2018_11_26_Stellungnahme_Haushalt
Die Grünen Unna legen Wert auf Nachhaltigkeit. Dieses viel benutzte Wort bedeutet für uns, dass jetzt verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen werden, die Bürger*Innen in zukünftigen Generationen betreffen, mit besonderer Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit. Den jetzt vorgestellten Haushalt lehnen wir ab, weil er zwar gute Ansätze und unstrittige Fortschreibungen aufzeigt, aber zu wenig nachhaltige und zeitgemäße Entwicklungserkenntnisse berücksichtigt.
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1) VERKEHR
* Wir Grüne halten weiterhin an dem Ziel fest, den Innenstadtbereich möglichst von motorisiertem Individualverkehr freizuhalten. Das kürzlich vorgestellte Parkraumkonzept für den Innenstadtbereich ist unserer Meinung nach, ein zu kurz greifendes Instrument, um dies zu gewährleisten und wurde von Anfang an falsch interpretiert. Dieses Konzept zielt vor allem darauf ab, den Verkehr besser in die Stadt zu leiten. Die Vermeidung von Parksuchverkehr ist lobenswert aber weit weg von einem wünschenswerteren integrierten Ansatz. Wie das Andenken einer Kombination aus einer verbesserten ÖPNV-Struktur (und eben nicht die Abschaffung von Z.B. Park & Ride Plätzen), Angeboten zu E-Mobilität, sowie Leihrädern aber auch verkehrslenkenden Maßnahmen. Über die Landesgrenzen hinaus werden verschiedene Städte derzeit Vorreiter für innovative Verkehrskonzepte. Tenor ist fast immer, auch aufgrund Erhebungen und Untersuchungen verschiedenster Institutionen, dass Autos aus der Innenstadt herausmüssen. Dies kann erheblich zur besseren Akzeptanz der eigenen City beitragen. Der grüne Antrag zur Bewirtschaftung von reservierten Parkflächen an öffentlichen Gebäuden sowie großer prima ÖPNV-angebundener freier Parkplätze gerade in Schulnähe würde nicht nur relevant zur Haushaltsentlastung beitragen. Sondern auch alle bisher Privilegierten mit den in der Privatwirtschaft beschäftigten Menschen gleichstellen als auch verkehrslenkend wirken. Im interkommunalen Bereich durchaus üblich, sogar in Städten ohne Haushaltssicherung.
* Die Fraktion ist sich einig, dass eine „Pollerisierung“ der gesamten Innenstadt nicht zielführend ist. Die hohen Kosten rechtfertigen den Nutzen nicht. Bei Großveranstaltungen können auch weiterhin Wassercontainer aufgestellt und / oder ähnliche Maßnahmen getroffen werden. Zumal das jetzige Konzept eindeutig betroffene Stellen wie das Morgentor merkwürdigerweise gar nicht umfasst.
Unna, 26. November 2018
* Zur Verkehrslenkung kann sich die Fraktion vorstellen, einen Poller auf dem Lindenplatz aufzustellen. Dieser muss jedoch nicht „terrorfest“ sein. Weiteres Zuwarten erscheint gerade unter Berücksichtigung einer eindeutigen Verkehrszählung fast schon als Sturheit und Ignoranz der auch Kosten verursachenden Verkehrsflüsse dort.
* In Zusammenhang damit auch das Vorhaben, den Lieferverkehr innerhalb der Innenstadt zu reduzieren, um Pflaster und Nerven zu schonen. Hierzu gibt es innovative Ideen, vorgemacht in Nachbarstädten, wo inzwischen kommerzielle Anbieter mit einem Lastenrad von Umschlagplätzen austragen und nicht nur wie in Unna vereinzelt der ein oder andere Vorreiter. Die Grünen stehen in Kontakt mit Paketdienstleistern, um ein Unternehmensangebot zu erwirken.
