Kommunales

Zur Abwesenheitswahl, WBU & Bürgermeister*Innenwahl

Zurzeit werden viele Diskussionen gleichzeitig geführt. Noch dazu müssen sie in einem außergewöhnlichen Detailgrad begleitet werden, um die richtige Entscheidung zu treffen. Da kann es schon mal vorkommen, dass gewisse Beschlüsse auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar für Außenstehende sind. Weil wir Grünen es uns zum Ziel gemacht haben, transparent zu agieren, dem Klüngel den Kampf anzusagen und der Stadt Bestes zu suchen, erklären wir nachfolgend einige Details, betreffend unsere Entscheidungen in der kürzlichen Vergangenheit und unsere Motivation hinter den Abstimmungen.

In der Ratssitzung am 4. April 2019 kam es zu Irritationen. In der Vorlage 1495/19 hat Bürgermeister Werner Kolter vorgeschlagen, Kerstin Heidler als 1. Abwesenheitsvertretung des Bürgermeisters zu wählen. Dies ist tatsächlich angezeigt, da mit Karl Mölle und danach auch Uwe Kutter die bisherigen Vertreter des BM ausgeschieden sind.  Der Bürgermeister begründete seinen Vorschlag damit, die Reihenfolge ergäbe sich durch die Dauer der Dienstzeit im Verwaltungsvorstand. Da Dirk Wigant und Jens Toschläger nur wenige Wochen bzw. wenige Tage im Amt sind, war für ihn Frau Heidler die erste Wahl.

Unsere Fraktion hat sehr lange überlegt, ob das wirklich der richtige Schritt ist. Kerstin Heidler ist mit ihren derzeitigen Ressorts nach Fraktionsauffassung bereits ausgelastet, daher macht es wenig Sinn ihr noch weitere formelle Aufgaben zuzuteilen. Die CDU hat Dirk Wigant favorisiert, logischerweise nicht aus grünen Gründen, sondern um „ihren“ Beigeordneten weiter nach vorne zu platzieren. Die grüne Fraktion hat sich für Dirk Wigant entschieden, weil er immerhin lange Verwaltungserfahrung als 1. Beigeordneter der Stadt Steinfurt und als Kreisdezernent besitzt und eine Abwesenheitsvertretung sicher noch schafft und sowohl von CDU und SPD seinerzeit vor seiner Berufung als besonders fähiger Verwaltungsfachmann benannt. In der Lokalpresse wurde dann darüber gerätselt, warum die Grünen auf einmal gemeinsame Sache mit der CDU machen. Die oben genannten Gründe haben uns zu dieser Entscheidung geführt. Die grüne Intention war nicht als personalpolitische Komponente gegen die Beigeordnete Kerstin Heidler persönlich gerichtet. Vielmehr sehen wir diese Entscheidung als Entlastung ihrer Person.

Die Presse hat auch einen Bericht über die Sitzung des Aufsichtsrats der Wirtschaftsbetriebe Unna und der gestrigen Gesellschafterversammlung veröffentlicht. Hier erwähnt die Zeitung ähnliche Problematiken im Abstimmungsverhalten wie im Rat. Jedoch sind beide erwähnten Sitzungen nichtöffentlich gewesen, daher dürfen wir hier keine Stellung beziehen.

In einem weiteren Artikel wurde geschrieben, dass wir Grüne uns bereits intern auf eine*n Bürgermeisterkandidat*in geeinigt haben, obgleich im Satz davor Charlotte Kunert zitiert wird, dass ein*e potenzielle*r Kandidat*in von der Mitgliederversammlung gewählt werden muss. Auf der letzten Mitgliederversammlung haben wir dazu aufgerufen, Menschen zu finden die für die Wahl geeignet sein könnten. Auf dieser Suche befinden wir uns und es wurden bereits Gespräche geführt und wir haben auch teilweise interessierte Rückmeldungen bekommen. Jedoch sind wir weit weg davon, uns bereits festgelegt zu haben.

