Grüne Fraktion reicht sechs Änderungsanträge zum Haushalt ein

Mit sechs Anträgen zum Haushalt 2022 will die grüne Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna weitere ökologische Entwicklungen für die Stadt Unna voran bringen und die Bürger:innen verstärkt in Stadtentwicklungsprozesse einbeziehen.
Dazu braucht es teilweise neben einem finanziellen Budget auch weitere engagierte und kompetente Köpfe (und Herzen) in der Stadtverwaltung, die die Aufgaben bewältigen können.

Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept für Massen

Wie Massen sich zukünftig entwickelt, daran sollen die Menschen in Massen frühzeitig beteiligt werden. Dazu liegt durch eine Umfrage bereits ein erheblicher „Datenschatz“ vor.
Ein integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (INSEK) für Massen soll die zahlreichen Maßnahmen, die in Unnas westlichstem Stadtteil in der Zukunft anstehen, bündeln.
Die Entwicklung des ehemaligen Freizeitbadgeländes, die Sanierung der Hellweg-Realschule in Verbindung mit dem Neubau eines Lehrschwimmbeckens, einer möglichen Ansiedlung einer Eis- bzw. Multifunktionshalle in einem Sport- und Freizeitpark und die Verkehrsbelastung sind nur einige Beispiele von anstehenden Entscheidungen mit erheblicher Tragweite.
Für die Erarbeitung des langfristig angelegten Konzepts ist personelle Verstärkung nötig.

 

Neue Parkgebührenordnung zur Steuerung des Innenstadtverkehrs

Wir setzen uns für eine nachhaltige, ökologische und soziale Stadtentwicklung ein. Im Interesse einer lebenswerten Innenstadt möchten wir durch einen gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion die Preise für das innenstadtnahe Parken neu zuschneiden und so Anreize setzen, unnötige Parksuchverkehre zu vermeiden. Es sind mehr als genug Parkplätze in den Parkhäusern zu fairen Preisen vorhanden. So schaffen wir mehr Raum für mehr Aufenthaltsqualität auch zur Stärkung der Innenstadt.

 

Förderprogramm für Lastenräder

Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn der Mobilitätsmix sich nicht nur auf den Autoverkehr fokussiert. Damit z.B. der Einkauf entspannt und ohne KFZ gelingen kann, soll in Unna zukünftig der Neukauf eines Lastenrades mit bis zu 20% (höchstens 800€) bezuschusst werden. Ein Budget in Höhe von 25.000€ soll für das Förderprogramm zur Verfügung stehen.

 

Grünraum-, Freiflächen- und Landschaftsplanung

Um den zukünftigen Anforderungen der Klimaresilienz standzuhalten und gegen weitere Hochwasser- und Starkregenereignisse gewappnet zu sein, braucht unsere Stadt eine Fachkraft, die sich interdisziplinär mit den Themen Grün- und Freiraummanagement sowie der Landschaftsplanung bzw. Landespflege beschäftigt.
Mit der Einrichtung einer Personalstelle für Grün- und Freiflächenplanung können wichtige Ziele auf dem Weg zur Schwammstadt erreicht werden.
Neben der innerstädtischen Hochwasserprävention durch qualitativ hochwertige Grünflächen soll damit auch die Landschaftsplanung auf den Dörfern fachgerecht begleitet werden.

 

Kommunales Energiemanagement

Eine der wirksamsten Zukunftsmaßnahmen ist die Optimierung unserer Energieversorgung. Dies gilt nicht nur im privaten Bereich, sondern auch für sämtliche städtische Gebäude.
Aufgabe einer Fachkraft für Energiemanagement ist es, den Energieverbrauch in kommunalen Immobilien zu überprüfen und Einsparpotentiale zu erschließen.
Mit einem Beratungsangebot an die Bürgerinnen und Bürger können diese auch davon profitieren und ihren Energieverbrauch optimieren. So werden zukünftig nicht nur Emissionen, sondern auch bares Geld gespart. Zur anteiligen Finanzierung können Fördermittel herangezogen werden. Eine neue Personalstelle, die sich durch gute Arbeit selbst refinanziert.

 

Überprüfung des Raumbedarfs für Inklusion an der Peter Weiss Gesamtschule

Mit der Einführung der Inklusion an Regelschulen sind nicht nur die Anforderungen an pädagogische Konzepte gestiegen, sondern auch die Schüler:innenzahlen und mit ihnen der Raumbedarf. Um dem gesetzlichen Anspruch auf individuelle Förderung gerecht zu werden und um gutes Lernen für alle Schüler:innen zu gewährleisten, soll der Raumplan überprüft und früh genug Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

 

Wir begrüßen sehr, dass die Stadtverwaltung Unna in ihrer Priorisierung von baulichen Maßnahmen einen starken Fokus auf Schulbau und –sanierung und Bereitstellung von Kita-Plätzen legt. Kinder sind die Zukunft unserer Stadt und haben ein Anrecht auf chancengleiche Bildung. Sie haben aber auch ein Recht darauf, in einer Stadt zu leben, die sich den drängenden klimatischen und ökologischen Herausforderungen stellt und Lösungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung erarbeitet. Wir wollen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen unsere Lebensgrundlagen verbrauchen.
Dessen werden wir nicht müde, uns immer wieder mit unserer politischen Kraft einzusetzen.

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