Pressemitteilung zur Finanzierung der Baumschutzsatzung

Zu den Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Fröhlich zu dem grünen Deckungsvorschlag, die Kosten zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung aus den Einsparungen bei den Kürzungen der Fraktionsmittel zu finanzieren, nimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

Erstens. Bei der Baumschutzsatzung handelt es sich gerade nicht um eine freiwillige Leistung, die während einer Haushaltssperre, wie die CDU meint, nicht erlaubt sein soll. Wie der Name schon sagt, ist die Baumschutzsatzung eine Satzung, die vom Rat beschlossen wird. Die Umsetzung der Einführung und Überwachung deren Regelung erfolgt durch städtisches Personal, deren Vergütung sich nach Gesetz (Beamte) oder Vertrag (TVöD) bei Beschäftigten regelt. Solche Ausgaben sind auch während einer laufenden Haushaltssperre erlaubt.

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Keine Zusatzeuros durch Mühle Bremme Bebauung

Edeka, Rossmann, Fitx! Das zusammengeschrumpfte Anker-Magnet-Trio lockte keinen Zusatz-Euro nach Unna. Wie lange das Zufalls-Kettenlädenkarussel sich auch auf Bremme drehen mag, es wird nicht nur die aktuelle Rossmann-Bahnhofstraßen-Filiale lochen. Im eigentlich gut-gesättigten Lebensmittelmarkt zielt Edeka auf die Einkaufskörbe der Berliner Allee und der Ostdörfer, die lange um Nahversorgung kämpfen. Unnas neu bereichernde Metzgerei ist ebenso gefährdet wie der eine oder andere Mittagstisch. Wenn`s ganz böse kommt, wird der fußgängerfreundlichste REWE an der Hertinger Straße schließen. Welche Mucki-Bude dichtet ist unklar, aber die Kettenschwitzkästen versuchen in der ersten Welle immer die Heimspieler wegzudumpen. Wie lange die drei Bremme-Test-Läden den Bremme-Standort besetzen, ist fraglich. Harger-Aldi, Berlet-Massenerstraße, und Unnas diverse Einzelhandelsruinen könnten eigentlich belehrendes Lehrgeld für Stadtplaner sein.

Sind sie in Unna aber leider nicht. Wo jetzt sehr und wahrscheinlich zu spät eine besorgte Bürgerdiskussion ausbricht, jubelt Schmidt-FDP über die tolle Knochenbildung. Ein Arzt warnte zurecht vor Oberschenkelhalsbruch für die Innenstadt. SPD-Bürger, der einst als Linken-Kommandant sich in Lärmschutz zu profilieren versuchte, bejubelt die zusätzlichen Stellflächen in Innenstadtlage. Zusatzstaus, Zusatzstaub und Zusatzdefizite in der Bahnhofstiefgarage kommen ihm nur in den Sinn, wenn er Wohnbebauung verhindern will. FLU-Göldner zichtigt Grün als Verteufler. Sein Beispiel Massenerstraße beweist leider das Gegenteil. Hier hatte Grün davor gewarnt, den Berlet-Deal einzugehen. Der Berlet-Markt vor der Stadt, macht Unna für Elektro-Ansiedlungen uninteressant. Die traurige Geschichte führte übrigens kollateral zur Stilllegung von Elektro-Wix, wo man bis dahin die gesamte Haushaltselektrik kaufen konnte.

Soweit so zukunftsverbauend geplant. Die grüne Gewinnwarnung scheint die Investoren nicht zu interessieren, sie können Verluste abschreiben. Unnas Steuerzahler bleiben auf den Folgekosten für Ampeln, etc. sitzen. Der Umwelt-Verkehrs-ideale Platz ist traurig verbaut (siehe Harger). Der Rat hat die qualifiziert geäußerten Verkehrslösungsbedenken wegbeschlossen. Eine Reißleine könnte vielleicht noch die Gefährdungspotenzierung am Königsborner Tor sein. Fußgänger die mittelfristig wichtigsten Radachse Unnas kreuzen zu lassen, müsste Polizei und Ordnungsamt aufschreien lassen.  Aber letzteres hat sich ja als Hauptbeschäftigung Fahrradstraßenverhinderung verordnet. Leider sind erst im nächsten Herbst Kommunalwahlen.

