Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2023. Mit einem Überschuss im Jahr 2022 und einer ausgeglichenen mittelfristigen Finanzplanung ist die Stadt gut gerüstet für eine fortschreitende komplizierte Lage. Fünf Ergänzungsanträge bringt die Fraktion zusätzlich ein, um für die Fraktion wichtige Sachverhalte umzusetzen.
PWG erhält Containeranlage um Raumproblematik zu lösen
42 Container mit über 470 m² Nutzfläche werden die Platznot deutlich abmildern und Klassenräume wie auch Differenzierungsräume zur Verfügung stellen. Die grüne Fraktion setzt damit eine Forderung aus dem vergangenen Jahr durch.
5 Ergänzungsanträge wird die grüne Fraktion in die Haushaltsberatungen einbringen.
Karl Dittrich, finanzpolitischer Sprecher und Teil der grünen Doppelspitze bewertet den vorgelegten Entwurf positiv: „Der Haushaltsentwurf bietet eine solide Basis um Unna trotz schwieriger Zeiten dauerhaft über Wasser zu halten. Dem Stadtkämmerer und der gesamten Finanzverwaltung gebührt Anerkennung für das Zahlenwerk, welches ohne Steuererhöhung einen ausgeglichenen Haushalt darstellen kann. Den noch vorhandenen Spielraum möchte die Fraktion nutzen und bringt 5 Änderungsanträge in die Beratungen ein.“
Verkehrssicherheit – Entwicklung von Zielkonzepten für die Schulwegsicherung
Um den Anteil von Elterntaxis reduzieren zu können, braucht es entsprechende Alternativen. Damit Kinder und begleitende Elternteile sicher und umweltfreundlich zu den Schulen fahren können, braucht es eine sichere und gut nutzbare Infrastruktur. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür ein Konzept zu entwickeln.
Klimaschutz – Aufforstung durch Aufforstung der personellen Kapazitäten im Umweltamt
Insbesondere Neu- und Nachpflanzungen von Bäumen in der Stadt benötigen eine entsprechende Vorplanung. Im Wurzelraum befindliche Leitungen müssen identizifiert und der Boden entsprechend aufbereitet werden. Eine aufwändige Arbeit, die aber notwendig ist, damit wir die Anzahl der Bäume insbesondere in stark versiegelten Bereichen deutlich erhöhen. Zusätzlich sollen Kapazitäten geschaffen werden um mehr Fördergelder im Umweltbereich einzuwerben.
Jugendarbeit stärken
Das Kinder- und Jugendbüro soll 20.000 € zusätzlich für Projekte in den Stadtteilen erhalten.
Perspektiven für das Hellweg-Museum schaffen
Die bereits eingestellten Mittel zur Durchführung eines Zukunftsworkshops sollen von 10.000 € auf 30.000 € erhöht werden. Das erweiterte Budget ermöglicht eine detaillierte Beschäftigung mit der Zukunft des Hellweg-Museums im Sinne einer kleinen Machbarkeitsstudie
Fahrradabstellanlagen an der Stadthalle
Der aktuelle Bestand an der Erich-Göpfert-Stadthalle ist nicht überdacht und die Räder lassen sich nur mit dem Vorderrad abschließen. Die Verwaltung wird daher beauftragt, Modelle auszuwählen, die vom ADFC empfohlen werden
Claudia Keuchel, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion begrüßt im Entwurf die Wertschätzung umweltpolitischer Sachverhalte: „Die Verwaltung hat gezeigt, dass Klimaschutz einen neuen Stellenwert bekommen hat. Eine nachhaltige Beschaffung und Vergabe von Aufträgen und Materialien ist von eklatanter Bedeutung wenn man das Ziel hat, als Verwaltung klimaneutral zu werden. Die Verwaltung zeigt deutlich auf, dass zukünftig auch um die Ecke und bis ins Detail Umweltschutz verinnerlicht wird.“
Trotz multikomplexer Krisen werden insgesamt 119,3 Mio EUR investiert. Mit diesem Geld wird in die städtische Infrastruktur und damit auch in das Wohl unserer Gesellschaft, insbesondere in die Bildung unserer Kinder, investiert.
Wir freuen uns auf die Umsetzung zahlreicher wichtiger Maßnahmen im neuen Haushaltsjahr. Die Rettungswache Ost, ein Fahrradring in der Innenstadt, die Mobilstation in Lünern, die lang ersehnte Brücke in Kessebüren, die Fahrradstraße im Bornekamp, das Bildungszentrum Hertinger Tor und viele weitere Projekte lassen eine grüne Handschrift im Alltag erkennen. Die zügige Weiterentwicklung des Masterplans Mobilität wird dafür sorgen, dass weitere wichtige Maßnahmen im Verkehrsbereich folgen werden.
Neben globalen Themen, wie der Klimakrise, werden uns hier vor Ort wichtige Themen wie der Rechtsanspruch auf den OGS-Ausbau und die weitere Instandsetzung unserer maroden Infrastruktur (Straßen, Schulen, Schwimmbäder) auch zukünftig vor große Herausforderungen stellen. Wir werden sie gemeinsam mit zukunftsorientierten Fraktionen und der Verwaltung im Sinne der Stadt angehen und nicht nur der Stadt Bestes suchen, sondern auch finden.
Hier finden Sie die Rede der Fraktionsvorsitzenden Claudia Keuchel, gehalten im Rat der Kreisstadt Unna am 09. Februar 2023 – Es gilt das gesprochene Wort