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Parken im Stadtgarten: CDU-Idee ist Zumutung für Umwelt, Politik und Verwaltung

Auf vollständige Ablehnung stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Kreisstadt Unna der jüngste Antrag der CDU-Ratsfraktion, den Stadtgarten ab dem neuen Platz am Morgentor entlang des Verkehrsrings für das Parken freizugeben. Der Prüfauftrag ist in seiner Zielsetzung abwegig und die Beschäftigung damit eine Zumutung für die unter Personalnot leidende Planungsverwaltung, wie auch die zuständigen Ausschüsse. Die CDU konterkariert damit in erschreckender Weise den kommunalen Klimaschutz. Nicht mehr, sondern weniger Autos in der Innenstadt ist das Ziel grüner Verkehrspolitik in Unna und erst recht nicht das Parken unter schattenspendenden Bäumen. Bisher war man in der grünen Ratsfraktion auch immer davon ausgegangen, dass dies, jedenfalls in Ansätzen, auch von anderen Fraktionen so gesehen wird.

Dass durch die neue CDU-Idee, die angeblich 26 innenstadtnahe Parkplätze schaffen soll, der bestehende Baumbestand nicht angetastet wird, ist aus grüner Sicht Augenwischerei. Das Gegenteil ist der Fall. Der Boden wird dabei so stark verfestigt, dass die Wurzeln Schaden nehmen und die Bäume absterben können.

Aber vielleicht sei das genau gewünscht, mutmaßen die Grünen. Die grüne Ratsfraktion hat den Verdacht, dass es den Christdemokraten weniger ums Parken geht, sondern um die Vertreibung der in diesem Bereich oftmals anzutreffenden sogenannten „Trinkerszene“. Das Areal ist für das Klientel mit parkenden Autos und schlimmstenfalls nach Absterben der Bäume weniger einladend. Wenn es der CDU ernsthaft um eine Lösung für die „Trinkerszene“ gelegen ist, hätte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Meyer in ihrer Funktion als Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Soziales und Senioren jede Menge Gestaltungsmöglichkeiten. Der Umweg, sich über die Verkehrsplanung des Themas zuzuwenden, ist, wenn die Vermutung stimmt, nach Auffassung der grünen Ratsfraktion perfide.

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Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren Regionalplan Ruhr

Die Kreisstadt Unna äußert sich mit einer Stellungnahme in der Vorlage 1437/19 zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr. Trotz überwiegend zustimmungsfähiger Aussagen wird die Fraktion gegen die Stellungnahme insgesamt stimmen, da sie untragbare Standpunkte zum Thema Flughafen / Schulneubau und Westtangente enthält.

Zu Punk 18: Die Fraktion lehnt den Neubau der Hellweg Realschule auf dem Gelände des ehemaligen Freizeitbadgeländes ab. Tausende Kinder werden über mehrere Dekaden schädlichem Fluglärm ausgesetzt. Im Entwurf des Regionalplans ist unter Punkt 6.6-2 die Rede vom dringenden Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm.
Wir kritisieren zugleich die angedachte Änderung im Regionalplan, das Gelände als Grünwiese zu deklarieren. Hiermit werden einer Erweiterung des Flughafens weiter Argumente geliefert.
Zu Punkt 23: Die Fraktion lehnt jegliches Vorantreiben von Planungen bezüglich der Umgehungsstraße l663n (Westtangente) ab. Eine Entlastung der innerstädtischen Verkehrssituation durch diese Umgehungsstraße ist weder bewiesen noch ersichtlich.
Es führt zwangsläufig zu noch mehr Verkehr sowie Flächenversiegelung und behindert durch Ressourcenbindung den zwingend notwendigen Ausbau von ÖPNV und Radverkehrsnetz.

Die Formulierung der Kreisstadt Unna, dem Ausbauwillen des Flughafen Dortmunds vollumfänglich zu widersprechen, begrüßt die Fraktion ausdrücklich. Wir sprechen uns seit langem für einen vollständigen Rückbau des Flughafen Dortmunds aus, da er sowohl wirtschaftlich als auch ökologisch katastrophale Auswirkungen erzeugt.

