Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass künftig alle Beschlussvorlagen des Rates der Kreisstadt Unna mit einem „Klimaschutz-Stempel“ versehen werden. Die ständige Rubrik „Finanzielle Auswirkungen“ könnte um eine weitere Rubrik nach folgendem/ähnlichen Muster erweitert werden und in alle künftigen Beschlussvorlagen übernommen werden:
„Klimaschutzbelange betroffen:
nein (Ankreuzfeld)
ja Ankreuzfeld, wie folgt: Kurze Sachdarstellung“
Mit Beschluss des Rates der Kreisstadt Unna vom 26.09.2019 (Vorlage 1489/19) wurde mehrheitlich der „Klimanotstand“ ausgerufen. Bereits im Vorfeld und bei der Beschlussfassung und Beratung, hat sich gezeigt, dass die Ausrufung des Klimanotstandes mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein soll. Es dürfte fraktionsübergreifender Konsens darin bestehen, was auch in den Wortbeiträgen des Bürgermeisters und weiterer Ratsmitglieder in den letzten Wochen zum Ausdruck gebracht worden ist, dass wir uns stets bei unserem Handeln in Rat und Verwaltung fragen sollten, welche Auswirkungen damit konkret auf den Klimaschutz verbunden sind.
Durch die Aufnahme eines eigenen „Prüfungspunktes“ als ständiger Bestandteil künftiger Beschlussvorlagen gleich hinter dem Punkt „Finanzielle Auswirkungen“, würde nicht nur gewährleistet, dass der Klimaschutz bei unseren Beschlüssen jeweils reflektiert wird und einen herausragenden Stellenwert erhält. Damit würde der Ausrufung des Klimanotstandes auch vom Makel der Symbolpolitik, welches der eine oder andere ihm attestieren wollte, befreit.
