Rede zum Haushaltsentwurf 2022, gehalten von Karl Dittrich im Rat der Kreisstadt Unna am 20.12.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir reden heute über einen maßvollen, angemessenen Haushaltsentwurf, den die Finanzfachleute aus unserem Rathaus den Fraktionen zur Beratung vorlegen. Dafür gleich hier an dieser Stelle unser Dank an das ganze Team um den Stadtkämmerer. Erschwert wurde ihre Arbeit, wie ja auch schon vergangenes Jahr, durch die Corona-bedingten Extraleistungen die zu berücksichtigen und einzuarbeiten waren.
Vorweg: für uns Bündnisgrüne ist wie in vergangenen Jahren klar, dass wir dem Zahlenwerk zustimmen werden. Zum Haushalt selbst: Die Stadt Unna und ihre Töchter selbst sind gar nicht so schlecht aufgestellt in ihrer Leistungsfähigkeit.
Gucken wir auf die Zahlen der vergangenen Jahre: Sogar den einen oder andren ausgeglichenen Haushalt finden wir da und peilen ihn sogar wieder an. Klar, das Corona-Isolierungsgesetz gibt uns die Möglichkeit dazu. Ob das Gesetz nun allerdings im Sinne der Generationengerechtigkeit der richtige Weg ist? Aber vom COVIG abgesehen: Wir haben als Kennziffer eigentlich immer einen ganz guten Aufwandsdeckungsgrad. Wir haben auch durch Schuldenabbau unsere Zinszahlungen dauerhaft reduziert.
Wir als Stadt Unna sind attraktiv bei einer stabilen Einwohnerzahl, mit einem nennenswerten Anteil an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Wir streichen von unseren Konzern-Stadt-Töchtern gute Ergebnisse ein. Der jedes Jahr prognostizierte Eigenkapitalverbrauch ist in den letzten Jahren nie so schlimm wie angekündigt gekommen. Es gäbe einiges Positive mehr zu nennen.
Nur, 2 große Probleme hat auch die Stadt Unna. Nämlich die corona-bedingten Verwerfungen auf dem Weltmarkt und dem deutschen Binnenmarkt – mit den irrwitzigen Preissteigerungen einerseits und der Materialknappheit andererseits werden auch unsere Kalkulationen grade nach oben getrieben. Und wie jedes Jahr gilt, es als Zweites anzumerken: Die beinah ewig währende Verletzung des Konnexitätsprinzips durch Bundes- und Landesregierung. Durch die Übertragung immer weiterer Aufgaben, wie z.B. des OGS-Anspruchs ab 2026, ohne allerdings deren Finanzierung sicherzustellen, dadurch wird unsere Leistungsfähigkeit auf eine weitere harte Probe gestellt.
Dazu müssen wir hier in Unna aber eben auch noch die Versäumnisse der Vergangenheit aufarbeiten. Jahre in denen zu viel nur geredet wurde. Probleme gab es da häufig im Bereich der städtischen Bautätigkeit bzw. des Gebäudeunterhalts. Nun setzen wir uns folgerichtig dazu als neuer Rat mit einer Prioritätenliste auseinander. Wir halten das für einen richtigen Ansatz und sind bei einem Weg des Miteinander gerne dabei. Die Verwaltung muss und soll aus der Politik eindeutige Signale erhalten anhand welcher Leitplanken sie ihr Handeln und Planen ausrichten kann. Dem Wunsch nach einem effizienten, planbaren Einsatz der Kolleginnen und Kollegen werden wir uns natürlich nicht versagen, aber die Politik will und muss auch entscheidend mitreden.