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Grün ist die Hoffnung – nach dem Neujahrsempfang noch hoffnungsvoller

Mit 173 Besucher*innen war der Grüne Neujahrsempfang der bisher bestbesuchte. Und das, obwohl der Grüne Sympathie-Verteiler aus Datenschutzgesetzestreue weitgehend gelöscht wurde. Die Neugierde auf Grün war groß, erfreulicherweise auch bei den Besinnlichen in Unnas GroKo-Parteien und der Verwaltung, aber vor allem in vielen Initiativen unserer Stadt.

Gudrun Bürhaus, Unnas Grüne Sprecherin, schlug in ihrer launigen Begrüßungsrede  den Bogen von der Grünen Enttäuschung, dass Ihre Klimakatastrophenprognosen durch die Wirklichkeit dramatsich übertroffen würden, bis zur Herausforderung der Politik Medienmündigkeit zu erreichen, zu praktizieren und im Bildungssystem zu verankern. „Der letzte Döspaddel kann den größten Quatsch tausendfach verbreiten, das Netz intelligent zu nutzen und die Informationen qualifiziert einzuordnen, kann sehr anspruchsvoll sein.

Charlottes Kunerts Rede wünschte mehr Mut gegen die phantasielose GroKo-Politik und Parteibuch-Pöstchen-Besetzerei. Angesichts verfahrener Projekte wie Bremme Mühle, Kreishauskreisel, kleinmütige Schulplanung am Hertinger Tor und in der Einflugschneise… rief die Grüne Fraktionsvorsitzende zu verstärkter Bürgerbeteiligung „für das bunte, offene, liebens- und lebenswerte Unna“ auf.

In ihrer Tandem-Rede rockten die Grüne-Jugend-Sprecherinnen „total motiviert“ den Saal. Neugründungsmotorin Sarah-Lee Heinrich übergab charmant, gewitzt und gerührt die Sprecherinnenrolle an „unglaublich starkejunge Frau“ Eva-Lotta Vogt. „Gemeinsam haben wir mit Aktivist*innen der ganzen Welt für den Erhalt des Hambacher Waldes gekämoft. Und zwar mit Erfolg, denn: HAMBI BLEIBT!“. Die Grüne Jugend, in zwei Jahren von 5 auf 25 Mitwirkende gewachsen, arbeitet aktuell Feminsmus auf. Danach steht Wirtschaft und Umwelt an. Und natürlich ab sofort Europawahlkampf. „Für ein Europa, in dem der Mensch im mittelpunkt steht, und nicht die Nationalität. Ein Europa, in dem wir nachhaltigkeit vor Gewinnmaximierung setzen. Ein Europa, in der die Utopie einer Welt ohne Grenzen im kleinen Wirklichkeit werden kann!“ Und mit einem optimistischen Schluß: „Unterschätzt die Jugend nicht, wir werden große Dinge bewegen!“ Bei der strahlenden Aura der beiden applaudierten die Alten im Schalander besonders angesteckt.

Die erste der traditionellen Ehrungen im Geiste des Zauberers von Oz ging an das Hebammen-Team des Geburtshauses.  In ihrer Würdigung schilderte Uta Steinmaus vom Grünen Vorstand die unmöglichen Rahmenbedingungen für Hebammen in Deutschland. „Hier in Unna haben wir es vergleichsweise gut. hier haben 2004 Ulla Kayser und Christine Falk das Geburtshaus in der Wasserstraße gegründet. Es bietet Frauen und ihren Partnern individuelle Begleitung vor, Während und nach der Geburt“. „In jedem Anfang liegt ein Zauber inne…“ mit der anmutigen Zeile aus dem Rilke-Gedicht Stufen begann Uta Steinmaus ihre Rede. Und es hatte etwas Zauberhaftes, dass die  Vorrednerin Eva-Lotta im Geburtshaus ihre erste Lebensstufe betrat. Und am Rande kam dann auch noch raus, dass die ersten Zusammenkünfte der Hebammen in den frühen 90ern im SpontUN stattfanden (damals in der Gesellschaftsstraße gelegen).

