Aussetzung der Kinderbetreuungsgebühren für die nächsten drei Monate

In der durch die Corona-Pandemie entstandene Situation wurden bundesweit alle Kinderbetreuungseinrichtungen geschlossen. Lediglich ein Notdienst wird aufrechterhalten für Kinder, deren Betreuung aufgrund besonderer Situation der Eltern nicht gewährleistet ist.
Die Grünen Unna fordern eine Aussetzung der Kitagebühren für die Monate Mai, Juni und Juli. Wir sehen in der Corona-Krise die Dringlichkeit einer spürbaren Entlastung.
Die aktuelle Problematik der fehlenden Kinderbetreuung führt bei vielen Eltern zu einer ungeklärten Betreuungssituation, Großeltern sollen nicht auf Enkelkinder aufpassen, Arbeitgeber können jetzt nicht alle betroffenen Elternteile in zusätzlichen bezahlten Urlaub schicken. Die Betreuung wird zum Großteil durch die Eltern selber erfolgen müssen, und dies unter anderem mit Hilfe von unbezahltem Urlaub. In dieser Situation muss die Stadt die finanzielle Belastung der Eltern reduzieren.

Für die Zeit, in der keine Betreuung gewährleistet ist, wäre eine Aussetzung der KiTa-Beiträge eine wertvolle Hilfestellung in dieser schweren Situation.
Charlotte Kunert:„Viele Familien werden in den kommenden Wochen und Monaten durch Lohnausfall, Kurzarbeit, Geschäftsschließungen und Ähnlichem finanzielle Einbußen erleiden. Wir können deshalb die Familien nicht noch zusätzlich durch die Zahlung von Kita-Gebühren belasten, ohne dass die Familien dafür eine Leistung bekommen.“

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Stellungnahme zum offenen Brief der Initiative Unna.braucht.EIS e.V.

Mit Bedauern nehmen wir den überraschenden Ausstieg von UbE und KJEC aus der Projektentwicklung zum Erhalt der Eissporthalle zur Kenntnis. Einstimmig hatte zwar der Rat beschlossen, die Halle abzureißen aber der Bürgerentscheid hat politisch anders entschieden. Daran sind wir gebunden und haben in der Vergangenheit Gespräche mit der Bürgerinitiative geführt und stehen für eine konstruktive und innovative Projektentwicklung.

Das große Platzangebot der Halle könnte für weitere indoor Sportangebote wie etwa eine Boulderwand, Parkourelemente oder Trainingsflächen für moderne Bewegungskunst wie Tricking oder Streetartistik genutzt und mit dem Eissport kombiniert werden. Eine stadtteilorientierte Jugendarbeit mit der Öffnung in den Stadtteil Königsborn mit seinem Schulzentrum Nord und dem Bildungscampus wäre ein sinnvoller Schwerpunkt, den es zu entwickeln gilt.

Für Vorstandssprecherin Claudia Keuchel sind das „vielversprechende Ansätze, um für viele junge Menschen in Unna ein sinnstiftendes Angebot zu erarbeiten, das auch noch Spaß macht!“

„Natürlich setzen wir uns dafür ein, dass der Betrieb der Halle möglichst klimaneutral gemeinsam mit der benachbarten Schwimmsporthalle betrieben wird. Mit einem Konzept für die Nutzung erneuerbarer Energien und die Berücksichtigung klimarelevanter Aspekte bei der Auswahl der Eisaufbereitung könnte die Unnaer Eissporthalle sogar modellhaft sein.“- macht Fraktionsvorsitzende Charlotte Kunert deutlich.

In der gerade veröffentlichten Mitteilungsvorlage lassen sich solche Ansätze bereits erkennen und uns hoffen, dass die Umsetzung im ökologischen Kontext gedacht wird und sich im Sinne eines demokratischen Bürgerentscheids nicht auf dem sprichwörtlichen „dünnen Eis bewegt“.

Die weitere Projektentwicklung wollen die Grünen weiterhin positiv begleiten und konstruktiv zur Seite stehen.

