Die grüne Fraktion begrüßt die zahlreich geäußerten Änderungsvorschläge zur Geschäftsordnung des Rates der Kreisstadt Unna. Fraktionen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Privatpersonen haben sich mit den Umgangsregeln, die der Rat sich und seinen Bürger:innen selbst gibt, befasst. Dabei geht es z.B. um die Länge von Redebeiträgen innerhalb der Einwohnerfragestunde und in welcher Form Anfragen gestellt werden können. Claudia Keuchel, Teil der grünen Doppelspitze, begrüßt den Prozess aufgeschlossen: „Dass sich mit einer Geschäftsordnung des Rates so intensiv beschäftigt wird, zeugt von hohem Interesse an der Ratsarbeit, gelebter Demokratie und Teilhabe – also das, was wir in der Geschäftsordnung selbst verankern wollen.“
Auch die grüne Fraktion hat sachlich und konstruktiv Änderungsvorschläge zum vorgelegten Entwurf eingebracht. Neben redaktionellen Ergänzungen und Konkretisierungen von Rechtsbegriffen soll die Einwohnerfragestunde ausreichend Zeit geben, um persönliche Anliegen erfragen zu können.
Die Fraktion wird sich nun, wie im Hauptausschuss am 2. März vereinbart, in einer Arbeitsgruppe intensiv und rechtssicher mit den eingebrachten Vorschlägen beschäftigen, um eine breite Mehrheit für einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen.
Unsere Änderungsvorschläge können hier 2023_02_Aenderungsvorschlaege_GO_Gruene_Fraktion werden.
