Kommunales

Kahlschlag-Bagger verhindern Vernunft

Der Kreis Unna hat viele interessante Konzepte erarbeiten lassen, wie durch intelligente Planungen Autoverkehr gemindert werden kann. Beim Campus Königsborn hätte er jetzt selbst ein Beispiel setzen können, dass sie nicht nur teures Papier sind.

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Fahrradparken – das A und O der Radinfrastruktur

Im folgenden Text schildert Umweltausschussvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher Björn Merkord Die Situation von Radabstellanlagen und die derzeitige Parksituation in Unna, aus Sicht der Fahrradfahrer.

Wer kennt sie nicht, die leidige Frage nach dem sicheren Platz für den heiß geliebten Drahtesel. Meist steht er irgendwo zwischen, neben, hinter oder vor irgendwelchen anderen Fahrzeugen oder Gegenständen, mehr oder weniger unordentlich abgestellt im Keller, der Garage oder im Schuppen. in Großstädten tragen wir unsere teuren Renner bis ins Wohnzimmer oder auf den Balkon, um sie vor Schaden oder Diebstahl zu bewahren. Die Wenigsten lassen ihr geliebtes Velo über Nacht einfach an der Straßenlaterne stehen….

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Und es gibt sie doch: Zukunftsbäume für Unna

Gestern hat Sachverständiger und Berater Dr. Götz Loos das von unserer Fraktion in Auftrag gegebene Gutachten vorgestellt. Herr Loos hat sich intensiv mit den klimatischen und ökologischen Bedingungen Unnas beschäftigt und ist dabei auf viele Besonderheiten gestoßen. Wie auch schon im seinem Zwischenbericht prognostiziert, gibt es für Unna zwar keine Bäume denen Unna einen perfekten Standort bieten kann, dennoch gibt es Bäume, die mit unserem spezifischen Klima besser umgehen können.

Das Modul ist unterteilt in 5 Listen:

Liste 1:  Traditionell gepflanzte und spontan auftretende Stadtbäume Unnas generell heimischer Herkunft

Liste 2:  Traditionell gepflanzte Stadtbäume Unnas nicht heimischer Herkunft

Liste 3: Nicht-heimische „Zukunftsbäume“ für Unna mit großflächiger Pflanzoption

Liste 4: Nicht-heimische „Zukunftsbäume“ für Unna mit lokaler Pflanzoption

Liste 5: Nicht-heimische Bäume mit eigenständiger Ausbreitung

Wir haben es in dem Gutachten also auch mit einer Analyse zu tun, welche Bäume in Unna heimisch sind und welche sich in den letzten Dekaden neu angesiedelt hat, inklusive einer Analyse, wie gut diese Bäume in das Stadtgebiet passen. Das Gutachten bietet dazu auch eine Einschätzung inwieweit die Stadt von gewissen Arten profitiert oder Nachteile hat.

Mit den vorliegenden Listen ist der erste Schritt getan, um ein Konzept zu Unnas Bäumen zu entwickeln, das multifunktional ausgerichtet sein sollte. Nun kann man konkret nach Gebieten suchen, wo Bäume gepflanzt werden sollten; man kann Gebiete aufsuchen, wo Bäume geschützt werden sollten. Und die Einbeziehung weiterer Akteure, nämlich zunächst der Bevölkerung, wäre sinnvoll. Erste Schritte sind gemacht, aber es braucht noch mehr Resonanz.

Für weitere Module des Konzeptes sollen deshalb einige Fragen gestellt werden – über das, was zu tun ist, nämlich:

  • Was können Stadtbäume für BürgerInnen leisten und was können BürgerInnen für Stadtbäume leisten (dabei auch: Welchen Nutzen haben Stadtbäume für BürgerInnen noch außer klimatischen Begünstigungen?)
  • Welchen konkreten Beitrag liefern Stadtbäume für den Schutz der Biodiversität?
  • Welche Effekte und Anschlusswirkungen haben Stadtbäume hinsichtlich der Bäume in der freien Landschaft?
  • Welche Verhältnisse und Wirkungen weisen Stadtbäume auf im Hinblick auf das weitere Stadtgrün (gepflanzt und spontan) und Bestrebungen zum Urban Gardening?

Dies sind einige Fragen; natürlich sollen noch mehr Fragen gefunden und beantwortet werden. Deshalb erhoffen wir eine Beteiligung möglichst vieler Betroffener – der Bürgerinnen und Bürger, denn sie sind ja von den Bäumen in ihrer Stadt „betroffen“ – Dialoge und Mitmachaktionen sollen in Zukunft das Profil des Konzeptes zu Unnas Stadtbäumen und das „Grüne Band“ weiter schärfen.