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Grüne regen Umdenken zum geplanten Lasterparkplatz in Afferde an

Die Fraktion B90 / Die Grünen Unna beantragt:
Alle beteiligten Ebenen sollen um ein Umdenken in der Planung zum „Autobahnparkplatz Grafschaft Mark“ gebeten werden. Bundesverkehrsministerium, Straßen NRW, Unnas Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollten wissen, welche Zumutungen auf die ohnehin schon besonders verkehrlich extrem belastete Stadt Unna zukommen. A-44-Ausbau, Autobahnkreuzausbau, OWIIIa und mehr, bereiten immer mehr Bürger*innen Angst und Schlaflosigkeit. Die Großversiegelung wird die Nord-Süd-Hauptfrischluftschneise endgültig unterbrechen und einen der letzten Rehwildwechsel in Unnas Westen kappen. Unnas Stadtteil Afferde wird nach Woolworthlager, Westtangentenzusatzverkehren weitere Lebensqualität genommen.
Wenn das Projekt nicht abgewehrt werden kann, sollte Unna den nie genutzten Autobahnstumpf zwischen Kreuz Unna-Ost und Iserlohnerstraße als Standort anbieten. Das war eine Bürgeranregung an die Grüne Bürgermeisterkandidatin Claudia Keuchel: „Hier könnte unnötig versiegelte Fläche vorerst sinnvoll genutzt werden, um den Parkdruck des LKW-Verkehrs kurzfristig zu mindern.“
Ausdrücklich unterstützt Unna Verbesserungen für die schlimme Lage der LKW-Fernfahrer. Es ist ein Skandal, dass viele Lagerhäuser in Unna, ihre Parkplätze und Sozialräume für ihre Lieferanten sperren. Sie sind schuld, dass zum Beispiel im „Karstadt-Wäldchen“ an Giesser-/Schlosserstraße die Verhältnisse zum Himmel stinken.
In Zeiten höchster ökonomischer Risiken (durch Corona unberechenbar verschärft) und Verkehrswendezwänge (ohne Wende aus der LKW-dominierten Logistik sind die deutschen Klimaziele nicht erreichbar) macht es Sinn, klimabedrohende Eingriffe sorgsam zu überdenken.

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Grüne schlagen mit Gutachten verändertes Verkehrskonzept für Hertinger Tor vor

Die Fraktion B90 / Die Grünen Unna schlägt ein verändertes Verkehrskonzept für die Hertinger Straße vor, hier insbesondere für den Bereich von der B1 Kreuzung bis zur Kampstraße.

Durch einen Gutachter haben sie Alternativen zum von der Verwaltung vorgeschlagenen Kreisel an Hertinger Straße / Brockhausstraße erarbeiten lassen und ein Konzept gefunden, welches nicht nur die geplante Fällung von mindestens 9 Bäumen zur Änderung der Verkehrsführung obsolet macht, auch Fahrradfahrer*innen und andere schwache Verkehrsteilnehmer*innen werden deutlich stärker in den Planungen berücksichtigt. Die Lösung sieht vor, dass die Hertinger Straße von der B1 bis mindestens zur Kampstraße als Einbahnstraße geführt wird. Radverkehr darf weiterhin in beide Richtungen passieren. Durch den Wegfall einer Fahrspur ergibt sich die Möglichkeit, im Bereich größere Räume für Rad- und Fußverkehr zu ermöglichen. Auch aus sicherheitstechnischen Gründen ergeben sich Vorteile, weil die unübersichtliche Einmündungssituation an der Brockhausstraße durch den Spurwegfall deutlich verbessert wird.

Der sonst nördlich zur B1 laufende Verkehr kann dann über die Massener Straße / Feldstraße oder über die Wasserstraße / Iserlohnerstraße auf die B1 abgeführt werden. Ob die alternativen Streckenabschnitte ausreichend leistungsfähig sind, gilt es im Rahmen einer vertiefenden Untersuchung zu prüfen. Zusätzliche Vorteile ergeben sich auch bei der Leistungsfähigkeit an der Ampel zur B1. Da von nördlicher Seite nur noch Radfahverkehr passieren darf, ergeben sich bessere Ampelschaltzeiten, die die Wartezeit an den anderen Richtungen verkürzt.

Nicht zuletzt ist es den Grünen wichtig, den vorhandenen Baumbestand mit vorraniger Priorität zu schützen. Mit dem aufgezeigten Konzept ist es möglich, die verkehrliche Situation für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu verbessern, unter Berücksichtigung des ohnehin kargen Baumbestands.

Dateien: Stellungnahme der IGS Ingenieurgesellschaft Stolz mbH zur verkehrlichen Situation an der Hertinger Straße (PDF)

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Peter Möbius ist gestorben

Nein, akzeptabel war das für ihn nicht, als wir vor acht Jahren die Grün-Alternative-Liste (GAL) in die Partei Bündnis 90/Die Grünen verwandelt haben. In eine stinknormale Partei.  Wir wollten doch immer etwas anderes sein, entgegnete er uns, ein alternative Initiative, die die nicht in festgefahrenen Parteistrukturen  verkrustet. Die GAL war sein Ding und dabei blieb er! Trotz oder gerade wegen Claudia Roth, mit der er in jungen Jahren Theater gemacht hatte.

