GRÜNE UNNA

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Die Antworten vom Bürgermeister

Vor rund 2 Wochen haben wir gemeinsam mit den Unnaer Bürgern einen Fragenkatalog für den amtierenden Bürgermeister zusammengestellt. Die Antworten liegen nun vor.

 

1.   Inwieweit beteiligt sich die Stadt an der Finanzierung des Planschbeckens im Bornekamp-Bad

Die im Bornekamp-Bad ehrenamtlich geleistete Arbeit ist beispielhaft, und das Kinderbecken ist eine sehr attraktive Ergänzung der Einrichtung.

Ich werde seitens der Verwaltung vorschlagen, die vom Verein beantragten 30.000 Euro kurzfristig im Nachtragshaushalt 2015 bereitzustellen und im Rat nachdrücklich für eine breite Zustimmung werben.

 

 2.   Was tun Sie für die Flüchtlinge?

Die Stadt Unna hat schnell und unbürokratisch Verantwortung übernommen und mit dem Land NRW eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über 10 Jahre zum Aufbau einer Erstaufnahmeeinrichtung mit 600 – 800 Plätzen in der ehemaligen Landesstelle Unna-Massen abgeschlossen. Und dies in unmittelbarer Nachbarschaft zum Neuauf­bau einer privaten Hochschule, deren positive Weiterentwicklung wir uns sehr  wünschen. Mein Dank gilt allen, die sich in Massen vor Ort für die dort an­kommenden Menschen und für ein gutes Miteinander engagieren.

 

3.    Wie wahrscheinlich ist die Kultur-gGmbH?

Die mögliche Einrichtung einer Kultur-gGmbH war eine Empfehlung des Kultur-Gut­achtens. Der Stadtrat hat daraufhin einen umfassenden Prüfauftrag erteilt.

Nach meiner Einschätzung wird es diese gGmbH aber nur geben, wenn

  • sich dauerhaft finanzielle Vorteile ergeben
  • die Zusammenarbeit aller Kulturschaffenden verbessert wird
  • die Qualität, Vielfalt und Innovation der Arbeit nicht leidet
  • die Strukturen der gGmbH für Politik und Kultur-Akteure transparent und offen bleiben

Nur wenn diese Ziele dauerhaft erreicht werden können, werde ich die Bildung einer entsprechenden gGmbH dem Rat vorschlagen.

 

4.     Wann pflanzt die Stadt endlich mehr Bäume? Stichwort: Flächennutzungs­plan

Unna ist eine sichtbar grüne Stadt mit vielen Bäumen, Freiflächen und Naturbe­reichen. Es wurden über Jahre zahlreiche private und öffentliche Flächen aufge­forstet, wie z. B. zuletzt in Obermassen an der Unnaer Straße. Im Ausgleich für größere Baumaßnahmen, wie dem Regenrückhaltebecken im Bimbergtal, werden zeitnah  umfangreiche Ersatzpflanzungen angelegt.  In allen Neubaugebieten werden ebenfalls öffentliche Grünflächen und Bäume verbindlich  festgesetzt und neu ange­pflanzt.

 

5.     Wo sehen Sie die Stadt Unna 2020?

Ich sehe unsere Stadt auch im Jahr 2020 als liebens-, lebenswerte und lebendige Stadt mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, einer wachsenden Zahl an sicheren, guten Arbeitsplätzen, einer breit aufgestellten Bildungslandschaft, Angeboten für alle Generationen. Ich wünsche mir eine Stadt mit Solidarität für die Schwachen, eine Stadt mit einem guten nachbarschaftlichen Miteinander.

 

6.     Warum haben Sie sich nicht letztes Jahr zur Wahl gestellt?

Meine gesetzliche Amtszeit reicht bis zum 20. Oktober 2015. Diesen Auftrag haben mir die Wählerinnen  und Wähler  im Jahr 2009 erteilt.  Ich habe die Entscheidung, nicht bereits zur Kommunalwahl 2014 vorzeitig zu kandidieren, aus sehr persönlichen Gründen getroffen und das offen kommuniziert.

 

7.     Was kostet die „unnötige“ Wahl?

Eine gefühlt „unnötige“ Wahl ohne Gegenkandidaten ist gewiss sehr ungewöhnlich und ganz bestimmt nicht mein Wunsch. Hier stehen zunächst einmal alle Parteien außer der SPD in der Verantwortung. Die Kosten einer alleingestellten Bürger-
meisterwahl werden absehbar deutlich unter den anderer Wahlen liegen und nach Abschluss und Prüfung detailliert im Wahlausschuss belegt.

 

8.     Wie lange will Herr Kolter Bürgermeister bleiben?

Ich trete für die jetzt laufende Kommunalwahlperiode bis zum Jahr 2020 an. Und dies ist, wie schon mehrfach gesagt, meine letzte Amtszeit.