* Der kürzlich geplante (und zum Glück verworfene) Bau eines SUV-Parkhauses zeigt deutlich, dass die anhaltende Richtung des Konzern Stadt weiterhin auf der Bevorteilung von motorisiertem Individualverkehr liegt. Wir möchten den Fokus darauf legen, den Menschen die Innenstadt wieder zurückzugeben und umweltfreundliche Fortbewegungsmittel zu fördern. Noch vor wenigen Jahrzehnten wurden auch Fußgängerzonen als Idee bekämpft. Unnas Parkplatzanlagen kosten viel Geld und werden auch in Zukunft noch hohe Kosten für die Instandhaltung hervorrufen. Hier werden wertvolle Steuergelder verschlungen um ein überbewertetes Fortbewegungsmittel mehr als nötig zu fördern. Wir möchten betonen, dass wir die Stadt nicht übermorgen von allen Autos verbannen können, auch wenn wir das begrüßen würden: Wir müssen schrittweise anfangen, eine Mobilitätswende einzuleiten. Wir stellen uns vor, dass diese Gelder besser genutzt werden können. Der ADFC gibt regelmäßig Beispiele wo Verbesserungen für den Radverkehr nötig wären. Für diesen Rat sollten wir dankbar sein und ihn auch befolgen.
* Die Verkehrssituation am Kreishauskreisel ist kontrovers diskutiert worden. Wir sehen das Problem neben der bereits ursprünglich mangelhaften Planung in der immer mehr zunehmenden Fahrzeugdichte. Die jetzt von der SPD vorgeschlagene Lösung, eine Ampel für Fußgänger*Innen und Fahrradfahrer*innen zu schaffen, bestraft vor allem die Menschen, die sich schon jetzt für eine umweltbewusste Fortbewegung entschieden haben. Dennoch möchten wir den Testversuch abwarten und prüfen, ob sich eine tatsächliche Verbesserung des Verkehrsflusses ergibt. Langfristig und nachhaltig ist die Lösung aber schon allein deshalb nicht, da durch den Neubau an der Mühle Bremme weiterer Verkehr angezogen wird und die Situation ganz neu bewertet werden muss.
2) NEUBAU FALKSCHULE / HELLWEG-REALSCHULE / UNIT21
* Die Fraktion begrüßt die von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahrensweise und findet es richtig, dass die Falkschule als Erstes gebaut wird, damit Fördergelder nicht verfallen. Der parallele Neubau der Hellweg-Realschule ist ohne erhebliche Mehrkosten durch externe Planungsbüros nicht zu gewährleisten und daher abzulehnen. Die Fraktion kritisiert hier jedoch den Zeitdruck, der bei der Wahl der Fläche für den zukünftigen Neubau der HRS erzeugt wurde. Es ist absehbar, dass in den nächsten Jahren kein Spatenstich erfolgen wird. Daher fordern wir Grüne weiterhin, die Suche nach einem Alternativstandort fortzuführen. Den Meisten ist nämlich mittlerweile klar geworden, dass die Lage in der Nähe der Einflugschneise keine gute Idee ist und Dutzende von Jahren lang, tausende von Kinder negativ beeinträchtigt.
* Auch ist fraglich, ob der Neubau immer noch die richtige Entscheidung ist, angesichts der bereits jetzt exorbitant gestiegenen Baukosten. Dass der Neubau einer Sanierung des Altbestands vorgezogen wird, wurde aufgrund einer finanziellen Differenz von wenigen Millionen getroffen. Nun liegen die prognostizierten Neubaukosten bereits bei über 30 Millionen €. Aufgrund des baukonjunkturellen Booms ist allerdings auch mit einer Kostensteigerung für eine Sanierung zu rechnen. Wie groß die Differenz ausfallen würde, ist aus Sicht der Grünen zu ermitteln und bewerten.
* Unit21 ist der Versuch, die Medienkompetenz der Schüler*Innen frühzeitig zu fördern. Die Grünen sehen hier vor allem ein Bürokratiemonster, welches aufgrund der starren Struktur hohe Kosten verursacht und dennoch häufig nur unzuverlässig funktioniert. Wir möchten schon vor Ablauf der Verträge nach einem Alternativkonzept suchen welches günstiger und zuverlässiger ist.
3) FUßGÄNGERZONE / MORGENTOR
* Die Fraktion sieht bei der angedachten Sanierung der Fußgängerzone eine durchgängige, mit dem Behindertenbeirat abgestimmte Barrierefreiheit als zwingend an. Bewertet zugleich aber den historischen Altstadtcharakter der Innenstadt als erhaltenswert, wo möglich. Die lockeren Steine im Kopfsteinpflaster lassen sich womöglich vor allem auf eine fehlerhafte Reinigung zurückführen. Durch zu intensives Ausbürsten der Fugen lösen sich Steine und werden zu gefährlichen Hindernissen. Die Fraktion spricht sich für eine Prüfung aus ob durch Neuverfugung und zukünftige angepasste Reinigung der Steine ein Teil von Hertinger-/Wasserstraße günstig instandzusetzen ist und somit den Erhalt der stadtbildprägenden Segmentbögen ermöglicht.