hermann strahl

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Im Westen, im Osten, im Grünen – drei weltumspannende Geburtstage

Im Jahr 1819, also vor genau 200 Jahren, veröffentlichte Johann Wolfgang von Goethe Gedichte, die inspiriert sind von der Dichtung des persischen Mystikers Hafis. Er nannte das Buch „West-östlicher Divan“. 192 Jahre später- Ende 2011- beginnt auf einer Geburtstagsfeier in Unnas „Neuer Schmiede“ eine Beziehung, an der wahrscheinlich sowohl Hafis als auch Goethe ihre Freude gehabt hätten. Charlotte Kunert und Sacit Soyubey – wie drücken wir es nun am Besten aus, sagen wir: gingen aufeinander zu. Es war so, als ob sie dabei im Hinterkopf hatten, was Goethe in seinem „Divan“ lyrisch zu Papier brachte:

Wer sich selbst und andre kennt,
Wird auch hier erkennen:
Orient und Occident
Sind nicht mehr zu trennen.

Sinnig zwischen beiden Welten
Sich zu wiegen lass‘ ich gelten;
Also zwischen Ost und Westen
Sich bewegen, sei’s zum Besten!

Das Gedicht ist ungewöhnlich modern, es geht um’s Kennenlernen und Erkennen, dass man Teil Einer Welt ist, es geht um Erfahrungen, die man sammeln muss, um sich als Eines und Unterschiedliches zu begreifen.

Erfahrungsgetränkt ist Charlotte Kunert, Sozialarbeiterin, langjähriges Mitglied im Stadtrat, viele Jahre GAL-Geschäftsführerin in einem SpontUN, das mir ihr mehrere Umzüge hinter sich brachte. Erfahrungsgetränkt auch ihr neuer Partner Sacit Soyubey, der Ende der 1970er Jahre aus Istanbul nach Köln kommt und dort ein Ingenieursstudium aufnimmt. Beide hatten schon eine bewegte Lebensgeschichte hinter sich, umso mehr freuten wir uns, dass hier noch einmal ein neues Glück versucht wurde.

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Bundesverdienstkreuz für unseren Fahri

Dr. Hartmut Fahrenhorst, bei Grüns Fahri, der Honigdrohne, genannt, wurde gestern von Landrat Michael Makiolla im Auftrag des Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Mit 12 Jahren entdeckte er seine Leidenschaft für die gelb-schwarzen Völker. Lange bevor das weltweite Bienensterben die Wichtigkeit dieses Insekts dramatisch bekannt machte, lockte er in diversen Schul- und Jugend-AGs weltweit aber vor allem an seiner Peter-Weiss-Gesamtschule junge Menschen in die „Honigdiebe“ und dort zur Umweltliebe. Auch lange nach seiner Pensionierung schlägt sein Herz für die summende grüne Mitte „seiner Schule“, die inzwischen nicht nur mit Bienenblumen erblüht.
Grün hat er vor Jahren für den Kauf von Honigdiebe-Produkten zur Weihnachtszeit geworben. Im August hat er unser nachhaltiges Werben erhört und wurde Grünes Mitglied. Charlotte Kunert gratulierte Fahri deshalb besonders herzlich mit Sonnenblume, selbst-gekochter Marmelade und einem Fläschchen Grün-Käppchen! Mittwoch am Rande der Waldveranstaltung stoßen wir gern nochmal auf ihn, die Bienen und Umweltzukunft an. Grüne Ostpreußen-Freunde bekommen auch Fahris Bärenfang, das süße Likörchen in Erinnerung an Masuren. Und beim letzten Grünen Neujahrsempfang ehrte Grün-Vorständin Patricia Morgenthal in einer summenden Rede.

hs, 5. Oktober 2029

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Wege aus der Bremme-Klemme – Harger 2 bringt auch den Investoren nichts

Offener Brief an den Bremme-Investor ten Brinke, Edeka und alle, vor allem Ratsmitglieder, die aus dem Harger&Victoria-Desaster lernen sollten

Sehr geehrte Breitband-Investoren, liebe Entscheidende,
die beeindruckende Homepage und die ten Brinke Firmengeschichte zeigen, dass Group und Familie sich in nachhaltigen Verzinsungen verstehen. Kurz vor dem Ratsbeschluß über das Unna-Invest „Mühlencenter“ möchte ich Ihnen, Ihren Anlegern und den leider wohl entschiedenen Entscheidern hoffentlich noch rechtzeitig eine Gewinnwarnung zukommen lassen.

