor Ort mit Solardächern, schatten-spendendes Grün in der Fußgängerzone für heiße Sommer, und eine Autofreie Innenstadt mit Car- und Bikesharing stehen. Entwicklungen in dieser Richtung finden bereits in vielen anderen Städten und oft sogar auch mit den Stimmen von CDU oder SPD statt.
Trotz unserer Ablehnung des Doppelhaushaltes 2019/2020 bieten wir Ihnen weiterhin eine konstruktive und auch kritische Zusammenarbeit an.
Und noch einmal frei nach Herbert Achternbusch, wie schon in den Jahren zuvor:
„Sie alle hatten eine Chance und haben sie leider wieder einmal nicht genutzt!“.
Ich wünsche allen Anwesenden, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles und gesundes Jahr 2019!

Zur Wahl der Beigeordneten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
diese Wahl ist unserer Meinung nach eine ausgeklüngelte Entscheidung zwischen SPD und CDU.
„Gibst du mir den, dann gebe ich dir den anderen.“
Hier geht es nicht um die oder den Besten!
Meine Fraktion hat immer wieder eine Diskussion über einen genauen Aufgabenzuschnitt gefordert, die hier nie stattgefunden hat. Unserer Meinung nach hätte man diese Wahlen, zumindest die des Beigeordneten, der Herrn Kutter folgt, auf Ende 2020 verschieben können, damit der dann neu gewählte Stadtrat diese Entscheidung hätte fällen könnte.
Wir denken, dass Sie Angst vor neuen politischen Verhältnissen 2020 haben, in denen wir als Grüne dann vielleicht größeren Einfluss haben. Aber mit Angst kann man keine Politik machen, vor allen Dingen, wenn Sie wissen, dass wir auch in der nächsten Ratsperiode konstruktiv im Sinne zum Besten unsrer Stadt und nicht nur im Sinne einer Partei handeln werden.
Unsere nun folgende Entscheidung hat nichts mit den zu wählenden Personen zutun. Gerne werden wir mit den Herren in den kommenden Jahren konstruktiv zusammen arbeiten.
Wir werden an der nun kommenden Abstimmung der Beigeordneten nicht teilnehmen und für diese Wahlen den Ratssaal verlassen.

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Pressemitteilung zum Haushalt 2019 / 2020

2018_11_26_Stellungnahme_Haushalt

Die Grünen Unna legen Wert auf Nachhaltigkeit. Dieses viel benutzte Wort bedeutet für uns, dass jetzt verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden, die Bürger*Innen in zukünftigen Generationen betreffen, mit besonderer Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Den jetzt vorgestellten Haushalt lehnen wir ab, weil er zwar gute Ansätze und unstrittige Fortschreibungen aufzeigt, aber zu wenig nachhaltige und zeitgemäße Entwicklungserkenntnisse berücksichtigt.

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Gedanken zur Fußgängerzonensanierung

Letzten Donnerstag haben sich die Grünen bei der Begehung der Fußgängerzone und einer anschliessenden Diskussion der Sanierungspläne ein Bild davon gemacht, wie es um die geplante Erneuerung aussieht. Beim genauen Betrachten des Pflasters wurde deutlich, dass es neben sanierungsbedürftigen Stellen wie der Massener Straße, auch erhaltenswerte Teile der Innenstadt gibt. So zum Beispiel die Hertinger Straße mit einem schönen und aufwendig verlegten Kopfsteinpflaster. Dies weist teilweise jedoch Beschädigungen in Form von lockeren Steinen und unebenen Flächen auf. Möglicherweise ist dies vor allem auf eine nicht immer fachgerechte Reingung der Pflasterfläche durch einen Bürstenwagen zurückzuführen. Es ist nicht auszuschließen, dass dadurch die Fugen zwischen den Steinen regelmäßig tiefer werden und die Steine sich beginnen zu lockern. Vielleicht wäre es möglich, wenn seitens der Stadtbetriebe Unna geprüft wird, ob dadurch Abhilfe geschafft wird, wenn man die Reinigungsmaschine auf das Pflaster einstellen würde und eine neue Verfugung veranlasst. Die Grünen würden gerne in einem Teilbereich den Versuch starten, ob es mit der korrekten Verfugung und stellenweisen Nachbesserung eine Chance gibt, das Pflaster zu erhalten. Vor allem soll dies unter Einbeziehung der Menschen passieren, denen das Pflaster am meisten zu schaffen macht. Die SeniorInnen die tagtäglich das Fässchen zahlreich besuchen, müssen sich mit dem derzeit nicht hinnehmbaren Bodenbelag herumplagen. Daher möchten wir gerade diese Zielgruppe mit in diesen „Feldversuch“ einbinden.

