Entscheidung im Rat schafft Klarheit zur Ansiedlung eines Hochregallagers der Fa. KGG Gmbh & Co. KG

Mit einem eindeutigen Votum schaffte der Rat der Kreisstadt Unna am vergangenen Donnerstag Klarheit hinsichtlich der Diskussion um die geplante Ansiedlung eines Hochregallagers der Fa. KGG Gmbh & Co. KG. Nachdem der Rat im Dezember der Einleitung zugestimmt hat, fand der erste Schritt in Form eines Aufstellungsbeschlusses im zuständigen Fachausschuss keine politische Mehrheit mehr. Die Entscheidung ist eindeutig: Keine Ansiedlung. Einige Fraktionen sahen das anders und erhoben zwei Einsprüche zur getroffenen Entscheidung. Diese wurden im Rat jedoch von einer Mehrheit abgewiesen und wieder ist eine Entscheidung gefallen: Keine Ansiedlung. Doch mit dieser klaren und eindeutigen Entscheidung gaben sich dem Rat angehörige Fraktionen nicht zufrieden und kündigten mit entsprechender juristischer Begleitung an, die Kommunalaufsicht mit dem Thema zu beschäftigen. Claudia Keuchel, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion findet deutliche Worte zum Prozedere: „Trotz völlig klarer Beschlusslage werden Behörden mit politischem Geplänkel behelligt. Wir haben die Diskussion zur geplanten Ansiedlung von Höffner daher mit einer erneuten Ablehnung ein für alle Mal beendet.“ Mit der Frage, welcher Fachausschuss denn jetzt Beschlüsse fassen darf, muss sich die Kommunalaufsicht nun nicht mehr beschäftigen. Der Rat hat in der gestrigen Sitzung den Einleitungsbeschluss aus dem vergangenen Jahr aufgehoben. Klarer geht es nun nicht mehr, obgleich die Zuständigkeitsordnung auch vorher schon völlig korrekt definiert, welche Ausschüsse Entscheidungen abschließend treffen können.