Grüne Fraktion verlässt Haushaltssicherungskommission

„Wir werden dieser Farce nur noch beobachtend beiwohnen“, erklärt die grüne
Fraktionsvorsitzende Charlotte Kunert.
Zur Erinnerung: Eingerichtet wurde die HSK wegen der Aufforderung der Verwaltungsspitze
an die Fraktionen gute 3,5 Millionen Euro an Einsparmöglichkeiten bzw.
Ergebnisverbesserungen für die Haushalte der kommenden Jahre dauerhaft zu entwickeln.
Wir bewerten dieses Gremium inzwischen als sowohl leider intransparentes, wie auch
überflüssiges Instrument. Denn in der HSK ist bisher nur ein kleiner Bruchteil der
anvisierten Summe zustande gekommen. Und dies hätte auch im normalen politischen
Prozess bzw. als laufendes Geschäft der Verwaltung erreicht werden können. Großen
grundsätzlichen Eingriffen in die Zukunftsgestaltung der städtischen Finanzen verweigerten
sich nicht nur die beiden GroKo-Fraktionen. Zusätzlich scheinen sich die von Anfang an
geäußerten grünen Zweifel an der Begründung des Gremiums zu bestätigen. Denn selbst
der BM sagt inzwischen öffentlich (HFA Sitzung vom 19. April 2018), dass der Haushalt bei
Auszahlung der uns bisher wegen der Zensusprobleme vorenthaltenen Gelder noch besser
als eh schon dasteht.
Und jetzt folgt nun noch das Schauspiel in der Ratssitzung vom Donnerstag: in 5 Sitzungen
der HSK alles stundenlang vorwärts und rückwärts diskutiert, letztendlich aber alles
einstimmig beschlossen, mit geschlossen geäußertem Durchsetzungswillen. Im
Hauptausschuss eine Woche vorher nochmal von allen Fraktionen breit diskutiert, aber
entschieden vertreten.
Aber dann rudert die SPD gleich bei erster Gelegenheit zurück.
Dann soll diese Aufführung in ihrem nichtöffentlichen Teil ohne grüne Akteure stattfinden –
wir werden unsere Vorstellungen und Anträge weiter in die übliche öffentliche
Beratungsfolge einbringen. Das Ziel, gemeinsam Sparziele zu definieren, indem wir einen
Konsens mit allen im Rat vertretenen Parteien in einer nichtöffentlichen Arbeitskommission
finden, haben wir definitiv nicht erreicht.