Bei der Diskussion wurde deutlich, dass die Komplexität in der Neugestaltung vor allem darin liegt, allen Menschen und ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Fußgänger wollen ungestört flanieren, Fahrradfahrer am besten direkt vor dem Laden parken, man will unter Schatten spendenden Bäumen (die für die Innenstadt geeignet sein müssen) auf Bänken sitzen, am besten in der Nähe von (für alle jungen Generationen) vorgehaltenen Spielgeräten, in Kombination mit Außengastronomie und Warenauslage sowie Lieferverkehr und behindertengerechter, nachhaltiger Flächengestaltung in historischem Charakter.

Die Mehrheit der Anwesenden einigte sich darauf, dass wir uns als Grüne eine Innenstadt wünschen, die für alle Menschen da ist, einschließlich der körperlich beeinträchtigten. Das wollen wir unter besonderer Berücksichtigung der Umweltfreundlichkeit umsetzen. Dies mag als Klienteldenken abgestempelt werden, doch wir Grüne möchten den Menschen die sich für eine umweltfreundliche Fortbewegung entschieden haben, gerne belohnen – und Umweltsünder*Innen aus der Innenstadt fernhalten. Gerade an Markttagen sieht man deutlich, dass offenbar immer noch genug Platz für Autos innerhalb der Fußgängerzone ist – diese Flächen sollten lieber für Fahrradabstellanlagen genutzt werden. So motiviert man Menschen das Auto stehen zu lassen, wenn man sich sicher sein kann, dass man das Fahrrad auch abstellen kann. Und die Fahrradständer sollten in der Nähe der Geschäfte sein die man ansteuert.. Daher möchten wir nun von der Verwaltung wissen, wieviele Fahrradständer geplant sind und vor allem in welcher Form. Die derzeit installierten „Felgenkiller“ bieten nur wenig Komfort und sind dementsprechend unattraktiv. Wir setzen uns für moderne Formen von Fahrradständern ein, die sogar noch platzsparender sind.

Da die aktuellen Pläne keine Detailplanung bedeuten und diese erst noch entwickelt und beschlossen werden muss, bleiben BürgerInnen und Politik noch genügend Zeit um eigene Ideen einzubringen. Wir erhoffen uns von der Verwaltung, in die Detailplanungen frühzeitig eingebunden zu werden, um die Interessen aller mit einfliessen zu lassen. Lassen Sie uns also in den nächsten Monaten darüber diskutieren, wo die Reise hingehen soll. Den Aufschlag machen wir diesen Samstag von 10 – 13 Uhr mit einem Infostand auf dem alten Markt. Und ansonsten freuen wir uns auch auf Ihre Anregungen per Mail oder Telefon.

Viele Ideen haben uns bereits erreicht. In Schwerte fährt der Paketdienstleister seit Jahren per E-Bike die Pakete in der Innenstadt aus. Eine Idee die auch für die Unnaer Innenstadt attraktiv sein kann.

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Zur Ampelschaltung an der Friedrich-Ebert-Straße ein Schlaglicht

Gerade hörte ich im Radio, dass sich das Bundesumweltamt für kürzere Wartezeiten für Menschen an Fussgängerampeln einsetzt, um den Fußgängerverkehr zu fördern. In Unna an der Friedrich-Ebert-Str. wurden die Wartezeiten für alle Bedarfsanlagen verlängert, um dem Autoverkehr Vorrang einzuräumen. So auch an der Harkortschule, im Zuweg der Friedrichbornschule und des Kindergartens im Kurpark. Die Taktung mit den Ampeln an den Kreuzungen ist dafür verantwortlich. Eine Nachfrage vorgestern von mir, im zuständigen Ausschuss, dieses wieder zu ändern wurde erneut zurück gewiesen. Dieses intelligente Ampelsystem ist mit Kameras, Sensoren und Funk ausgestattet, aber leider auf dumm geschaltet, da eine Taktung bei Stau und zäh fliessendem Verkehr nicht funktioniert. So muss das Schulkind im morgendlichen Stau im giftigem Abgasdunst übermäßig lange an der Ampel warten, ohne das dadurch der Autoverkehr beschleunigt wird. Dies ginge doch besser. Unna wach auf!

Ein Schlaglicht von Michael Griesohn-Kluth

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RWE-Beteiligung an den Stadtwerken zurückkaufen!

2011 hätte der Rat der Kreisstadt Unna die Chance gehabt, die 24 % Beteiligung der RWE an den Stadtwerken Unna zurückzukaufen. Man hat sich dagegen entschieden. 7 Jahre später, im Jahr 2018, wird klar, diese Entscheidung war ein Fehler.

Mit der forcierten Rodung des Hambacher Forsts macht RWE deutlich, welchen Schwerpunkt das Unternehmen gesetzt hat. Profit um jeden Preis: Fast allen ist mittlerweile bewusst, dass wir nun handeln müssen um das Klima retten zu können. Auch RWE versucht sich in der Stärkung seines eigenen nachhaltigen Energiegewinnungssektors. Umso unverständlicher, warum trotz der weitreichenden Kritik, weiterhin an der Kohlestromgewinnung festgehalten wird.

