Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wigant, liebe Ratsmitglieder und verehrte Gäste!

Wir stehen heute vor einer wichtigen Beschlussfassung zu einem ausgeglichenen Doppelhaushalt 2024/25. Die Aufstellung des Haushalts fand auch in diesem Jahr wieder unter schwierigen Rahmenbedingungen statt und stellt uns weiter vor große Herausforderungen.

Es ist bemerkenswert, was der Stadtkämmerer mit seiner Finanzabteilung hier geleistet hat, um uns einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Nach einer Coronakrise, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, einer Energiemangellage und dann auch noch dem brutalen Angriff der Hamas mit all den schlimmen Folgen für die Menschen in Israel und Gaza, steht für uns immer noch die größte aller Aufgaben an: nämlich die Bewältigung der Klimakrise, die bei all den sorgenvollen Nachrichten über akute Notlagen schon etwas aus dem Blick geraten ist. Es steht nach wie vor viel auf dem Spiel für uns und nachfolgende Generationen, die genauso ein Anrecht auf Frieden, Freiheit und Wohlstand haben, wie wir es jahrzehntelang schon genießen konnten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen jetzt für das Gelingen der Transformation hin zu einer klimagerechten Gesellschaft in den Kommunen mehr Verantwortung übernehmen und in die Zukunft investieren. 2 Frei nach Mahatma Ghandi – „Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“ – spielen in diesem Zusammenhang gerade grüne Themen eine wichtige Rolle. Ob es einem gefällt oder nicht. Und deshalb sind wir froh, dass dieser Doppelhaushalt 2024/25 der wahrscheinlich Grünste Haushalt aller Zeiten in Unna ist, wie ja schon im Vorfeld netterweise von politischen Mitbewerbern eingeordnet wurde – danke für die passende Einschätzung und die damit verbundene Wahlwerbung.

Wie komme ich darauf? Unna kriegt mehr Bäume für ein gesundes Stadtklima! Im Haushalt ist eine Vervierfachung des Ansatzes für neue Baumpflanzungen vorgesehen. Bisher haben wir nur nachgepflanzt, wenn Bäume aus zwingenden Gründen gefällt werden mussten. Jetzt wird es Zeit, dass wir auch mit der Erweiterung des Baumbestandes Tempo machen. Ökologie und soziales Handeln gehen für uns Hand in Hand! Neu aufgesetzt ist ein ökologisches Pflegekonzept im Kurpark gekoppelt mit einem Beschäftigungsprojekt für Menschen mit Behinderungen. Das schafft sinnstiftende Arbeit, soziale Anerkennung und Schutz der Natur.

Die Verkehrswende wird bei uns vor Ort gemacht! Für die Umsetzung von Maßnahmen des Mobilitätskonzepts stehen 1 Mio. Euro bereit, die mit entsprechenden Fördergeldern noch vervielfacht werden können. Und weil klimagerechte Mobilität schon bei der Schulwegsicherheit anfängt, gehört auch Geld für schulisches Mobilitätsmanagement zum Programm. Gleichzeitig gehen wir die großen Zukunftsthemen entschlossen an. Der menschengemachte Klimawandel ist für uns alle in immer stärkeren Wetterextremen spürbar. Die globale Erwärmung können wir nicht mehr aufhalten, sondern nur noch begrenzen, und die Folgen des Klimawandels abmildern.
Klimaneutralität ist nur zu erreichen, wenn die Wärmewende konsequent umgesetzt wird. Eine kluge kommunale Wärmeplanung wird uns auf diesen Kraftakt vorbereiten. Hierfür haben wir durch schnelles Handeln noch rechtzeitig Bundesfördermittel sichern können.

Die Anpassung unserer Stadt an den Klimawandel ist eine Generationenaufgabe. Eine Stadt, deren Planungsgrundsatz lange Zeit immer nur „mehr Beton“ war – z.B. bei der Wohnraumplanung mit Einfamilienhäusern in den Dörfern oder einem Einkaufszentrum wie die Neue Mühle – lässt sich nicht von heute auf morgen klimagerecht umbauen. Wir begrüßen es, dass die Stadt sich mit einem nennenswerten Betrag im Haushalt für eigene Bodenbevorratung wieder nachhaltiger aufstellen und selbst steuern will. Bei der Klimafolgenanpassung braucht es insbesondere bei der Starkregenvorsorge nicht nur den wiederholt geäußerten Willen zur Umsetzung, sondern auch viel Geld und einen langen Atem. Deswegen wollen wir uns als klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft im Ruhrgebiet (KRiS) gut aufstellen und von Förderprogrammen profitieren.

Dazu kommt eine neue Stelle im Umweltamt, denn die Arbeit macht sich schließlich nicht von allein. Auf Regen folgt oft Sonnenschein, aber das ist mittlerweile nicht mehr so romantisch wie früher: Hitzesommer gefährden und belasten die Gesundheit. Deshalb braucht es eine Hitzeaktionsplanung, die mit diesem Haushalt angegangen wird.

Der demographische Wandel wird in den nächsten Jahren alle Bereiche unseres Lebens verändern. Auch deshalb ist es wichtig, mehr Betreuungsangebote für Familien zu schaffen. Beim lange vernachlässigten Ausbau der Kita-Plätze haben wir bereits ein gutes Stück aufholen können. Jetzt müssen wir auch die Betreuung im Offenen Ganztag sicherstellen. Mit den Investitionsplanungen zum OGS-Ausbau gehen wir die ersten Schritte – und das schneller als viele andere Kommunen! Leider müssen wir nicht nur die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen, sondern auch die Altlasten der Vergangenheit aufarbeiten. Das kostet viel Kraft und Geld und ist auch nicht in wenigen Jahren zu erledigen.