Er wollte doch immer anders sein und er ist es geblieben: ein politischer Künstler, der Unna  so viel Kultur gebracht hat, wie kaum ein anderer. Hoffmanns Comic Teater (ohne h!), Friedensparade, die Stadtoper „Das Wasser des Lebens“,  der Film „Türmers Traum“ über Unnas Stadtgeschichte, „Der Tor zum Paradies“ über Philipp Nicolai  und vieles mehr – das alles ist oftmals gewürdigt worden. Peter Möbius hat der ganzen Stadt Beine gemacht,  Bürger und Bürgerinnen verwandelte er in Künstler und Künstlerinnen.

Nun ist er gestorben, 78 Jahre alt, an einer schweren Krankheit, die ihn in den letzten Jahren viel Kraft gekostet hat, über die er aber nicht viel reden wollte. Denn der Künstler ist dem Leben zugewandt, seinen Ideen, seinen kommenden Projekten;  er muss etwas Neues auf die Beine stellen, sich einmischen – Peter auch in die Kommunalpolitik. Ich lernte den Mann mit dem Hut so richtig gut kennen, als wir uns in einer Bürgerinitiative gegen den Abriss der Häuser Massener Straße 20 und 13 engagiert haben. Peter im Kostüm des 19. Jahrhunderts, ein Kommerzienrat, der durch die Stadt marschiert und mit lauter Stimme die Arroganz einer Stadtverwaltung beklagt, die Bausubstanz im Denkmalbereich vernichtet. Peter Möbius hat mit künstlerischen Mitteln interveniert, gezeichnet, Skulpturen angefertigt, Orte markiert,  die gefährdet sind. Damit hat er in Unna eine Tradition entwickelt, die andere über seinen Tod hinaus weiterführen. Hier fällt kein schützenswerter Baum, ohne dass sein Standort nicht bunt markiert würde. Ein Spekulationsgrundstück wie Massener Str. 13 wird in Unna mit einem Schild versehen: „Hier entsteht ein Golfplatz“.

Eine Würdigung von Peter Möbius kommt nicht ohne seinen Bruder Rio Reiser aus, dessen Name eine Straße an der Lindenbrauerei trägt. Peter und Rio kommen beide aus der freien Theaterszene, Rio hat die Musik zu den „Märzstürmen“ geschrieben, eine szenische Auseinandersetzung mit dem Kapp-Putsch und den Arbeiteraufständen im Ruhrgebiet 1920.  Die „Märzstürme“ machten die Lindenbrauerei zu einem Spiel-Platz, ein Antikriegsmuseum wurde in den Kellern der Brauerei eingerichtet. Regina Ranft, langjährige Geschäftsführerin des Kulturzentrums Lindenbrauerei, nennt Peter Möbius dankbar den „geistigen und künstlerischen Vater des Kulturzentrums Lindenbrauerei.“

„Capriccio“, so hieß ein Barockfest in Unna, das Peter inszenierte und für das seine Frau Sibyll als Kostümbildnerin tätig war. Capriccio, so lesen wir in Wikipedia, bezeichnet „den absichtlichen, lustvollen Regelverstoß, die phantasievolle, spielerische Überschreitung der akademischen Normen, ohne die Norm außer Kraft zu setzen.“ Besser kann man es wohl nicht ausdrücken. Peter Möbius‘ Bildsprache – wir werden künftig  vergeblich auf die illustrierte Weihnachtskarte warten!  – ist der Tradition verpflichtet und seziert sie doch akribisch.

„Ich bin der Nachtwind, hörst du mich?
Ich trage die Fahne, ich frage nicht,
ahne den Morgen, der schmale Streifen
am Horizont zeigt mir den Weg.“

schreibt Rio Reiser für die „Märzstürme“.

Wir hier unten schicken nun den von Peter gezeichneten GAL-Specht in den Horizont, grüßen ihn da oben und sind in Gedanken bei seiner Frau Sibyll und seiner Tochter Cilly.

Manfred Hartmann. Foto: Thomas Kersten

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Schwere Zeiten, aber die Hoffnung bleibt!

