MdB Robin Wagener – Mitglied im Auswärtigen und im Verteidigungsausschuss – berichtete uns bei einem Treffen im SpontUN über sehr verschiedene außenpolitische Themenfelder.
Robin sprach mit uns über die Ukraine, China, die USA und andere außenpolitische Themen.
Mehr als 4 Jahre Krieg in der Ukraine
Vor mittlerweile mehr als 4 Jahren hat Russland die Ukraine angegriffen. Leider geht uns in Deutschland dieser Krieg mehr an als uns lieb ist. Seit 2022 – also dem Beginn des Krieges – gibt es eine erhebliche Zunahme von Cyber-Angriffen, vor allem von der russischen Seite. Zudem unterstützt Russland undemokratische Kräfte wie die AfD. Die Ukraine wird in Deutschland mittlerweile nicht nur als Bittstellerin, sondern auch immer mehr als Partnerin mit wichtiger Erfahrung bei Militäraktionen und in der Digitalisierung angesehen.
China: Die Abhängigkeit von China muss reduziert werden
China blieb mit seiner Handels- und Machtpolitik über Jahrzehnte überwiegend unter dem Radar des internationalen Interesses. Während China der offenen Konfrontation auswich, wurde Know-how – besonders aus dem Westen – durch wirtschaftliche Kooperationen abgesaugt. Mittlerweile flutet China den Westen mit Billigprodukten, aber auch mit hochsubventionierten Produkten wie E-Autos. Gleiches bahnt sich nun laut Beitrag eines Diskussionsteilnehmers bei Motoren für E-Bikes an.
Thematisiert wurde außerdem die Abhängigkeit von China als Exporteur seltener Erden. China verkauft aktuell nur so viel an seine Handelspartner, dass diese die seltenen Erden sofort verbrauchen und keine Reserven anlegen können. Hier müsse die fast vollständige Abhängigkeit von China abgebaut werden, für den Beginn zumindest teilweise. Es müsse mehr auf Handel mit demokratischen Ländern wie Australien gesetzt werden, die ebenfalls über seltene Erden verfügen.
Deutsche Handelspolitik überlasse immer noch zu viel dem Markt, der alles richten solle. Notwendig ist aus grüner Sicht eine aktivere Handelspolitik. So könne man Quoten einführen für den Kauf in europäischen und anderen demokratischen Ländern.
USA mit unvorhersehbarer Trump-Regierung
In den USA überzeugte Transatlantiker zu finden, werde laut Robin immer schwieriger. Die Bedeutung Europas für die USA habe abgenommen – auch schon unter demokratischen Präsidenten – während der pazifische Raum seit einigen Jahren für die USA an Bedeutung gewänne. Zwar sei die Zusammenarbeit mit den USA auf institutioneller Ebene und im militärischen Bereich noch professionell, doch sei das Agieren der Trump-Regierung kaum vorhersehbar und erklärbar. Der völlig konzeptionslos begonnene Iran-Krieg sei da nur ein Beispiel. Durch die Straße von Hormus fahren übrigens nicht nur die viel erwähnten Öltanker. Zwei Drittel der Weltmarktexporte an Düngemitteln müssten ebenfalls diese Straße passieren. Sollte die Blockade nicht bald dauerhaft aufgehoben werden, drohe eine beispiellose Hungersnot in vielen Teilen der Welt.
Deutschlands Schlappe im Weltsicherheitsrat
Auch über die deutsche Schlappe in Sachen Weltsicherheitsrat wurde gesprochen. CDU-Kreise wollten Annalena Baerbock die Hauptverantwortung dafür zuweisen, dass die Bundesrepublik den sicher geglaubten Sitz im Sicherheitsrat nicht bekam. Robin wies darauf hin, dass Annalena von der Vollversammlung in ihrer Funktion gewählt worden sei und damit kein Hindernis sein könne. Die umfangreichen Kürzungen der Merz-Regierung bei der Entwicklungshilfe seien hingegen sicherlich keine gute Wahlempfehlung gewesen.
Ein Informativer Abend, der in Erinnerung bleiben wird.
Robin hat sich mehr als zwei Stunden Zeit für uns genommen, uns berichtet, unsere Fragen beantwortet und mit uns diskutiert. Es war ein informativer Abend, der in Erinnerung bleiben wird; u. a. seine Aussage stolz darauf zu sein, einer Partei anzugehören, die – im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag – seit Jahrzehnten intensive Diskussionen über Friedenspolitik führe. Auch er sei manchmal selbst verwundert über – leider notwendige – grüne Positionen zum Militär. Persönlich habe ihn die veränderte Sicherheitslage jedoch dazu bewogen seine Wehrdienstverweigerung zurückzunehmen.
Text: Gudrun Bürhaus/Katrin Jacobs
Fotos: Team Grüne Unna
