Mit einem ungeahnt knappen Abstimmungsergebnis stimmte der Rat in der Sitzung vom 7. Dezember 2023 der Einleitung eines Verfahrens zur Ansiedlung eines Lagerlogistik-Standorts der Höffner-Gruppe zu.
Bis zur Abstimmung schien es politischer Konsens, dass die Kreisstadt Unna sich zukünftig auf kleinteiliges Gewerbe konzentrieren möchte. Unabhängig von diesem vermeintlichen Konsens spielen für die Grünen in der Abwägung vor allem fehlende Klimaanpassungskonzepte und die begrenzte Anzahl von Restflächen für Gewerbeansiedlung eine wichtige Rolle: Mit Zustimmung zum Höffner-Projekt werden die Entwicklungsmöglichkeiten auch für lokale Unternehmen an anderen Standorten erheblich eingeschränkt, weil der Regionalplan für das Stadtgebiet insgesamt nur eine begrenzte Gewerbefläche erlaubt. Diese Möglichkeiten hat sich die Stadt nun selbst verbaut.
Claudia Keuchel, Fraktionssprecherin ist enttäuscht über diesen Rückschritt: „Mit der Zustimmung wurden die vorgeblich kurzfristig positiv wirkenden Aspekte über eine langfristige und nachhaltige Entwicklung gestellt. Entgegen der Empfehlung des Verwaltungsvorstands und gegen die Empfehlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kreis Unna, die den Rat im gesamten Prozess strategisch sinnvoll beraten hat. Nun wurde eine kurzsichtige Entscheidung wider besseren Wissens getroffen, zugunsten eines Milliardärs, der Unnas Infrastruktur nun kostengünstig nutzt. Ausbaden dürfen es vor allem die Massener Bürgerinnen und Bürger, die von der Transportlogistik GmbH alias Höffner mit massivem LKW-Verkehr über das erträgliche Maß hinaus belastet werden.“
Die Grünen beziehen klar und unmissverständlich Position: Unna hat bereits genügend Logistikstandorte, das zeigt ein Blick nach Unna-Königsborn. Wir müssen unsere begrenzten Ressourcen daher verantwortungsbewusst nutzen. Die Ansiedlung von Höffner verschenkt das Potenzial für eine nachhaltige Entwicklung und blockiert das Bauamt darüber hinaus mit der Planung eines solchen Baus, während wichtige Dinge hintenangestellt werden müssen. Wir setzen uns für eine behutsame Stadtentwicklung ein, die den Bedürfnissen unserer Kreisstadt entspricht und gute Arbeit bringt. Von unserer Seite gab es für das Vorhaben daher – trotz geheimer Abstimmung – ein klares NEIN!
Dass für eine Frage der Stadtentwicklung, die erhebliche negative Auswirkungen auf die Menschen in Unna und insbesondere in Massen haben wird, im Geheimen abgestimmt wurde, ist aus Sicht der grünen Fraktion bezeichnend und beschämend. Karl Dittrich, Teil des Sprecherduos bemängelt fehlende Transparenz: „Insbesondere aus den Fraktionen, die in anderen Debatten als erstes einen Wortbeitrag zu fehlender Transparenz in die Runde geben, kam die Zustimmung für eine geheime Wahl. Vor wem haben die befürwortenden Ratsmitglieder mehr Angst? Vor ihrer eigenen Fraktion oder den Bürgerinnen und Bürgern?“. Dittrich, bekannt für seine deutlichen Worte, fasst es nach der Sitzung trefflich zusammen: „Wenn eine so wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt ansteht, sollte man den A…. in der Hose haben, den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, wie man dazu steht. Als Fraktion und auch als Einzelperson ist man den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über getroffene Entscheidungen schuldig.“
Mit dem geplanten Monsterbau, gelegen südlich der Provinzialstraße, soll ein über 40 (!) Meter hohes Hochregallager auf über 40.000 versiegelten Quadratmetern entstehen, in das erst die Möbel aus ganz Deutschland und dem Ausland per LKW angeliefert und dann wieder per LKW landesweit verteilt werden. Geschönt als „Servicestandort“, geführt als Transportlogistik GmbH, sieht die Fraktion bereits jetzt die Gefahr, dass der drohende Verkehrskollaps in naher Zukunft als Argumentation für eine notwendige Westtangente von den Ratsmitgliedern aus der Mottenkiste gekramt wird, die mit ihrer Zustimmung wissentlich ein solches Szenario provoziert haben.
Die grüne Fraktion bewertet daher sowohl das Prozedere als auch das Ergebnis als Rückschritt in der Stadtentwicklung und der vielbeschworenen nötigen Transparenz in demokratischen Abstimmungsprozessen.