* Das Entfernen von Baumbestand, sowie die Verdrängung von Fahrradabstellanlagen ausschließlich in die Nebenstraßen der Fußgängerzone ist für die Fraktion inakzeptabel und entspricht nicht den Erkenntnissen über zukünftige Entwicklungen einer Innenstadt.
* Die Grünen begrüßen die Pläne der Verwaltung, den Platz am Morgentor optisch zu gestalten, da notwendige Umbauarbeiten des Kortelbachs dazu eine günstige Gelegenheit bieten. Die erstmalige Schaffung von Shared-Space-Plätzen ist zudem der Anfang des Umdenkens hin zu alternativen Verkehrskonzepten. Es wundert nur, dass hierfür plötzlich Gelder aus Mehreinnahmen zur Verfügung stehen.
4) NEUBAU EINER STÄDTISCHEN UNTERKUNFT
* Die Kreisstadt Unna ist verpflichtet, schutzsuchende Menschen unterzubringen. Hierfür müssen geeignete Gebäude vorgehalten werden. Die Verwaltung hat klar aufgezeigt, dass der Altbestand in weiten Teilen marode ist und sich eine Sanierung aus mehreren Gründen nicht rechnet. So müssen neue Brandschutzkonzepte angewandt werden, sowie weiteren rechtlichen Belangen Folge geleistet werden. 2 unterschiedliche externe Gutachten belegen deutlich nachvollziehbar auch die neben humanitären, insbesondere finanziellen Vorteilen eines Neubaus.
* Wir begrüßen das Vorhaben, das Gebäude so zu konzipieren, dass öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Die kürzlich vorgestellten Daten über den Unnaer Wohnungsmarkt machen deutlich, dass Handlungsbedarf besteht und dringend Wohnungen neu gebaut werden müssen. In diesem Zuge muss außerdem erwähnt werden, dass sich vergangene Räte dazu entschieden haben, stadteigene Gebäude abzustoßen, wie es auch Land und Bund mit hunderttausenden ihrer Wohnungen gemacht haben.
* Eine von anderen Fraktionen geforderte Unterbringung der schutzsuchenden Menschen in Gebäuden der BIMA ist – wie in der Vorlage deutlich beschrieben – aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Dieses Argument immer wieder aufrechtzuerhalten ist aus grüner Sicht kein Beitrag zu einer sachlichen Debatte. Gegen die Nutzung von Wohnungen auf dem Gelände der Landesstelle spricht zusätzlich einerseits die bisher einstimmige Auffassung des Rates, schutzsuchende Menschen dezentral unterzubringen, sowie andererseits eine immer wieder beschworene Berücksichtigung der Expansionspläne der Hochschule.
5) VEREINSHEIM ALTE HEIDE / RB-BILLMERICH / EISHALLE
* Die Grünen sind gegen eine Verpachtung des Gebäudes an den Bürgerverein Alte Heide e.V. Das zum Verkauf stehende Gelände des ehemaligen Fußballvereins ist bei einer Gesamtvermarktung für Investoren nachvollziehbar attraktiver. Wenn wir schon in vielen Bereichen unserer Stadt uns über niedrigere Summen im TausendEuroBereich streiten müssen sollten wir hier nicht Zehntausende Euro liegen lassen. Zumal der Bürgerverein für uns nicht deutlich macht, warum für ihn bei seiner Größe, Aufstellung und Ausrichtung ein eigenes Gebäude vorgehalten werden soll.
* Dem Kompromissvorschlag der Verwaltung bzgl. des Sportplatzes und -Heimes des etablierten Sportvereins Blau-Rot Billmerich konnten wir zustimmen, da er erstens tatsächliche Einsparungen bringt und wir zweitens dort zudem Flächen erwerben.