Stellungnahme der Grünen Fraktionsvorsitzenden
Charlotte Kunert

Noch vor 3 Monaten haben uns die Nachrichten aus China zwar erschrocken, aber nicht erschüttert.
Das hat sich schlagartig geändert.
Wir stecken mitten in einer weltweiten Krise.
Auf einmal ist es ruhig geworden und wir hören das Zwitschern der Vögel und die Luft ist auf einmal viel besser.
Ja, für uns Grüne ein Beweis, dass es auch anders geht!…..aber nicht so!!!
Die Zahlen an Infektionen mit dem COVID – 19 steigen jeden Tag. Absoluten Vorrang hat die Verlangsamung an Infektionen, besonders um alte Menschen und Menschen mit einer Vorerkrankung zu schützen und um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Diese Pandemie greift unsere menschlichen und wirtschaftlichen Grundlage an.
Die Politik, auch die kommunale Politik, muss schwierige Abwägungen und grundlegende Entscheidungen treffen.
Die meisten Verordnungen kommen vom Bund und Land, aber auch die Stadt muss handeln!
Es müssen Verordnungen umgesetzt werden und Notfalllösungen erarbeitet werden.
Auch wenn in Unna die politische Diskussion unter den Parteien im Moment nicht stattfindet, so treffen sich die Unnaer Grünen wöchentlich mittwochs zu einem politischen Austausch per Videokonferenz.
Dabei vergessen wir nicht die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger*innen.
Wenn diese Krise irgendwann überwunden ist, müssen wir (weiter) über viele Dinge nachdenken und vieles ändern!
Fragen wie: Brauchen wir einen Autobahnausbau? Brauchen wir den Flugplatz in Dortmund? Brauchen wir Einkaufszentren wie die Bremme Mühle oder die Planung in Massen? Warum werden so viel Bäume gefällt?……

Die Auswirkungen der Pandemie werden finanziell auch im Haushalt der Kreisstadt Unna zu spüren sein. Deswegen schließen wir uns der Forderung des Deutschen Städtetags nach einem Rettungsschirm auch für die kommunalen Unternehmen an. Wir müssen verhindern, dass für die Stadtgesellschaft wichtige Strukturen und Angebote wegbrechen und die Stadt in eine finanzielle Notlage gerät!
Und noch etwas hochpolitisches:
Die unbegleiteten Flüchtlingskinder und Jugendliche müssen gerade in dieser Zeit von unserer europäischen Gesellschaft gerettet werden!
Was wir in dieser schwierigen Zeit nie vergessen dürfen, sind unsere verfassungsmäßigen Grundrechte.

Ich persönlich möchte die Möglichkeit nutzen, insbesondere den Menschen zu danken, die in der Kranken- und Altenpflege arbeiten. Aber auch in den Bereichen der Lebensmittelversorgung, im öffentlichen Nahverkehr, bei Hilfs- und Rettungsdiensten, bei der Müllabfuhr, bei der Polizei, bei der Verwaltung, bei den Postzusteller*innen …bei allen Menschen, die uns helfen den Alltag zu bewältigen.
Ich bedanke mich bei den Menschen vom Citywerbering, die mit guten Ideen versuchen zu helfen um die heimische Wirtschaft zu stützen. Bei allen ehrenamtlich engagierten Menschen, ob es Gesprächsangebote oder Einkaufshilfen sind.
Einfach ein großes Dankeschön an alle Menschen, die helfen
und auch einfach Zuhause bleiben.

Um mit den Worten von Cem Özdemir zu schließen:
„Wir haben gemeinsam eine Menge zu tun!“

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Grüne Fraktion stellt Antrag auf Fahrradzone innerhalb der Innenstadt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Einrichtung einer Fahrradzone innerhalb der Innenstadt. Die Fußgängerzone soll auch weiterhin ausschließlich für Fußgänger*innen freigegeben werden.

Begründung
Durch die neue StVO Novelle ist es möglich nicht nur einzelne Straßen als Fahrradstraße auszuweisen, sondern auch ganze Straßenzüge, ähnlich wie Tempo30-Zonen. Mit der Ausweisung des Bereichs innerhalb des Verkehrsrings, käme dem Fahrrad eine ganz neue Bedeutung in der Hierarchie der Fortbewegungsmittel zuteil.
Mit kostengünstigen Mitteln wäre hier ein großer Bereich in Unna fahrradfreundlicher gestaltet. Insbesondere wegen der anstehenden Neubewerbung in die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, wird es an der Zeit, dem Fahrrad einen angemessenen Platz im Verkehrsraum einzuräumen und in Unna wirkliche Verbesserungen für umweltfreundliche Fortbewegungsmittel herbeizuführen.
Die Fahrradzone soll mit dem Zusatz ausgeschildert werden, dass Autos die Zone passieren dürfen. Diese müssen sich dann aber fortan dem Radverkehr unterordnen, was zu mehr Rücksicht führt und die Fahrradfahrer*innen sicherer ihren Weg durch die Stadt machen können. Deutlich fordern wir weiterhin, dass nun endlich die Umgehungsrouten zur Fußgängerzone entsprechend ausgeschildert werden.