 

9.     Wann wird die Baulücke in der Massener Straße geschlossen?

Die Baulücke an der ansonsten sehr attraktiven Massener Straße ist auch für mich ein großes Ärgernis. Da jedoch ein gesetzliches „Baugebot“ nicht durchzusetzen ist, bleibt hier zunächst der  Grundstückseigentümer gefordert. Es gilt der Satz des Grundgesetzes: Eigentum verpflichtet.

Ohne ein aktives Handeln des Grundstückseigentümers sind der Stadt die Hände gebunden.

 

10.  Wann wird der „Balkon“ am Markt abgerissen?

Im Grundsatz gilt auch für dieses Vorhaben die gleiche Antwort. Der Eigentümer muss handeln, Rat und Verwaltung sind aufgefordert, partnerschaftlich mit dem Bau­herrn im Rahmen des Baugesetzes nach Lösungen für die wichtigen Projekte an unserem historischen Marktplatz zu suchen.

Beide Projekte – Markt und Massener Straße – stehen ganz oben auf der Prioritäten­liste der Stadterneuerung.

 

11.  Wie stellen Sie sich Betreuungszeiten bis nach 16.00 Uhr vor? Stichwort: Familienfreundlich

Sechs Kindertageseinrichtungen in Unna (von 29) bieten bereits Öffnungszeiten bis 17.00/17.15 Uhr an. Einige bieten darüber hinaus die sogenannte Randzeitenbe­treuung an, d. h. Kinder außerhalb der Öffnungszeit werden durch Tagesmütter oder Kita-Personal in der Einrichtung betreut.

In den letzten Jahren war es unser Ziel, den Rechtsanspruch für die unter Drei­jährigen durch Um- und Anbauten und Neubau und durch die Ergänzung der Ein­richtungen in der Ausstattung abzusichern.  Das ist auch vorbildlich gelungen. In den nächsten Jahren wird es nun verstärkt um die qualitative Weiterentwicklung der Ein­richtungen gehen. Dazu zählen u. a. die Öffnungszeiten, aber auch die Möglich­keiten, den Kita-Platz  bedarfsgerecht zu buchen (z. B. von Mo bis Mi, oder Montag bis 17 Uhr, die anderen Tage bis 14 Uhr).

Das können wir nicht alleine stemmen, zumal wir keine eigenen Einrichtungen be­treiben. Wir sind also auf die Kooperation mit den Trägern angewiesen und auf weitere Reformschritte des Landes (Stichwort KiBiz).

 

12.  Setzen Sie sich für die Tafel ein?

Die Absicherung und Weiterführung der Arbeit der Tafel im Kreis Unna hat für mich sehr hohe Bedeutung.  Ich habe dieses aktuelle Thema in die Bürgermeister-
Konferenz des Kreises Unna eingebracht und bin sehr zuversichtlich, dass wir gemein­sam mit allen Verantwortlichen in den kommenden Monaten eine dauerhafte, räum­liche und finanziell tragbare Lösung für die Tafel finden werden.

 

13.  Werden Sie dafür sorgen, dass nicht noch ein Ramschladen in das Berletge­bäude kommt?

Auch bei einer Weiter- oder Neuvermietung ist der unmittelbare Einfluss der Stadt sehr gering, da Vermieter, Mieter, Markt und Nachfrage die lokale Entwicklung eigenverantwortlich bestimmen. Trotzdem versuche ich in enger Abstimmung mit dem City-Werbering alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen, ein möglichst vielfältiges und attraktives Einzelhandelsangebot zu erhalten und auszubauen.

 

14.  Wann gibt es wieder saubere, kostenlose Toiletten in Schulen?

In den vergangenen Jahren konnten zahlreiche Schultoiletten erneuert und modernisiert werden, z. B. am Ernst-Barlach-Gymnasium, der Hellweg-Realschule und der Grilloschule.

In Fortführung der Schulbausanierung und auch mit Hilfe von Sondermitteln des Bundes  werden wir das Programm der Modernisierung unserer Schulen  verstärkt weiter fortsetzen.

 

15.  Sehen Sie die Möglichkeit die Fußgängerzone behindertengerecht (für Roll­stuhl) zu bauen. (Stichwort: Fugen?)

Der Stadtrat hat bereits mit seinem Beschluss zum Doppelhaushalt 2015/16 reagiert.  Die Fußgängerzone wird nach einer zwischenzeitlich eingeleiteten Planungsphase  in den kommenden Jahren abschnittsweise saniert und neugestaltet werden. Hierbei wird dem Aspekt der Behinderten- und Seniorengerechtigkeit über die Materialaus­wahl besondere Bedeutung geschenkt.

 

16.  Werden Sie sich einsetzen, mehr „gute“ Wohnungen unter 50m² zu schaffen?

Ich messe dem Thema „kleiner, gut bezahlbarer Wohnungen unter 50 m²“ eine hohe Bedeutung im Rahmen des demografischen Wandels zu. Mitgedacht werden muss auch die Tatsache deutlich zunehmender Singlehaushalte.

Dieses Thema habe ich bereits im Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsgesell­schaft (UKBS) wie auch in Abstimmungsgesprächen  mit privaten Investoren vorge­bracht. Die Diskussion ist im Gange.

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