* In Konsequenz, der seit langen Jahren geäußerten Auffassung und in Stringenz zu den jeweiligen Veröffentlichungen, erklärten wir als einzige Fraktion bei der Stadtratssitzung am 28.06.2018 deutlich, dass für uns die Zeit der Eishalle am Bergenkamp vorbei ist. Auf eine bestimmte Zeitspanne hin ausgelegt gebaut, aus finanzieller Einsicht vor langen Jahren schon in kommerzielle Betreiberhände überführt (die dennoch immer mit Hunderttausenden Euro jährlich gestützt werden mussten), in für interessierte Bürger*Innen zugänglichen Sitzungen chronologisch aufzeigbar, rechtlich einwandfrei, als absehbar endlich diskutiert worden, heutzutage auch nach den Worten der Initiative Unna.braucht.EIS e.V. als überdimensioniert erkannt, ist aus ökologischen und ökonomischen Gründen ein Fortbestand an jetziger Stelle für uns nicht vorstellbar. Akzeptable andere neue Pläne mit Finanzierungsnachweis und erforderliche Betreibermodelle sind uns bis heute nicht bekannt.
6) BÜRGERAMTSAUßENSTELLEN
* Die Verwaltung hat aufgezeigt, dass die Frequentierung der Bürgeramtsaußenstellen in Massen und Königsborn deutlich zurückgegangen ist. Da es für alle Bürger*Innen bereits jetzt die Möglichkeit gibt, das eine „mobile Stelle der Stadtverwaltung“ direkt zu Hause aufsucht, um alle notwendigen Angelegenheiten zu klären, ist für die Grünen die Schließung als Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts vertretbar. Belegbar sollten und werden in Zukunft sowieso viele Behördengänge online abgewickelt werden. Von der Verwaltung erwarten wir hier konkret Zeitpläne, um die Realisierung des angesprochenen E-Government von vornherein mit andernorts vielfach erprobter Bürgerbeteiligung zu realisieren und politisch begleiten zu können.
7) STELLENPLAN
* Dem Stellenplan wird zugestimmt. Den Wegfall der Dezernentenebene bewerten wir kritisch. Seit langem weisen wir darauf hin, dass es Sinn macht, diese Ebene zu erhalten, damit die Aufgaben demnächst nicht nur von 3 Beigeordneten allein erledigt werden müssen.
8) FINANZEN, GEBÜHREN, BEITRÄGE
* Die Fraktion spricht sich für eine Erhöhung der Beiträge für KiTa-Plätze aus. Hier sollen vorrangig die einkommensstarken Elternteile entsprechend ihrem Verdienst beteiligt werden, um – neben sozialer Gerechtigkeit herbeizuführen – den Haushalt zu entlasten und das Niveau den OGS-Beiträgen anzugleichen.
* Die Fraktion unterstützt den Vorschlag, Rückstellungen aus dem Winterdienst der Stadtbetriebe zu verwenden, um die Haushaltskonsolidierung für das Jahr 2019 zu einem Teil zu finanzieren. Ein ausreichendes Polster sollte dennoch bei den Stadtbetrieben verbleiben.
* Die Rekommunalisierung und Stärkung städtischer Unternehmen ist für die Grünen erstrebenswert, da dort in Tarifgebundenheit und Loyalität zur Stadt und ihren Bürger*Innen erhebliche Gewinne erzielt werden. Eine sinnvolle Verteilung solcher Gewinne gibt dem Haushalt Gestaltungsraum.
* Verschiedene Beispiele machen deutlich, dass in Unna zu wenig Gelder zur Instandhaltung und Pflege von Gebäuden, Plätzen und Straßen vorhanden sind. Neben der eigenverantwortlichen Verteilung entsprechender Haushaltsmittel trägt insbesondere die fortlaufende Verletzung des Konnexitätsprinzip zu dieser Unterfinanzierung bei. Solche Millionenbedarfe sind nicht hausgemacht, können aber nur durch die Landes- oder Bundesebene kompensiert werden.
* Die Grünen sehen die Möglichkeit, die geplanten Steuererhöhungen vor allem für das Jahr 2019 niedriger zu gestalten als bisher vorgesehen. Durch Maßnahmen wie die erhöhten Parkgebühren, Entnahme von Geldern aus dem Winterdienst und anderem, sollte die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer so gering wie möglich ausfallen. Wir haben zu Beginn der Haushaltssicherungskommission deutlich gemacht, wo noch eingespart werden könnte.