Wahrscheinlich haben Ihnen Ihre örtlichen Partner und die Ihnen zugewandte Verwaltung die tragischen Geschichten um Einzelhandelsansiedlungen an der nördlichen Innenstadtperipherie zugespielt. Der Ostzonen-Vorstadt-Charme des nahen Harger-Zentrums und die Victoria-Brache haben Großinverstoren, Projektentwicklern und Unnas Steuerzahler*Innen zweistellige Millionenbeträge gekostet.

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Ruinen des ruinösen Einzelhandelswettbewerbs in Unna

Die Konzentration des deutschen Einzelhandels auf letztlich die 4 Konzerne, Lidl, Aldi, Edeka/Netto, REWE/Penny wird vor allem durch strategisches Kannibalisieren der Konkurrenten betrieben. Dieser ruinöse Wettberwerb ließ auch in Unna viele Runinen entstehen. Tragisch ist nicht nur, dass mit Steuermitteln langfristige Infrastruktur aufgebaut wurde. Ebenso wurde bei fast allen kurzfristig modernen, jetzt modernden, Standorten jede Menge Verwaltungszeit blockiert (die zum Beispiel für Radwegeplanung immer fehlte). Die Gutachter bezahlen heute meist die Investoren (entsprechend haben sie meist Geschmäckle).

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Die Zeit drängt

Im Klimaschutzpaket der Bundesregierung und in der Ablehnung der Platanenallee als Fahrradstraße in Unna, sehe ich eine gemeinsame Tendenz: den Widerstreit zwischen „Es-muss-alles-bleiben- wie-es-ist“ und „Es-muss-sich-alles-ändern.“. In der Demokratie herrscht der Kompromiss, der allerdings auf der Basis eines Regierungsprogrammes erfolgt. Und wenn dieses schon nicht ambitioniert ist, ist der Kompromiss noch weniger ambitioniert. In der Demokratie gibt es die Möglichkeit, eine Regierung abzuwählen und eine neue zu bilden. Aber auch die wird vom Kompromiss leben – hoffen wir, einem der mehr leistet. Und daneben können die Leute selber etwas tun: Weniger fliegen, weniger Auto fahren und vieles mehr. Und wer nun sagt, das sei alles zu langsam, weil die Zeit dränge – ein richtiges Argument – muss die Regierungsverantwortung suchen. Das gilt ebenso für BürgermeisterIn und Stadtrat. Denn in Unna drängt die Zeit auch.

Manfred Hartmann

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Sommerfest der Schutzgemeinschaft Fluglärm am Wasserschloss Haus Rodenberg in Dortmund-Aplerbeck

Einen interessanten, geselligen und schönen Tag verbrachten die Mitglieder der Schutzgemeinschaft am Wasserschloss. Alte Kontakte wurden gepflegt, neue geknüpft. Während die Schulden des Flughafens wachsen, wachsen bei der Schutzgemeinschaft langsam aber kontinuierlich die Mitgliederzahlen.

Erstmals waren Mitglieder der Dortmunder Bewegung „Fridays for Future“ anwesend. Ihre 17-jährige Sprecherin hielt eine engagierte Rede. Hieß es noch bis vor kurzem bei den Flughafen-Kritikern „Der Widerstand wird grau“ angesichts des höheren Durchschnittsalters der Aktiven, gibt es nun Hoffnung auf einen allmählichen Sinkflug bei den Mitgliedern, was das Alter angeht.

Ehrengast war zweifellos die in allen Ehren abgetretene langjährige Vorsitzende Ursula Wirtz. OV-Sprecherin Gudun Bürhaus überreichte ihr im Namen der Unnaer Grünen als kleines Dankeschön für die jahrelange hervorragende Zusammenarbeit einen „großen Roman für eine große Lebensleistung“, wie unser Buchhändler Michael Sacher seine Buchauswahl „Alle, außer mir, von Francesca Melandri“ für Ursula begründete.

