Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Unna,
bald ist es soweit, am 26.05.19 wird wieder gewählt: Die Europawahl steht an. Dieses Jahr ist sie aus unserer Sicht wichtiger denn je, schließlich geht es darum, ob wir das Feld in Brüssel den Populisten, Nationalisten und Anti-Europäern oder doch den demokratischen, pro-europäischen Kräften überlassen.
Am selben Tag steht für uns in Unna eine weitere Abstimmung an:
Durch das von dem Verein „UNNA.braucht.EIS“ initiierte Bürgerbegehren kommt es am 26.05. zum Bürgerentscheid darüber, ob Unna die Eishalle weiter aufrechterhalten soll. Dafür hat der Verein auch ein Betreiberkonzept entwickelt, in dem die Sanierungskosten, die Finanzierung dieser sowie mögliche Betriebsgewinne kalkuliert und hochgerechnet sind.
Engagement der Bürger ist wichtig! Hier sollten aber Zahlen und Fakten beachtet werden. Als Jugendorganisationen schätzen wir starke Beteiligung von Bürgern in politischen Belangen! Es belebt das Stadtleben und zeigt, dass Demokratie mehr sein kann, als alle paar Jahre einen Wahlzettel auszufüllen.
Zu einer Demokratie gehört aber eben auch der Streit durch unterschiedliche Ansichten: Wir, als Jugendorganisationen sprechen uns gegen die Bürgerinitiative und somit gegen die Eishalle aus. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Der offensichtlichste Grund ist das Haushaltsdefizit unserer Stadt, welches trotz einiger Sparmaßnahmen in den letzten Jahren nicht geschlossen werden konnte. Mittlerweile ist Unna durch das Land NRW verpflichtet, keine weiteren Schulden zu machen und die vorhandenen Schulden schnellstens abzubauen. Dies wird in der öffentlichen Debatte um die Eishalle kaum thematisiert. Ein Erhalt hätte unter anderem eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer B zur Folge, welche jeden Bürger dieser Stadt erheblich trifft. Alle Bürger müssten mehr zahlen, obwohl nur wenige das Angebot nutzen. Allen muss bewusst werden, dass die Stadt Unna in Zukunft nicht darum kommt, schwarze Zahlen zu schreiben und auf soliden finanziellen Beinen zu stehen. Trotzdem ist es uns gerade als Vertreter der Unnaer Jugend ebenso wichtig, dass Angebote für Jugendliche in der Stadt bestehen und ausgebaut werden.
Bei begrenztem Budget ist es wichtig, effektive Lösungen zu schaffen, die für eine große Gruppe an Jugendlichen attraktiv ist und gleichzeitig langfristig aufrecht erhaltbar ist. Unserer Ansicht nach erfüllt die Eissporthalle, in Anbetracht der hohen Kosten, diese
Kriterien nicht. Wir befürchten, dass ein Ja für die Eissporthalle bedeuten wird, dass wir in den nächsten Jahren kaum Geld für andere Jugendmöglichkeiten haben werden. Andere Projekte müssten wortwörtlich auf Eis gelegt werden!
Klima retten? Erst nach der Eishalle?!
Auch sehen wir aus ökologischen Gründen keine Zukunft für die Eishalle. Die Halle ist trotz aller energetischer Maßnahmen ökologisch nicht haltbar. Das ganzjährige Herunterkühlen der Halle ist aufwendig und definitiv nicht gut für das Klima. Die Eishalle in Unna ist auch in ihrer Größe und Höhe unangemessen. Die Deckenhöhe und Bauweise sind absolut veraltet und unwirtschaftlich. Europaweit gehen Jugendliche Freitags für das Klima auf die Straße – auch in den Kommunen müssen wir unser Handeln nach ökologischen Gesichtspunkten bewerten. Der Erhalt der Eissporthalle entspricht diesen Maßstäben nicht. Insbesondere kein ganzjähriger Betrieb. Selbst die Stadt Münster, die finanziell wesentlich besser aufgestellt ist und auch größer ist, musste den Schritt der Schließung ihrer Eishalle schon gehen. Gelder wurden frei und viele Investitionen wie zum Beispiel für sozialen Wohnbau konnten getätigt werden. Die Fehler, die nun letztendlich zur Schließung führen sind hausgemacht. Bereits vor 5 Jahren wurde vereinbart die Halle zu schließen. Damals gab es keinen vergleichbaren Protest. Dort wäre allerdings die Chance gewesen mit weniger Aufwand die Halle längerfristig zu erhalten. Die Fehler, die gemacht wurden, liegen weiter zurück. Wir als politische Jugendorganisationen sehen den Umgang des Rates mit der Bürger Initiative kritisch.
Während des Prozesses hätte der Rat enger mit allen Beteiligten zusammenarbeiten müssen. Es wurden nicht alle Akteure mitgenommen. Schlussendlich kann man die Fehler und die Verantwortung überall suchen. Nun liegt es aber an uns eine Entscheidung zu treffen, die zum einen die Problematik der Verschuldung der Stadt aufgreift, zum anderen neue Wege aufzeigt, um Jugendlichen in Unna Räume zu bieten.
Ein Ja zur Eishalle ist ein Nein zu Schulen und zu vielfältigen anderen Projekten. Bei begrenztem Geld wollen wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir am effektivsten Räume für Kinder und Jugendliche schaffen können. Eine stärkere Investition in die Schulen Unnas, damit Schüler dort nicht nur einen Ort zum Lernen, sondern nachmittags auch einen Ort zum Leben finden können, halten wir für sehr sinnvoll. Sollte der Bürgerentscheid zu Gunsten der Halle ausgehen, so können wir bereits heute festhalten, dass Schulen, Kindergärten und weitere Freizeitangebote für Jugendliche
nicht realisiert werden können, weil das Geld dafür nicht da sein wird. Wir sehen die dringende Notwendigkeit für Orte, an denen Jugendliche Zeit verbringenkönnen, auch ohne feste Zeiten und Vereinsmitgliedschaft, deswegen ist es zwingend notwendig Alternativen zu finden. Dazu braucht es die Beteiligung der Unnaer Jugend! Daher wollen wir in naher Zukunft den Jugendrat wieder aufleben lassen! Anders als zuvor soll dort jeder teilnehmen können und ein Rederecht bekommen. So wollen wir herausfinden, was wirklich gewollt ist. Gemeinsam wollen wir diese Forderungen durchsetzen und dafür kämpfen, dass Alternativen geschaffen werden.
Am 26.05.2019 empfehlen wir daher mit NEIN zu stimmen – und gemeinsam, auch mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020, zusammen zu arbeiten, um diese Stadt für Jugendliche lebenswert zu machen! Dabei möchten wir mit gutem Beispiel voran gehen und uns weiter für unsere Stadt engagieren!
Unna, den 20.05.2019
Junge Liberale Unna | JUSOS Unna | Grüne Jugend Unna | Junge Union Unna