Zum Abschluß gab es ein Lobessummen von Vorstandsfrau Patricia Morgenthal auf die Honigdiebe-AG der Peter-Weiß-Gesamtschule. Seit 1986 arbeitet die AG. Sie war die Grundlage für den Schulgarten mit Hochbeeten und Gewächshäusern und allerlei Getier, der jetzt statt geplanter Bebauung das Schul- und Stadtleben bereichert. Schön ist es zu erleben, dass Katrin Fahrenhorst jetzt als Lehrerin die Arbeit ihres Vaters (zufällig wurde Mutter Jenny schonmal für den Schulgarten grün geehrt) weiterführt, wobei der Alte natürlich nicht vom Honig lassen kann. Aus den Generationen von Bienenbetreuer*innen sind nicht alle imker geworden, aber „es geht darum, Zusammenhänge in unserer Umwelt zu verstehen – und die zeigen uns die Bienen sehr deutlich.“ Dr. Fahrenhorst in seiner aufgerührten und anrührenden Dankesrede. Patricia Morgenthal hatte auf den Bestseller „Die Geschichte der Bienen“ verwiesen, in dem realistisch aufgezeit wurde, wie eine Welt ohne Bienen aussähe. Für ein langes und fröhliches Brummen in Unna verteilten Schüler*innen der Honigdiebe 150 Tüten westfalentypischen Bienenwiesensamen an das Publikum, „damit wir uns diebisch auf die Produktion der nächsten Honigdiebe-Generationen freuen können.“ (Patricia Morgenthal)

100 Jahre nachdem auch Unnas Frauen erstmals wählen durften und wählten, öffneten sechs dynamische Frauenreden den Raum für hoffnungsfrohe Gespräche über zukünftige Politikprojekte in Unna, Europa und der Welt. Bei aller Freude über die vielen ehrenamtlichen und auch professionellen Initiativen in Unna, hoffen die noch nur 67 Grünen auf Mitinstandsetzer*innen der freundlichen Zukunft!“ Übrigens wurde Unna auf jeden Fall bunter. 100 Regenbogen-Schnürriemen gingen unter`s Publikum. Sie sind Reste der Vielfalts-Kampagne von Terry Reinke. Die Grüne Europa-Abeordnete, erfand sie für die Fußball-WM in Russland. Putin hatte schwul-lesbische Aktion brachial verboten – aber traute sich dann nicht, den tausenden an die Socken zu gehen, die mit den bunten Schnürriemen Farbe zeigten! Unna ist lange und offen bunt, da dürfen wir unsere Farbenfreude einfach aus Spaß offen tragen!

 

 
     
     
     

 

 

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Grüne beantragen eine Ampel an der Kreuzung Massener Hellweg / Bahnhofstraße

In der kürzlich veröffentlichten Verkehrsanalyse zu 3 Massener Knotenpunkten des von der Kreisstadt Unna beauftragten Gutachterbüro Brilon Bondzio Weiser, wurde erneut aufgezeigt, dass besonders an der besagten Kreuzung der enorme Verkehrsfluss geregelt werden muss.
Auch ohne die Ansiedlung von einem kombinierten EDEKA / Aldi Markt ist der Verkehrsfluss zum Vorteil der Massener Bürger*Innen mit einer Signallichtanlage zu verbessern.

2019_01_25_Installation_einer_Lichtsignalanlage_Massener_Hellweg_Bahnhofstraße

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Grüne sind gegen geplanten Einzelhandel auf Biotop in Massen

Die Ansiedlung von zwei weiteren Lebensmittelläden in Massen ist aus Sicht der Grünen in der derzeitig geplanten Form abzulehnen. Neben erheblichen verkehrlichen Problemen zählt insbesondere auch der Schutz eines wertvollen Biotops für uns bei der Abwägung von Vor- und Nachteilen.

