GRÜNE UNNA

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Bericht aus dem Rat – 18.8.2021

Gestern tagte der Stadtrat zu einer Sondersitzung aufgrund der Starkregenereignisse vor einigen Wochen.
Im Vorfeld der Sitzung wurden interessierte Ratsmitglieder zu einer Begehung der Hochwasserschutzanlage „Große Wiese“ in Massen eingeladen. Dort wurde von den Stadtbetrieben erläutert, wie gut die Anlage am 14. Juli gearbeitet, und das Neubaugebiet vor Überschwemmungen geschützt hat.
In der Ratssitzung berichtete Frank Peters detailliert, wie die Lage in Unna am 14. Juli war. Teilweise sind über 80 Liter Wasser pro Quadratmeter innerhalb von 24 Stunden gefallen. Überschwemmungen, vor allem im nördlichen Teil des Stadtgebiets waren die Folge. Zahlreiche Anträge auf Soforthilfe wurden infolgedessen gestellt und in den meisten Fällen auch bewilligt. Wir haben in der Sitzung betont, dass die Maßgaben und Maßnahmen aus dem #Strategiekonzept #Klimaschutz von 2012 endlich umgesetzt werden müssen.

1️⃣ Entsiegelung statt Versiegelung
2️⃣ Aufforstung
3️⃣ Renaturierung von Bachläufen 
4️⃣ Dachbegrünung 
und noch vieles mehr!

In der Einwohnerfragestunde erklärten auch einige Bürger, dass die Planungen für das neue Einkaufszentrum in Massen weitere wertvolle Fläche versiegelt, die bislang auch noch als festgesetztes Überschwemmungsgebiet definiert ist. Anwohner fürchten weitere und schlimmere Überschwemmungen. Wir haben daher eingefordert, dass der Investor ein schlüssiges Konzept vorträgt um die Situation durch die Bebauung nicht zu verschlimmern.

Was stand noch auf der Tagesordnung?
Unser Antrag auf den temporären Bau einer KiTa an der Eishalle fand breiten Zuspruch. Die Verwaltung hat bereits zwei mögliche Standortvarianten vorgestellt und prüft nun deren rechtliche Umsetzbarkeit. Der #Katzenbuckel kann dann zeitnah in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden
Mit einer gesonderten Verschwiegenheitserklärung schlug die Verwaltung außerdem vor, das weitere Bewerbungsverfahren um die zwei #Beigeordnetenstellen besonders zu schützen. Da die von zwei Fraktionen beantragte Akteneinsicht zur Durchsicht sehr privater Details aller Bewerber:innen führt, sollten diese rechtlich intensiver abgesichert werden. Die SPD, FLU, WfU und Linke.Plus sahen hierfür allerdings keine Notwendigkeit
Wir sind sehr überrascht, dass die Geheimhaltung sensibelster Bewerber:innendaten bei einigen Fraktionen keinen großen Stellenwert hat. Insbesondere wenn man die bisherigen Indiskretionen im Verfahren betrachtet, wurde hier die Chance verpasst, ein klares Signal zum Schutz der nichtöffentlichen Daten zu senden und die Reputation der Kreisstadt Unna wiederherzustellen.

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