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Onlinediskussion am Mittwoch

 

 

 

 

 

Gebrauchsanleitung:  Zugang zur Onliniediskussion

Verbinden per Computer

  1. Diesen Link anwählen: https://zoom.us/j/8834262315
  2. Die angebotene Datei laden und starten.
  3. Meist muss noch Ton und Video freigeben werden. Die Symbole Mikro und Kamera befinden sich meist unten am Rand.

Verbinden per App

  1. App Zoom herunterladen
  2. Dann die Meeting-ID eintragen: 883-426-2315
  3. Bei der Audiofrage angeben: Anruf über Internet-Audio

Verbinden per Festnetz

  1. Wählt folgenden Telefonnummer: 030 5679 5800
  2. Die Meeting-ID eingeben: 8834262315

Digitale SpontUN, Unnas Grünes Tor in die Welt, hat die Meeting-ID: 8834262315

Grün-Unna bemüht sich in diesen Tagen möglichst barrierefreie Kommunikation zu ermöglichen. Für jede Verbesserungsidee sind wir dankbar. Wir empfehlen im Vorfeld von Veranstaltungen, diesen Zugang auszuprobieren. Rückfragen beantworten wir nach Kräften.

Eine Stunde vor Veranstaltungen ist die Notrufnummer: 02303-14511 geschaltet!

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Investor bestimmt Einzelhandelspolitik in Unna nach eigenem Ermessen

Überraschend (oder auch nicht) bereitet der Investor Löer die monopolistische Steuerung des Einzelhandels in Unna Massen vor. Um zu rechtfertigen, dass gerade einmal 400 qm mehr Ladenfläche für einen LIDL und EDEKA zur Verfügung stehen, entfernt der Investor kurzerhand zwei andere Angebotsstandorte und führt das Einzelhandelskonzept der Stadt Unna ad absurdum und die zustimmende investorhörige Politik vor. Dabei verschwindet wissentlich die letzte grüne Oase im Kern von Massen und eingesessene Geschäfte sind in ihrer Existenz bedroht. Die eigene kommerzielle Gier steht im Vordergrund und nimmt in Kauf, dass Nahversorgungsgebiete abgeschnitten werden um Neustandorte in Gebieten zu rechfertigen, die schon jetzt entsprechend gut versorgt sind. Der Erwerb von Gebäuden, um diese zielgerichtet aus der Möglichkeit einer Ansiedlung von anderen Lebensmittelanbietern herauszunehmen, zeugt von strategischer Profitgier, nicht von einer Ansiedlungsabsicht zum Wohle der Massener Bürger*innen. Diese wehren sich seit Bekanntwerden der Pläne zahlreich und lautstark. Die von vielen Parteien oftmals so stark proklamierte Bürgerbeteiligung scheint nur dann bei den Entscheidungsträger*innen Gehör zu finden, wenn diese sich der schon längst feststehenden Meinung gleicht.

Gerade in den letzten Tagen und Wochen hat es sich gezeigt, dass Einzelhandelsstandorte systemrelevant sind. Die Standorte an der Hansastraße und in Obermassen werden von vielen Bürger*innen auch fußläufig benötigt, um sich zu versorgen. Eine Wegnahme dieser Möglichkeiten stürzt diese Menschen in Nöte, die in der Krise mehr als deutlich sind!

Jetzt zeigt sich mehr denn je, dass sich Stadtentwicklung strategisch an den Bürger*innen auszurichten hat und nicht an Einzelinteressen. So lange dies nicht passiert, bleiben wir bei der Ablehnung des Vorhabens.

Wir vemissen bei der Stadtspitze und den zustimmenden Parteien, dass triftige Argumente entsprechend wahrgenommen und in die Beurteilung mit einfliessen. Mehrere Standorte werden geschlossen, mit Ansage werden sie also vorerst verwaist leerstehen, um eine riesige Grünfläche für einen kleinen Raumgewinn zu versiegeln. Das löst nicht nur in grünen Kreisen Kopfschütteln aus.

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471 Sozial- und Flüchtlingsräder ausgegeben

Wegen der Sozialkontaktsperre können derzeit keine Räder ausgegeben werden. 471 sind raus. In Abstands-freundlichen 2er-Teams ist die Werkstatt jetzt aufgeräumt und wir würden gern Kinder- und Jugendräder aufarbeiten. Hier haben wir eine längere Nachfrageliste. 02303-14511 freut sich auf Spendenangebote!

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