Und ich möchte an dieser Stelle deutlich werden: Vergangene Mehrheiten hier im Stadtrat haben die soziale Infrastruktur über Jahrzehnte vernachlässigt! • Der Sanierungsbedarf in den Schulen ist erheblich,
• das Hellweg-Schwimmbad Massen musste sogar wegen Gefahr im Verzug geschlossen werden,
• das Hellweg-Museum in der Burg wurde baulich vergessen,
• und ganz aktuell, die Gewölbekeller der Lindenbrauerei, in denen sich das internationale Zentrum für Lichtkunst befindet wurden wieder und wieder nur geflickt.

Und das ist nur EIN Beispiel. Wollen wir diese denkmalgeschützte Substanz aus dem 19. Jahrhundert erhalten und für kommende Generationen ertüchtigen, braucht es einen Sanierungsplan. Oder sollen wir etwa einfach abschließen und der letzte macht das Licht aus? Na, dann gute Nacht…

Die Investitionsmittel im Haushalts 2024/25 schaffen eine Grundlage, um diese Themen sauber abzuarbeiten. Wenn wir das Geld heute nicht in die Hand nehmen, wird die Substanz der städtischen Gebäude nur noch schlechter. Die Stadt hat schon viel zu viel Tafelsilber verkauft. Weiterhin Wegducken gilt nicht. Unsere Quintessenz ist daher: Wir übernehmen mit diesem Haushalt nachhaltige Verantwortung für unsere Stadt und gestalten die Zukunft für die Menschen in Unna und die nachfolgenden Generationen.

Wer hier den Haushalt einfach ablehnt, ohne auch nur einen einzigen eigenen Antrag zu stellen, oder wenigstens ansatzweise konkrete Vorschläge formuliert, legt damit offen, dass es nicht um konstruktive Mitarbeit am Gemeinwohl geht.

Der Kommunalwahlkampf 2025 wirft schon seinen Schatten voraus. Wer so ideenlos den Haushalt einfach nur ablehnt, will die Stadt verantwortungslos und völlig ohne Not auf eine haushaltslose Zeit zusteuern. Die Folge: Verlust jeglichen Handlungsspielraums, Verlust von freiwilliger Jugendarbeit, Verlust von Kultur, Sport und Stadtmarketing. Wer den Haushalt ablehnt, setzt die Zukunft Unnas unnötig aufs Spiel. Für was? Politisches Geplänkel? Denn zu schaffen macht uns die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land, das sind keine hausgemachten Probleme in Unna. Wer wie ein Papagei behauptet, Unna hätte ein kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem, hat den letzten Bericht der Gemeindeprüfanstalt (GPA) nicht gelesen oder nicht verstanden. Dort heißt es wörtlich, die Stadt Unna solle „auch mögliche Ertragssteigerungen betrachten.“ Wir begrüßen, dass dieser Auftrag der GPA sozial gerecht erfüllt wird, denn unsere Stadt ruht auf vielen Schultern.

Alle müssen ihren Beitrag leisten, aber wir müssen natürlich achtgeben, dass wir nicht manche einseitig über Gebühr belasten. Kommunen stehen nicht viele Einnahmemöglichkeiten zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger können und wollen wir mit einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer nicht weiter fordern. Das haben andere vor uns schon zur Genüge getan. Bleibt als realistische Möglichkeit noch die Erhöhung der Gewerbesteuer, um die Lebensqualität in Unna abzusichern. Auch Unternehmen profitieren von einer attraktiven Stadt mit Wohnraum für ihre Beschäftigten, mit Kinderbetreuungsangeboten, die flexible Arbeitszeitgestaltung erlauben, mit einer Fußgängerzone, die zum Shoppen einlädt, und nicht zuletzt mit einer gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur. Alle diese Dinge sind für die Menschen wie für die Unternehmen gleichsam von Bedeutung.

Wir haben verstanden, dass für die Planungen des Doppelhaushalts über weitere Jahre hinaus, die Anhebung der Gewerbesteuer ausgeglichen dargestellt werden muss. Wir fragen uns aber schon, ob das wirklich in dieser vorgesehenen Höhe sein muss. Damit haben wir Bauchschmerzen, denn unsere heimische Wirtschaft ist uns wichtig. Es erreichen uns Sorgen von Unternehmen, die wir nicht ignorieren wollen! Geplant ist die Gewerbesteueranpassung erst ab 2025, um weitere Entwicklungen abzuwarten und ggf. nachjustieren zu können. Daher unser Appell: schauen wir uns in Ruhe die Situation im Verlauf dieses Jahres an, machen Kassensturz und nehmen uns Zeit, um mit Augenmaß nachzusteuern, was es am Ende wirklich braucht. Manchmal ist weniger eben auch mehr…

Vor uns liegen jetzt zwei Haushaltsjahre, in denen wir weiterhin für alle Herausforderungen pragmatische Lösungen finden und die Weichen für eine gute Zukunft stellen können. Wir danken für die Zusammenarbeit unserem Projektpartner CDU, mit dem wir zwar schon durch manch stürmische See gesegelt sind, aber auch wieder in ruhiges Fahrwasser gefunden haben. Politik ist eben Arbeit, Arbeit, Arbeit… macht aber auch Spaß. Wir danken aber auch allen anderen hier im Rat, die konstruktiv an guten Kompromissen und Lösungen arbeiten.

Zuletzt möchte ich im Namen der Grünen Fraktion dem Bürgermeister, dem Verwaltungsvorstand- insbesondere der Kämmerei- aber auch allen anderen Mitarbeitenden bei der Stadtverwaltung danken, die sich jeden Tag einbringen, damit Unna funktioniert. Wir sehen und erkennen Ihre Arbeit an. Dem Haushaltsentwurf 2024/25 stimmen wir daher gerne zu.

Claudia Keuchel