Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Kreisstadt Unna sieht die Einführung einer Grundsteuer C derzeit nicht als zielführend an. Statt ein weiteres steuerliches Instrument einzuführen, sollten zunächst die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Wohnraumentwicklung konsequent genutzt und ihre Wirkung ausgewertet werden. Dazu gehört insbesondere das digitale Baulückenkataster, das die Stadt Unna Anfang 2027 auf ihrer Homepage veröffentlichen wird. Ziel bleibt es, vorhandene Bauflächen besser zu nutzen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zusätzlichen Flächenverbrauch zu vermeiden.
Die Grundsteuer C soll durch eine höhere Besteuerung unbebauter, aber baureifer Grundstücke einen Anreiz schaffen, diese zu bebauen oder zu verkaufen. Ob dadurch tatsächlich in nennenswertem Umfang neuer Wohnraum entsteht, ist jedoch fraglich. Im Handlungskonzept Wohnen wird auf Grundlage bisheriger Erfahrungen von einer Mobilisierungsquote von etwa 30 Prozent ausgegangen.
Zudem gibt es unterschiedliche Gründe, warum Grundstücke bislang nicht bebaut wurden. Fehlende finanzielle Möglichkeiten, ungeklärte Eigentumsverhältnisse oder persönliche Lebensumstände lassen sich nicht ohne Weiteres durch eine höhere Steuer lösen.
„Nicht jede Baulücke ist automatisch ein Grundstück, das kurzfristig bebaut werden kann. Bevor wir Eigentümer*innen mit einer zusätzlichen Steuer belasten, sollten wir zunächst verstehen, warum vorhandene Flächen nicht genutzt werden, und gemeinsam nach Lösungen suchen“, erklärt Dr. Ronja Kossack, Sprecherin für Bauen und Wohnen der Grünen Ratsfraktion.
Mit dem beschlossenen digitalen Baulückenkataster hat Unna bereits einen wichtigen Schritt unternommen. Es macht unbebaute Grundstücke in bestehenden Siedlungsbereichen sichtbar und informiert darüber, welche baulichen Nutzungsmöglichkeiten planungsrechtlich bestehen. Die Eigentümer*innen werden persönlich über das Verfahren informiert. Ihre Namen werden im Kataster nicht veröffentlicht. Die Aufnahme eines Grundstücks bedeutet weder eine Verpflichtung zur Bebauung noch zum Verkauf. Die Veröffentlichung der Grundstücke, gegen deren Aufnahme kein Widerspruch eingelegt wurde, ist für Anfang 2027 vorgesehen.
Aus Sicht der Grünen Fraktion sollte dieses Instrument zunächst seine Wirkung entfalten können. Das Kataster schafft eine wichtige Informationsgrundlage, um vorhandene Flächenpotenziale zu erkennen und die Wohnraumentwicklung gezielter zu gestalten. Darauf aufbauend sollten Möglichkeiten zur Aktivierung der Grundstücke geprüft und Eigentümer*innen bei Bedarf über ihre baulichen Möglichkeiten und bestehende Hindernisse beraten werden.
Darüber hinaus bieten sich weitere Möglichkeiten, vorhandene Ressourcen besser zu nutzen. Dazu zählen die Nachverdichtung im Innenbereich, eine aktive kommunale Bodenpolitik sowie die gezielte Förderung des Umbaus bestehender Gebäude. Gerade ältere Einfamilienhäuser bieten häufig Potenzial, zusätzlichen Wohnraum für unterschiedliche Haushaltsgrößen zu schaffen.
Ein weiterer Schwerpunkt muss die Sicherung bezahlbarer Wohnungen sein. Bei Neubauprojekten sollte über geeignete Instrumente ein Anteil von mindestens 30 Prozent geförderter Mietwohnungen sichergestellt werden. Gleichzeitig gilt es, bestehende kommunale und preisgebundene Wohnungsbestände zu erhalten.
Auch angesichts der angespannten Haushaltslage sollte die Grundsteuer C nicht als zusätzliche Einnahmequelle betrachtet werden. Ihr eigentliches Ziel ist die Mobilisierung von Bauland. Wie hoch mögliche Mehreinnahmen ausfallen würden und welcher zusätzliche Verwaltungsaufwand entstünde, müsste zunächst konkret geprüft werden.
„Wir haben in Unna mit dem Baulückenkataster bereits ein konkretes Instrument auf den Weg gebracht, um vorhandene Bauflächen besser zu nutzen. Jetzt sollten wir erst einmal abwarten, welche Potenziale dadurch sichtbar werden und wie viele davon tatsächlich aktiviert werden können. Unser Ziel ist mehr bezahlbarer Wohnraum, ohne dafür immer neue Flächen versiegeln zu müssen. Dafür sollten wir die Möglichkeiten, die wir bereits geschaffen haben, konsequent nutzen“, betont Kossack.