Verkehr

Die Hauptachsen Massens sind bereits jetzt dem Kollaps nahe, wie uns Gutachter Herr Weiser aus Bochum in der Bürgerversammlung am 21.01.2019 im Bürgerhaus Massen vor ca. 200 Interessierten darstellte. Selbst die Installation einer Ampel an der Kreuzung Massener Hellweg / Bahnhofstraße führt nur zu einer Abmilderung des Problems. Trotz alledem werden die Straßen in Massen weiter dicht sein. Eine Ansiedlung von EDEKA und Aldi auf der Grünfläche an der Bahnhofstraße führt unweigerlich zu einer Verschärfung dieses Problems.
Schützenswertes Biotop
Die angedachte Fläche stellt eine der letzten zusammenhängenden Grünflächen Massens in exponierter Lage dar. Der Massener Bach fließt nördlich durch das Gelände. Die Grünen wehren sich seit Jahren gegen die fortlaufende Versiegelung von Flächen und die damit einhergehende Zerstörung von Grünschneisen, gerade in der Nähe von Wohnbereichen. Die Folgen sind eine weitere Aufheizung durch Geländeverschandelung durch einen großen Betonkörper. Wir begrüßen die Vorschläge der Massener Bürger*Innen Alternativstandorte zu finden und zu entwickeln. Natürlich müssen alle Flächen den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen.

Angezweifelter Bedarf

Im bürgerschaftlichen Dialog zeigt sich, ein Teil der Massener*Innen sieht keinen Bedarf für zwei weitere Einzelhandelsgeschäfte. Ob dies der mehrheitlichen Meinung aller Bürger*Innen entspricht, muss Bestandteil der Diskussion in der nächsten Zeit werden. Unabhängig davon, können wir uns vorstellen, dass die Massener*Innen auch mit dem Vollsortimentler Rewe und einem sich – nach Auszug des Edekas – ansiedelnden Discounter zufrieden sind.

Attraktiver Stadtteil

Der bei der Bürgerversammlung anwesende Investor wies darauf hin, dass die Bürger*Innen Massens jetzt vor einer zukunftsweisenden Entscheidung stehen. Entscheiden sie sich gegen eine Ansiedlung, besteht die Gefahr, dass zukünftige Investoren Massen als unattraktiven Stadtteil beurteilen, da sich der Kaufkraftabfluss noch einmal erhöhen könnte. Sollte sich ein Discounter in dem ehemaligen EDEKA-Markt an der Kleistraße niederlassen, besteht auch hier die Gefahr, dass dieser sich in weiterer Zukunft aus diesem Gebäude zurückzieht, da auch Discounter immer größere Verkaufsflächen als Teil ihrer Konzernstrategie ansehen. Die Folge wäre, man müsste sich wieder über einen Alternativstandort unterhalten – oder Massen hat dann nur noch einen Einzelhändler.

Im jetzt angedachten Szenario, überwiegt für uns der Umwelt- und Menschenschutz über die wirtschaftlichen Interessen von Investoren. Des Weiteren besteht hier die Gefahr, dass Massen sich sein eigenes Mühle Bremme Chaos schafft, indem es Einzelhandelsgeschäfte in Knotenpunkten konzentriert zulässt. Der kompromissbereite Investor hat an diesem Abend signalisiert, nicht gegen den Willen der Massener Bürger*Innen dort bauen zu wollen. Zusammen mit den Einwohner*Innen wollen die Grünen versuchen, Lösungen zu finden und Letzen Endes im Rat zu vertreten.

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Pressemitteilung – Grundschulneubau am Hertinger Tor von vornherein zu klein geplant