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Ehre, wem keine Ehre gebührt

Nahezu drei Jahre ist es her, dass der Arbeitskreis Straßennamen tagte, vom Bürgermeister einberufen, im weiteren mit wenig Interesse verfolgt, denn sonst wären die Ergebnisse schon umgesetzt worden. Auf eine Umbenennung der Wagenfeldstraße und der Lerschstraße wollte sich die Mehrheit des Gremiums nicht verständigen – die Grünen haben immer dafür gestimmt. Vielmehr sollen Zusatzinformationen an den Straßenschildern angebracht werden. Weil stark diskutiert, wurde die Sedanstraße einbezogen.

Nun werden in der örtlichen Presse drei Formulierungsvorschlägen präsentiert, die – um es einmal ganz deutlich zu sagen – von einer Dürre sind, wie sie nur dieser Sommer hergeben kann.

Bei der Sedanschlacht wird noch nicht einmal der Anlass „Deutsch-Französischer Krieg“ erwähnt. Bei Karl Wagenfeld gehört das „völkisch-nationalistische Weltbild“ hinter „Schriftsteller“ (und nicht hinter den Westfälischen Heimatbund). Dass Heinrich Lersch sich nicht nur mit dem „nationalsozialistischen System arrangierte“ sondern 1933 das „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ gegenüber Adolf Hitler unterzeichnete und zwei Jahre später in die NSDAP eintrat, wird uns verschwiegen.

Nun könnten der Zeitgenosse einwenden, dass auf so einem Zusatzschild nicht viel Platz ist, Beispiele zeigen aber, dass man sich nicht mit 15-20 Wörtern begnügen muss, sondern durchaus bis zu 50 Wörter ausformulieren kann ( siehe z. B. in der Stadt Kehl am Rhein https://www.kehl.de/stadt/verwaltung/stadtnachrichten/20180323a.php?fbclid=IwAR0ZdLiY9_3iPM6_4CB0PrzQ8T-_TGPWB-LpztYjF2BPoWTVVqiDobx3l-0 ).

In der Presse wird beklagt, dass Zusatzinformationen Fragen aufwerfen. Selbstverständlich tun sie das: Man wird nämlich explizit darauf gestoßen, dass Unna bereit ist, nationalsozialistisch-völkischen Dichtern die Ehre zu erweisen. Denn ein Straßenname, der nach einer Person benannt ist, will ehren, nicht mahnen. Ansonsten gäbe es die Adolf-Hitler-Straße noch.

Aber der Rat ist dem Votum des Arbeitskreises gefolgt und will keine Umbenennung. Und weil das so ist, hier unser Vorschlag für Zusatzinformationen, den wir weitergeben in dem Bewusstsein, dass eine Umbenennung immer noch die bessere Lösung wäre.

Wir schlagen zudem vor, die Endredaktion städtischen Historikern zu überlassen und bitten darum, die Texte nicht zu verkürzen oder weich zu spülen. Wir sind es der Vergangenheit und leider auch der Gegewart schuldig.

Wagenfeldstraße

Karl Wagenfeld (1869-1939), plattdeutscher Dichter, der 1913 die Gründung des Westfälischen Heimatbundes anregte. Wagenfeld begrüßte 1933 die Machtübernahme der Nationalsozialisten. Sein Heimatbegriff steht der „Blut-und-Boden“-Ideologie nahe.

Lerschstraße

Heinrich Lersch (1889-1969), war in der Zeit des Ersten Weltkrieges Kriegslyriker, danach ein bekannter Arbeiterdichter. Er trat 1935 in die NSDAP ein und gehörte zu den 88 deutschen Schriftstellern, die schon 1933 das „Gelöbnis treuester Gefolgschaft“ gegenüber Adolf Hitler unterzeichneten.

Sedanstraße

Die Schlacht von Sedan fand am 1. und 2. September 1870 im Deutsch-Französischen Krieg statt und endete mit einem deutschen Sieg. Die blutigen Auseinandersetzungen kosteten über 6000 Soldaten das Leben. Im Kaiserreich war der Sedantag ein bedeutender Feiertag und wurde 1919 abgeschafft.

Manfred Hartmann, 10.09.2019

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