Die Stadtwerke haben dagegen in den letzten Jahren einen positiven Kurs genommen. Das Erfolgsmodell Mietdach, Beteiligungen an Windkraftanlagen und die freiwillige Versorgung aller Privathaushalte mit Ökostrom lässt die Stadtwerke in einem guten Licht dastehen. Sie bildet eine erfolgreiche finanzielle tragende Säule für die Stadt, ist zugleich ein guter Arbeitgeber und bietet Ausbildungsplätze für künftige Generationen.

Wäre da nicht die Beteiligung eines Unternehmens, welches auch in Zukunft verstärkt auf Braunkohlestrom setzt. Kund*Innen sind verunsichert durch die unverständliche Strategie der RWE und in Folge dessen werden den Ökostromanbietern die Türen eingerannt. In unseren Augen eine positive Wendung, für die Stadtwerke Unna ein fatales Signal!

Wie fordern die Stadtwerke Unna dazu auf, die Auswirkungen mit RWE zu diskutieren und klar zu machen in welche Richtung zukünftig gedacht werden soll um Schäden abzuwenden.

15 Jahre haben sich die Stadtwerke mit der Entscheidung des Rates an die RWE gebunden, diese Verträge aufzuheben erscheint utopisch. Und doch sollte man jetzt nach vorne schauen und bereits Alternativen überlegen. 2011 haben die Grünen eine Bürgerfonds ins Spiel gebracht. Die Gründung einer Bürgergenossenschaft zur Beteiligung an den Stadtwerken bringt den Gewinn dahin, wo er hingehört. Zu den Bürger*Innen der Kreisstadt Unna, weg von Konzernen die ihre Gewinne unter Missachtung umweltpolitischer Aspekte generieren. Die grüne Partei wird in Absprache mit der Fraktion das Thema weiterhin nicht nur global beobachten, denn nur in Kombination mit kommunalen Lösungsansätzen kann das Ziel einer klimagerechten Lebensweise erreicht werden.

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Herzliche Glückwünsche

Die allerbesten Glückwünsche für die GewinnerInnen und TeilnehmerInnen des Klimawettbewerbs! Tolle Motive rund um das Thema Klima! Es ist schön, dass sich der Nachwuchs Gedanken über dieses Thema macht!

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Grüne stellen Antrag auf Umwandlung von Spielplatzbrachflächen in Blumenwiesen

Auch kleine Maßnahmen sind wichtig um das Bienensterben zu verhindern. Wir fordern deshalb, dass die enstehenden Brachflächen bei der Aufgabe von Spielflächen nicht in normale Wiesen umgewandelt werden, sondern für Bienen attraktiviert werden, indem sie mit entsprechenden Blumen ausgesäet werden.

2018_08_30_Antrag_auf_Umwandlung_von_Spielplatzbrachflaechen_in_Wild_oder_Bienenwiesen_inkl_Anhang

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Pressemitteilung: Grüne weiterhin für die Suche nach Alternativstandort

Die kürzlich erteilte Nachtfluggenehmigung für den Dortmunder Flughafen ist eine weit größere Schlappe als offen zugegeben wird. Die Wünsche des Flughafens wurden in diesem Verfahren nicht erfüllt, auch wenn den Anwohner*Innen Massens noch mehr Lärm zugemutet wird. Im Abwägungsprozess der Bezirksregierung zählten deutlich mehr die Belange der Anwohner*Innen als die heraufbeschworene wirtschaftliche Bedeutung eines vermeintlich internationalen Flughafens, welcher durch die große Konkurrenz innerhalb der NRW Landesgrenzen immer wieder vor der prognostizierten Wirtschaftlichkeit zurückbleibt. Geworben wird mit der Verminderung von Verlusten, umgekehrt ensteht jährlich immer noch ein zweistelliges Millionendefizit, zu tragen von den Kunden der Dortmunder Stadtwerke.

Zu guter Letzt entkräften die Stimmen von CDU und SPD zum Neubau der Hellweg-Realschule das eigene Argument der gesundheitlichen Schädlichkeit des Flughafens auf den Massener Ortsteil. Die Stadt Unna klagt gegen den Dortmunder Flughafen, während die großen Parteien parallel in gewohnter Einigkeit dafür werben, eine Realschule genau neben die Einflugschneise zu bauen. Nachdem die Entscheidung längst getroffen wurde, gibt es nun auch vereinzelt Einsicht unter den Ja-Stimmern, leider zu spät um unseren Kinder zukünftig ein stressfreies Lernen zu ermöglichen. Die Zeit hätte gereicht, intensiver nach einem geeigneteren Standort zu suchen, ein Wille dafür war im Rat der Kreisstadt Unna nicht erkennbar. Die Grünen Unna plädieren trotz gefasstem Beschluss, die Zeit bis zur Realisierung zu nutzen um weiterhin andere Standorte auszuloten.

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