Leidtragende sind Schüler und Lehrer

Mittlerweile gewinnt der Fakt der steigenden Schülerzahlen auch in Unna an Bedeutung. Denn der Neubau der Grundschule am Hertinger Tor ist für einen dreizügigen Betrieb konzipiert und der ist faktisch belegt schon jetzt zu klein.
In der Auftragsbekanntmachung wird der Auftrag wie folgt beschrieben :
„Die Kreisstadt Unna beabsichtigt, auf dem Gelände am Hertinger Tor einen neuen Bildungsstandort zu schaffen. Dazu sollen zwei bestehende Grundschulen zusammengelegt werden und dafür am Standort Hertinger Tor eine neue 3-zügige Grundschule mit einer Sporthalle gebaut werden. Ergänzt werden soll diese Schule durch ein Familienzentrum, das aus einer 4-gruppigen Kindertagesstätte mit ergänzenden Räumen besteht. Eine Machbarkeitsstudie dazu liegt bereits vor, die als Grundlage für diese Ausschreibung herangezogen wurde. Die Einreichung des Bauantrags soll bis zum 30.11.2019 erfolgt sein. Die Übergabe an den Nutzer ist für Juli 2023 festgeschrieben.“

Sprechen Schulverwaltung und Bauverwaltung nicht miteinander, dass eine Ausschreibung rausgeht, die an den Realitäten vorbei geht?
Die zuständige Beigeordnete reagierte in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses, als diese Frage aufgeworfen wurde, mit Achselzucken, und das Bauderzernat bringt ohne weiteres Hinterfragen die bereits jetzt schon überholte Ausschreibung auf dem Weg. Das ist kein abgestimmtes Verwaltungshandeln.
Hinweise im Schulausschuss vom Vorsitzenden Michael Sacher wurden nicht ernst genommen.
Bündnis 90/ Die Grünen fordert, dass sich die Verwaltung Gedanken machen soll, wie sie dies ausschreibungstechnisch hinbekommt.
Dabei sollte auch erneut darüber nachgedacht werden, wie von den Bündnis 90/Die Grünen in der damaligen ABSV-Sitzung angeregt, ob angesichts der Bedeutung der Maßnahme nicht ein klassisches Wettbewerbsverfahren mit mehreren potentiellen Bieterinnen und Bietern sachgerechter ist als das jetzt ausgeschriebene Verhandlungsverfahren mit maximal drei bis fünf Bietern laut Ausschreibung. Einen Schulneubau jetzt in dieser Form auszuschreiben, wenn bereits heute feststeht, dass die Räumlichkeiten nicht ausreichen werden, ist angesichts etwaiger drohender Mehrkosten nicht vermittelbar und letztlich ein Fall für den Bund der Steuerzahler.

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Haushaltsrede von Charlotte Kunert im Rat der Kreisstadt Unna am 13.12.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher dieser Ratssitzung,
wie in den Jahren zuvor beginne ich in meine Haushaltsrede mit den Worten vom Filmemacher und Schriftsteller Herbert Achternbusch: „Du hast keine Chance, aber nutze sie!“.
Im Gegensatz zu den Jahren zuvor fällt meine Rede diesmal kurz aus, denn alles was gesagt werden muss, wurde von uns bereits gesagt. In diesem Sinn hat sich leider nichts bewegt oder verändert.
Vorab ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung und die Kämmerei. Sie haben sich wieder viel Arbeit gemacht…aber…
Wie schon vor vier und zwei Jahren ist diese Haushaltsvorlage eine Anhäufung von Einzelmaßnahmen, die keine Linie ökologischer, kultureller und sozialer Stadtentwicklung erkennen lässt, die Bürgerinnen und Bürger nicht einbezieht und die politischen Mitbewerber ignoriert. Wir bewerten auch diesen Entwurf als ideen- und konzeptionslos. Anstatt von Flickschusterei in Einzelbereichen wünschen wir uns weitergehende konzeptionelle Aussagen zu den Themen Kultur, Umwelt, Stadtentwicklung, Schule und Soziales.
Wir Grünen haben uns auch in den vergangenen zwei Jahren nicht entmutigen lassen und immer wieder versucht mit unseren Argumenten zu überzeugen.
Doch…..gegen eine phantasielose GroKo hatten wir bislang keine Chancen.
Wir haben uns Mut in diesem Stadtrat gewünscht:
Mut sich unliebsamen Themen anzunehmen und sie auch durchzusetzen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Mut für eine phantasievolle Entwicklung unserer Stadt. Hier sei die ganze Konzeptionslosigkeit am Beispiel des beabsichtigten Realschulneubaus an der Stelle, wo der Fluglärm am größten ist, gesagt. Dieses Beispiel zeigt doch am besten, dass dieser Politik überhaupt kein Plan zugrunde liegt und dass dieses Hü und Hott sogar die Gesundheit von Schülern und Lehrern zu beeinträchtigen droht.

