Allgemein

Alles was nirgendswo anders reinpasst

Grüne wollen grüne Bürgermeisterin!

Die Grünen aus Unna schicken zur Wahl des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters eine eigene Kandidatin ins Rennen: Mit großer Mehrheit nominierte das Plenum der Partei in seiner jüngsten Sitzung die Ratsfrau Ines Nieders-Mollik. Die Wahl wird notwendig, weil der bisherige stellvertretende Bürgermeister Holger-Joachim Wiese (CDU) von seinen Ämtern zurückgetreten ist. Als potenziellen Nachfolger hat die CDU bekanntlich Frank-Holger Weber nominiert.

Die Grünen möchten mit der Kandidatur von Ines Nieders-Mollik die Vielfalt im politischen Leben der Stadt auch in ihren Strukturen verankern. „Unna ist bunt und weltoffen. Dies wollen wir mit einer grünen Bürgermeisterin nach außen tragen“, sagt die Fraktionsvorsitzende Charlotte Kunert. Die Partei versteht die Kandidatur darüber hinaus ganz bewusst als Gegenentwurf zu den offenkundigen Absprachen von CDU und SPD, die sich auf eine Wahl Frank-Holger Webers verständigt haben. „Was die beiden großen Parteien beschließen“, so Charlotte Kunert, „ist ihre Sache. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass Unna mehr zu bieten hat. Ines Nieders-Mollik ist mit ihrer offenen und zugleich verbindlichen Art genau die richtige Kandidatin, dieses ‘Mehr‘ in der Öffentlichkeit zu repräsentieren.“ Die studierte Architektin war zuletzt Sprecherin des Vorstands von Bündnis 90/Die Grünen, mit der Kommunalwahl 2014 zog sie in den Stadtrat ein. Hier engagiert sie sich vor allem im Bereich der Stadtplanung. Beruflich betreibt sie das Café im ZIB, wo sie stets ein offenes Ohr für ihre Gäste hat – und mitbekommt, was die Menschen in Unna bewegt.

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Ehrung für geräderte Grüne PLUS

Integrationsratsvorsitzende Ksenija Sakelsek ehrte mit anrührenden Worten die Grünen Flüchtlingsräder-AG. Ähnlich wie die gleichfalls geehrte Spielstube der Diakonie in der Massener Flüchtlingserstaufnahme, sind die bürgerschaftlichen Hilfsangebote, die praktische Kontakte herstellen. Frei nach dem Motto: „aus Problemen Chancen machen!“

Sichtlich gerührt gab Hermann Strahl den Dank weiter an den Flüchtlingshelfer*innenkreis. (Im Bild von links: Kirsten Jeck, Jana Rump, Katyana Lerch) und dankte aucht den gut 100 radspenden Bürger*innen. 73 Räder wurden inzwischen an Flüchtlinge übergeben, nachdem man sie zusammen (im Bild von links das Schraubteam: Carsten „Schraube“ Hellmann, Wilhelm Sommer, Hermann Strahl, dahinter verdeckt Herbert Keßler, nicht im Bilde Björn Merkord und Hartmut Rosenstengel) aufgearbeitet hatte. „Statt im Keller zu rosten geben sie jetzt Flüchtlingen bewegten Zugang in das Stadtleben.

Am 5. Oktober, 15 Uhr, ist die nächste Radübergabe in der Grünen Geschäftsstelle SpontUN, Wasserstraße 13. Räder können werktags von 10 bis 13 Uhr abgegeben werden. Voranmeldung unter 14511 ist günstig, denn die Lagermöglichkeiten sind begrenzt. Helfende Hände sind übrigens gern gesehen. Und auch helfende Herzen denn der Caritas-Flüchtlingspatenkreis bereitet sich auf neue Flüchtlingszuweisungen nach Unna, wahrscheinlich noch in diesem Jahr vor.

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Wir sind stolz auf unsere Nachbarn

Wir waren Samstag Nacht und Sonntag Morgen am Dortmunder Hauptbahnhof, um die etwa 1000 Menschen, die durch Ungarn nach Deutschland geflüchtet sind, zu begrüßen und zu helfen. Hunderte Helfer*innen haben bis 3 Uhr tausende Decken und Essenspakete gespendet, gepackt und verteilt. Daran konnten auch die Nazis auf dem Vorplatz nichts ändern.

Unter Applaus trafen am Morgen die ersten Menschen ein. Wir haben in viele erschöpfte, aber hoffnungsvolle Gesichter geblickt.

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Opposition ist nicht nur Mist

Kürzlich diskutierte ich mit einem Parteifreund Sinn und Unsinn von schwarz-grünen Koalitionen. Er sprach sich für solche Bündnisse aus; es sei wichtig, mehr Grün in die Regierungspolitik zu bringen und das gehe nun mal nicht über bloße Opposition.

