GRÜNE UNNA

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Rabatte in Zeiten leerer Kassen

Der Hellweger Anzeiger beschränkt sich heute darauf den Stand der Abstimmung zu vermelden, ohne die Gegenargumente der Grünen zu würdigen.
Der von Rechtsanwalt Tyczewski im eigens beauftragten Gutachten als vertretbar empfohlene Höchstsatz von 90%, 70%, 50% wird von SPD und CDU, im Bauausschuss, ohne Not, um 5% auf 85%, 65% bzw. 45%, je nach Straßenkategorie gemindert.

Im Ergebnis bedeutet dies Mindereinnahmen für die Stadt Unna in Höhe von 150.000 bis 220.000€, die den Gewerbetreibenden im Indupark erlassen wird.

Vor dem Hintergrund der Stadt Unna in Haushaltssicherung einerseits und der guten allgemeinen Konjunktur andererseits ist dieser Satzungsentwurf für uns nicht zustimmungsfähig gewesen.

Björn Merkord

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