Uns sagte der Kämmerer vor ein paar Monaten mal sinngemäß: „wir könnten uns beinahe jetzt gleich hinsetzen und mit den uns bekannten Maßnahmen direkt die nächsten beiden Haushalte aufschreiben und durchplanen, wir sind da durchfinanziert“. Es wären also mit all den Rückstellungen, Zuschüssen und Ähnlichem sowie Eigenanteilen quasi zwei Haushaltspläne mit all ihren dringend notwendigen Investitionen aufschreibbar und finanziell darstellbar. Ein Beleg dafür, dass es eben – auch – an Beschlüssen bzw. deren konsequenter Umsetzung mangelte.
Nur kommen leider halt immer neue Aufgaben auf uns zu. Und wir schieben diesen Stau, auch an liegengelassenen Möglichkeiten vor uns her. Seit Jahren.
Grün wirkt aber schon und so haben wir manches in diesem Jahr, auch mit unserem Partner CDU, schon auf den Weg gebracht: Den Fördertopf freie Kultur, den B-Plan fürs Gebiet B1/Bornekamp, wir haben die Diskussion über den zukünftigen Umgang mit städtischen Flächen hinsichtlich der Erbpacht angestoßen, den Katzenbuckel gerettet und den Radwegeplaner beschlossen.
Anderes für die Zukunft, wie das Mobilitätskonzept, Mobilstationen und auch das ISEK Massen ist angestoßen oder fürs kommende Jahr verbindlich eingestellt.
Mit unseren Anträgen zum heute vorliegenden Haushaltsentwurf wollen wir als Fraktion dennoch ein paar Ansätze, unter Wahrung des Aspektes der Verhältnismäßigkeit, einbringen. Deshalb gibt es nur wenige von uns beantragte Stellen, die aber deutlich unsere Überzeugung widerspiegeln, dass es auf jeden Fall besser ist, vorausschauend zu denken und zu planen. Die Stellen im Umweltbereich sowie in der Bauverwaltung, aber auch die eines Stadtteilkonzeptverantwortlichen für Unna-Massen werden die Stadt insgesamt nach vorne bringen.
Beispielhaft ist hoffentlich, dass es zu einem Personalantrag kam, den insgesamt 4 Fraktionen auf grüne Anregung hin gemeinsam tragen. Freuen würden wir uns, wenn wir auch bei anderen Sachthemen, die im Wahlkampf letztes Jahr beinahe alle als wichtig postulierten, zu weiteren inhaltlichen Übereinkünften kämen. Das soll ein Angebot unsererseits an Sie/Euch alle hier sein. Und gleichzeitig ebenso ein Angebot an die Verwaltung: Reden Sie mit uns, binden Sie Politik ein, bevor Sie Pläne entwickeln, nehmen Sie doch bitte die Anmerkungen der Fraktionen von vornherein in ihre Überlegungen mit auf.
Es gibt genug Felder mit Handlungsbedarf: Ein neues klimagerechtes Wohnkonzept muss her, die Auswirkungen der Corona-Pandemie müssen wir beachten und ständig bedenken. Das Riesenthema Digitalisierung ist auch für den Dienstleister Stadtverwaltung selbst eine wichtige Aufgabe, Umwelt und Arbeit gilt es in Einklang zu bringen. Die Mobilitätswende müssen wir für Unna hinkriegen, unsere Schulgebäude bedürfen besonderer Aufmerksamkeit und die Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit ist ein weites Thema sowie die Entwicklung des Konzerns Stadt insgesamt. Das alles angesichts des Klimawandels.
Das wird uns fordern. Vielleicht auch mal zu Streit über den richtigen Weg führen, klar. Da aber auch klar ist: wenn wir jetzt nicht langsam mal wirklich anfangen, vorausschauend und entscheidend zu handeln kostet es die nachfolgenden Generationen von Unnas Bürgerinnen und Bürgern mehr. Darum lassen Sie uns das alles diskussionsfreudig anpacken, versehen mit einer deutlich besseren Transparenz auf allen möglichen Ebenen und Kanälen, damit wir so viele Menschen wie möglich mitnehmen
Vielen Dank
Es gilt das gesprochene Wort