Meine Skepsis gegenüber seinen Argumenten soll hier zunächst nicht Thema sein, wohl aber die explizite Feststellung der Möglichkeit, über eine Regierung politisch zu gestalten. In Baden-Württemberg nämlich haben wir einen grünen Ministerpräsidenten und dieser hatte im Bundesrat die Gelegenheit, grüne Asylpolitik umzusetzen. Winfried Kretschmann hat sich bekanntlich anders entschieden. Gegen einige Verbesserungen für Asylbewerber wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft – dies gegen die Beschlüsse der eigenen Partei und die Erkenntnisse von amnesty international und von Flüchtlingsorganisationen.

Was, frage ich also meinen Parteifreund, hilft eine Regierungsbeteiligung, wenn die Regierung den Gestaltungsspielraum nicht nutzen will? Es ist nun die Rede davon, dass die eigentlichen Verursacher dieser schlechten Asylpolitik die Regierungsparteien CDU und SPD sind. Richtig, die kriegen nun das Fett nicht weg – es sind die Grünen, die im Fokus der Kritik stehen. Und ich finde zu Recht, denn wir haben einen demokratisch legitimen Einspruch nicht genutzt.

Warum, darüber kann man spekulieren. Das noble Argument, es ginge um die Verbesserung, entkräftigt sich schnell selbst; die Politik hatte sie lang in Aussicht gestellt. Die Grünen haben sich 1993 bei der Änderung des Asylrechts gegen das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ausgesprochen. Das zählt für Kretschmann heute nicht mehr. Heribert Prantl schreibt dazu in der Süddeutschen Zeitung vom 22.9.2014:“ Winfried Kretschmann, der ein sympathischer Politiker ist, weiß wohl selber, dass das eine sonderbare Argumentation ist – weil Falsches nicht dadurch richtig wird, dass es in der Verfassung steht; und schon gar nicht muss man dann selbst an der Realisierung und Praktizierung des Falschen mitwirken.“

Was also steckt hinter dieser Kehrtwende: die Wahlen in Baden-Württemberg in zwei Jahren? Richtig, aber das ist nicht alles. Ich denke, es sind einige vorbereitende Maßnahmen für eine eventuelle Allianz zwischen Schwarz und Grün auf Bundesebene. In einem Interview der WELT vom 21.09.2014 lehnt Cem Özdemir einen Spitzensteuersatz bei 80.000 Euro ab, auch die Reform des Ehegattensplitting habe die Leute vor den Kopf gestoßen. Er gipfelt dann in den Aussagen : „Wer hart arbeitet und gut verdient, der soll auch etwas davon haben.“ und „Das Modell der Vermögensabgabe hat sich aus meiner Sicht erledigt, weil es keinen Staatsnotstand gibt.“ Damit kassiert er Wahlprogrammaussagen über Vermögensabgabe und Vermögenssteuer in einem Satz – aus seiner Sicht! Wer die Situation der öffentlichen Haushalte, insbesondere der Kommunen betrachtet, weiß, dass die Aussagen von Cem Özdemir nicht richtig sind. Für mich ist es kein Zufall, dass die Kehrtwenden in der Asyl- und Finanzpolitik Schlag auf Schlag kommen oder anders: es sind Testballons, um die Parteistimmung zu testen. Und da setze ich meine Hoffnung in die Schwarmintelligenz unserer grünen Partei. Wer in die Sozialen Netzwerke schaut, weiß, dass dieser Kurs nicht unwidersprochen bleibt. Wir Grünen haben etwas zu klären. Wollen wir weiterhin ökologisch und sozial sein und uns für einen Ausgleich in Natur und Gesellschaft einsetzen? Oder ersticken wir an Neoliberalismen, die einige von uns heute schon ganz gut draufhaben? Ehrlich gesagt, derzeit habe ich wenig Freude an meiner Parteimitgliedschaft, aber das mag sich ja ändern, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Regieren nur ein ein mögliches Ziel und Opposition nicht immer Mist ist.

Manfred Hartman, OV Unna

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Wieder einer weniger

Leider bietet sich dieses Bild seit rund einem halben Jahr immer häufiger in Unna und um Unna herum. Solange ist es her, dass CDU und SPD die langjährig bewährte Baumschutzsatzung abgesägt haben.

Seitdem fallen viele alte Bäume, wie dieser in Kessebüren, der Säge zum Opfer. Ob der Baum krank ist oder nicht, ob also ein überprüfbarer Grund für die Fällung vorliegt interessiert nicht mehr. Der Eigentümer kann „frei“ über die Fällung befinden – Eigentum verpflichtet hier nicht!

Alle Unnaer sind betroffen.

Bäume sind wertvolle Biotope, Sauerstoff- und Schattenspender.

Bäume sind wertvoll, sie bedeuten Lebensqualität, Gesundheit und Erholung.

Bäume sind Leben!

 

Björn Merkord

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Sicher, einfach, schön: Radparkideen für Unna

Die Grüne Bitte an Urlauber „Fotografiert Radständer“, die Unnas Radparknotstand abstellen könnten, trägt immer anregende Früchte. Uwe Schmidt schickte das 2-Etagen-Parken in Cambridge, Werner Wülfing den herzvollen Radständer aus Kopenhagen. Wir freuen uns auf weitere Anregungen für Lösungen der traurigen Situation.

Zu mehr bitte auf die Überschrift klicken!

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