* Wenn bei den Bürger*Innen dieser Stadt eingespart werden soll, müssen auch Politiker*Innen sich einschränken. Der Haushaltsentwurf sieht vor, die Fraktionszuwendungen ab 2021 um 40.000 € jährlich zu senken. Dieses Vorhaben zeugt von einem nur geringen Sparwillen. Dagegen fordern wir Grünen die Kürzung der Pro-Kopf-Pauschale um 30 % sofort ab dem Jahr 2019. Das würde direkt ab kommendem Jahr knapp 100T € Ersparnis bringen die wir nicht durch die Steuerzahler*Innen gegenfinanzieren müssen.
FAZIT
In der Rückschau auf vergangene Haushaltsentwürfe und -Ansätze zeigt sich allerdings auch, dass es oft nicht ganz so schlimm wie geschildert kam. Die Eigenleistung des Konzerns Stadt Unna jedenfalls ist so schlecht nicht. Und wenn auch haushaltsrechtlich nicht einplanbar, so kamen und kommen doch auch in schöner jährlicher Regelmäßigkeit zwar Verschlechterungen auf uns zu, aber auch eben finanzielle Zuwächse aus unerwarteten Quellen. Diesmal führt so bereits die Tatsache der vorzeitigen Auflösung des Fonds Deutsche Einheit im Jahr 2019 zu knappen 300.000 Euro. Und die CDU/FDP Landesregierung will aus kommunaler Sicht unberechtigt zurückgehaltene Gelder nun doch an die Kommunen durchreichen. Berechtigte Hoffnung gibt es auch auf anhaltende, zuletzt äußerst positive, Entwicklungen aus aktuelleren Steuerschätzungen. Vielleicht kommt ja sogar auch noch eine Überraschung bei der kaum noch verständlichen – Unna aber finanziell belastenden – Zensusproblematik heraus. Jedenfalls wird sich die im eingebrachten ersten Entwurf genannte Größe der Steuererhöhung bestimmt wieder reduzieren vor einer Beschlussfassung.
Wir vermissen in nahezu allen Punkten innovative Ansätze, die entscheidend zu einer positiven Entwicklung unserer Kreisstadt beiträgt und nicht nur das Bestehende versucht zu konservieren. Bei genauer Betrachtung des Zahlenwerks ist erkennbar, dass die Verwaltung eine solide Arbeit geleistet hat. Den Zahlen ist deutlich zu entnehmen, dass das Defizit vor allem aus fehlender Konnexität zwischen Bund bzw. Land erzeugt wird. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, unsere Vertreter*Innen in der grünen Landes- und Bundesebene darauf aufmerksam zu machen, dass zukünftig die Kosten für Bundes- und Landesaufgaben nicht noch weiter auf den Schultern der Gemeinden abgeladen werden.
Der Versuch, das damals angegebene Haushaltsdefizit auszugleichen, ist im Jahr 2018 in einer mehr als überflüssigen letzten Haushaltssicherungskommission krachend gescheitert. Wir haben die Haushaltssicherungskommission verlassen, weil man sich allenfalls auf Kleinigkeiten einigen konnte und selbst nach einer einstimmigen Beschlussfassung dort nicht sicher konnte, dass es bei einer Abstimmung im Rat dann auch so kommt.
Gute Ideen wie Shared-Space-Plätze finden erstmals einen Weg die städtische Planung, reichen uns als Einzelmaßnahme aber nicht aus, um eine Stadt zukunftsfähig zu gestalten. In den vorjährigen Haushaltsberatungen haben wir die vakanten Baumscheiben angesprochen. Urgrüne Kernanliegen wie der Pflanzen- und Artenschutz sowie – diese begleitenden Vorhaben – von uns in jedem Haushaltsgespräch angemahnt, finden immer noch zu wenig Beachtung. Obwohl dieser Sommer nun wohl jedem verdeutlicht hat, dass niemand mehr den Klimawandel und seine Folgen betreffende Maßnahmen ablehnen kann.
Alles Obige als Beleg dafür das auch der Entwurf des Doppelhaushalt 2019/20 zwar handwerklich nicht zu bemängeln ist. Er wird von uns aber – wie seine Vorgänger – als allein auf die Zustimmungsfähigkeit der in Unna seit 2014 bestimmenden GroKo aus CDU und SDP ausgelegt betrachtet. Und damit als nur deren politischer Ausrichtung folgend. Grüne Aspekte und womöglich gute Ideen anderer Ratsfraktionen hatten kaum eine Chance in die Erstellung des Werkes einzufließen. Deswegen lehnt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Unna diesen Entwurf ab.
