Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Kreisstadt Unna spricht sich für eine Zusammenführung der Stadtbetriebe Unna (SBU) mit der Kernverwaltung unter dem Dach der „Mutter“ Stadt aus. Für diese Entscheidung waren für die Fraktion nach eingehender Beratung folgende Aspekte entscheidend:
- Die Stadt Unna und die Stadtbetriebe Unna stellen sich bislang gegenseitig Leistungen in Rechnung, obwohl die Stadtbetriebe Unna schon immer eine rechtlich unselbständige Organisationseinheit der Kreisstadt Unna sind und Überschüsse in den städtischen Haushalt zurückgeführt werden. Die bestehenden Doppelstrukturen erzeugen so unnötigen Aufwand und hohe Kosten durch die Erstellung eines eigenen Wirtschaftsplans und eine zusätzliche Wirtschaftsprüfung.
- Durch die Zusammenführung können die Stadtbetriebe insbesondere im Bereich des Finanzcontrollings von bestehender Infrastruktur der Kernverwaltung profitieren, um ihre Aufgaben noch zügiger zu erledigen.
- Die Arbeitsverträge der Mitarbeiter:innen der SBU sind mit der Kreisstadt Unna abgeschlossen, nicht mit den Stadtbetrieben, da es diesen als unselbständiger Organisationseinheit an einer eigenen Rechtspersönlichkeit fehlt. Auch in dieser Hinsicht entsteht durch eine Zusammenführung somit kein Mehraufwand.
Bei der Zustimmung zur Zusammenführung geht die Fraktion davon aus, dass folgende Voraussetzungen gewährleistet sind:
- Die Mitarbeiter:innen der Stadtbetriebe leisten ausgezeichnete Arbeit und genießen einen hervorragenden Ruf in der Unnaer Stadtgesellschaft. Daher dürfen im operativen Geschäft und bei der Handlungsfähigkeit der Stadtbetriebe keine Einbußen folgen. Die Zusammenführung wird nicht zu Lasten des Leistungsangebots gehen.
- Jeder Veränderungsprozess kann Unsicherheit erzeugen. Deshalb soll die Zusammenführung gemeinsam mit den Mitarbeiter:innen der Stadtbetriebe und der Kernverwaltung und für alle Beteiligten transparent gestaltet werden. Sorgen und Nöte der Mitarbeitenden werden ernst genommen.
- Die Zusammenführung wird erst in einem Jahr wirksam. Diese Zeit soll genutzt werden, um den Prozess bestmöglich zu strukturieren, alle erforderlichen Schritte gründlich vorzubereiten und alle Beteiligten mitzunehmen.
Als Ratsmitglieder sind wir angehalten, Möglichkeiten einer kostengünstigen und effizienten Aufgabenerfüllung zu identifizieren und umzusetzen. In der Vergangenheit sind viel zu oft nur die sogenannten „freiwilligen Leistungen“ in dieser Hinsicht auf den Prüfstand gestellt worden. Aber auch im pflichtigen Bereich liegen noch weitere Potenziale, die es zu heben gilt.
Im Bereich der Stadtbetriebe ergibt sich mit einer Zusammenführung die Chance, Doppelstrukturen aufzulösen und im pflichtigen Teil des Haushalts nachhaltige Einsparungen zu erzielen. Für uns ist klar, dass diese Einsparungen nur dann Sinn ergeben, wenn die Agilität des Betriebs dadurch nicht gefährdet wird. Die Neuausrichtung der Organisation und die Handlungsmöglichkeiten der Führungskräfte sind nach dieser Maßgabe zu gestalten. Für uns ist aber ebenso klar, dass der weit überwiegende Teil der Stadtverwaltung seine Aufgaben schnell, effizient und geräuschlos erfüllt, was in der öffentlichen Wahrnehmung nicht immer ausreichend gewürdigt wird.
Wir nehmen die geäußerten Bedenken der Mitarbeitenden sehr ernst und werden den weiteren Prozess politisch eng begleiten. Im Vorfeld unserer Entscheidung haben wir bereits zahlreiche Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl der Stadtbetriebe als auch der Verwaltung geführt. Wir sind im Zuge dessen zu der Auffassung gelangt, dass ein gemeinsamer Weg möglich ist, und werden die Zusammenführung im Sinne eines leistungsfähigen Angebots für die Unnaer Bürger:innen weiter unterstützen.