Auch der Neubau einer Grundschule am Hertingertor- da hatten wir uns noch vor zwei Jahren gefreut, dass sich was wirklich Neues entwickelt, aber auch da siegte die Phantasie- und Planungslosigkeit. Und dann noch die Straßenbauten und die Stadtentwicklung, die Planung der Fußgängerzone.
Mut auch mal Menschen in Amt und Würde zu heben, die kein Parteibuch haben oder mal um die Ecke denken.
Mut auch mal gegen die eigene Fraktion zu stimmen.
Insgesamt zeigt sich, dass hier keine neu aufgestellte Zukunft gestaltet werden soll sondern weiterhin lediglich Mängel verwaltet werden.
Unna verschläft den Anschluss an eine zukunftsfähige Umgestaltung unserer Stadt.
Wenn es nach uns ginge müssten im Haushalt Konzepte wie Energiegewinnung vor Ort mit Solardächern, schatten-spendendes Grün in der Fußgängerzone für heiße Sommer, und eine Autofreie Innenstadt mit Car- und Bikesharing stehen. Entwicklungen in dieser Richtung finden bereits in vielen anderen Städten und oft sogar auch mit den Stimmen von CDU oder SPD statt.
Trotz unserer Ablehnung des Doppelhaushaltes 2019/2020 bieten wir Ihnen weiterhin eine konstruktive und auch kritische Zusammenarbeit an.
Und noch einmal frei nach Herbert Achternbusch, wie schon in den Jahren zuvor:
„Sie alle hatten eine Chance und haben sie leider wieder einmal nicht genutzt!“.
Ich wünsche allen Anwesenden, ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles und gesundes Jahr 2019!

Zur Wahl der Beigeordneten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,
diese Wahl ist unserer Meinung nach eine ausgeklüngelte Entscheidung zwischen SPD und CDU.
„Gibst du mir den, dann gebe ich dir den anderen.“
Hier geht es nicht um die oder den Besten!
Meine Fraktion hat immer wieder eine Diskussion über einen genauen Aufgabenzuschnitt gefordert, die hier nie stattgefunden hat. Unserer Meinung nach hätte man diese Wahlen, zumindest die des Beigeordneten, der Herrn Kutter folgt, auf Ende 2020 verschieben können, damit der dann neu gewählte Stadtrat diese Entscheidung hätte fällen könnte.
Wir denken, dass Sie Angst vor neuen politischen Verhältnissen 2020 haben, in denen wir als Grüne dann vielleicht größeren Einfluss haben. Aber mit Angst kann man keine Politik machen, vor allen Dingen, wenn Sie wissen, dass wir auch in der nächsten Ratsperiode konstruktiv im Sinne zum Besten unsrer Stadt und nicht nur im Sinne einer Partei handeln werden.
Unsere nun folgende Entscheidung hat nichts mit den zu wählenden Personen zutun. Gerne werden wir mit den Herren in den kommenden Jahren konstruktiv zusammen arbeiten.
Wir werden an der nun kommenden Abstimmung der Beigeordneten nicht teilnehmen und für diese Wahlen den Ratssaal verlassen.

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Pressemitteilung zum Haushalt 2019 / 2020

2018_11_26_Stellungnahme_Haushalt

Die Grünen Unna legen Wert auf Nachhaltigkeit. Dieses viel benutzte Wort bedeutet für uns, dass jetzt verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden, die Bürger*Innen in zukünftigen Generationen betreffen, mit besonderer Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Den jetzt vorgestellten Haushalt lehnen wir ab, weil er zwar gute Ansätze und unstrittige Fortschreibungen aufzeigt, aber zu wenig nachhaltige und zeitgemäße Entwicklungserkenntnisse berücksichtigt.

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