Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zum Klimagesetz deutlich gemacht, dass es ein „weiter so“ in der Klimakrise nicht mehr geben kann. Das Gesetz der Bundesregierung ist verfassungswidrig, da Maßnahmen ab 2030 vollständig fehlen und die geplanten Maßnahmen dir Lebensrealität künftiger Generationen nicht ausreichend berücksichtigt.
Durch dieses Urteil wurde das Recht nachfolgender Generationen gestärkt, in einer intakten Natur und intakten Ökosystemen zu leben festgeschrieben.
„Es ist ein starkes Signal, dass wir in Deutschland jetzt nochmal ordentlich nachlegen müssen. Dafür braucht es starke GRÜNE. Wir kämpfen schon seit Jahrzehnten für eine gerechte Klimapolitik, welche auf der einen Seite die Erderwärmung verringert während dies auf der anderen Seite nicht auf den Schultern von monetär Schwachen passiert. Dafür werde ich in Berlin weiter kämpfen“
Michael Sacher, Direktkandidat in Unna I und Platz 28 der Landesliste für die Bundestagswahl im September (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Kritik, dass das Klimaschutzgesetz zu unambitioniert und in den Maßnahmen zu schwammig war kam damals direkt von den GRÜNEN, den Naturschutzverbänden und den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppen. Auch für die kommunale Arbeit hat das Urteil Signalwirkung.
„Dieses Urteil schiebt der Taktik der Bundesregierung, Klimapolitik auf Kosten kommender Generationen zu machen, einen Riegel vor. Es kann nicht sein, dass unsere Kinder und Enkelkinder in Zukunft starke Einschränkungen in ihren Freiheiten und Grundrechten hinnehmen müssen, weil Union und SPD völlig unzureichenden Klimaschutz betreiben. Dieses Urteil ist ein Riesenerfolg auf dem Weg zur Klimagerechtigkeit – Von der Kommune über Landesregierung und Bundesregierung bis zur Europäischen Union: Überall wo die Menschen uns GRÜNEN das Vertrauen aussprechen, bekommen sie leidenschaftliche Kämpfer*innen für konsequenten Klimaschutz in allen gesellschaftlichen Bereichen.“
Uta Steinmaus, Sprecherin der GRÜNEN Unna