Wir laden nun alle Bürger*innen dazu ein, das Gutachten zu studieren und Ideen einzubringen. Wo können noch Bäume sinnvoll gepflanzt werden, welche Gebiete gibt es die genauer untersucht werden sollten und eine Zukunft in Unna haben? Das sind Fragen die wir uns nun stellen werden. Alle profitieren, wenn bei zukünftigen Neupflanzungen Bäume gesetzt werden, die für den jeweiligen Standort am besten geeignet sind.

Eine Erkenntnis dieses Gutachtens wird die Grüne Fraktion Unna in einem Antrag verwenden: Bei der Neugestaltung der Fußgängerzone sollen entsprechend geeignete Bäume neugepflanzt werden. Wenn es nach uns ginge, am besten die Winterlinde, denn was würde sich besser auf dem Weg zur Lindenbrauerei eignen, als dieser nicht nur namentlich geeignete Baum?

Gutachten_Zukunftsbaeume_Unna_Dr_Goetz_Loos_Juni_2017

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Fair fahren in der Fußgängerzone

Entspannte Entscheidung über Radfahren ist möglich!

Grün findet freundliches Fairkehren, speziell im Herzen unserer Stadt, eine Standortqualität. Entspanntes Flanieren geht nur angstfrei. Wir wollen ohne Zeitdruck dabei helfen, wieder einen breit-getragenen Konsenz im Umgang, beziehungsweise im Umfahren, miteinander auf den Weg zu bringen. Je mehr sich in der Diskussion wiederfinden, desto eher wird das Ergebnis auch friedlich gelebt! Beim Drahteselmarkt freuen wir uns auf gute Gespräche an unserem Satnd Ecke Markt/Wasser Straße. Im folgenden haben wir die Argumente zusammengestellt:

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Offener Brief von der Fraktion an den Innenminister

Lieber und teurer Innenminister Jäger,
liebe Grüne Landtagsfraktion,
liebe Fraktionen in Unnas Rat,

Unnas Grüne finden es gut, dass sich die Landesregierung Gedanken über die notwendigen finanziellen Grundlagen kommunaler Demokratie macht. Unnas Rat stärkt seit Jahren über relativ hohe Fraktionszuschüsse seine qualifizierte Arbeit. Über hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführungen, Fortbildungen und Gutachten wird so auch die Arbeit der Ausschußvorsitzenden verbessert und erleichtert.

Die jetzt verordnete Verdoppelung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende wird von allen Unnaer Ratsfraktionen für unnötig befunden. In der Summe mit den Fraktionszuschüssen ist sie bei der gegenwärtigen Haushaltslage mit chronischem Einsparungszwängen öffentlich nicht vermittelbar. Eine kompensatorische Reduzierung der Fraktionszuweisungen würde Unnas Ratsarbeit negativ beeinflussen. Die Fraktionsgeschäftsführungen haben in der Regel Arbeitsverträge bis zum Ende der Ratsperiode. Freiwilliges Rückspenden der ungewollten Zusatzentschädigungen durch die einzelnen Ausschussvorsitzenden kann vom Gesetzgeber nicht gewollt sein, weil es aufwendig ist und kaum durchsichtig praktiziert werden kann.

Unnas Grüne können der Übernahme der Regelung des § 46 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW in die Ratshauptsatzung mit entsprechenden nicht benötigten Zusatzzuwendungen deshalb nicht zustimmen. Wir hoffen auf entsprechendes Abstimmen auch der anderen Fraktionen in Unnas Rat, wie in anderen Gemeinden des Landes geschehen. Von daher bitten wir Landesregierung und Landtag, diesen „zivilen Ungehorsam“ als konstruktiven Schritt zu verstehen. Begründete eigenwillige Wege, kommunale Demokratie zu stärken, sollten mit einer „Ausnahme-Option“ ermöglicht werden. Bei einer Novellierung der Verordnung spätestens zur nächsten Ratsperiode ab 2020 könnten Unnas Erfahrungen nützliche Anregungen liefern.

 
Mit Demokratie-freundlichen Grüßen
Charlotte Kunert
-Fraktionsvorsitzende

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Beitrag von Charlotte Kunert im Haupt- und Finanzausschuss vom 30.06.2016

Zur gewünschten Altersteilzeit von zwei Beigeordneten der Kreisstadt Unna, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Charlotte Kunert die Bedenken der grünen Fraktion mit folgendem Wortbeitrag:


Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Beigeordnete werden vom Rat für die Dauer von 8 Jahren gewählt.
Der Gesetzgeber hat sich hierbei etwas gedacht: Einerseits sind sie als Beamte der Kommune zu besonderer Loyalität verpflichtet, andererseits gibt der festgelegte Zeitraum Sicherheit über personelle Kontinuität an der Verwaltungsspitze.
Der geforderten Loyalität und der verantwortungsvollen Aufgabe wird ja schließlich auch über die Besoldungsstufe Rechnung getragen.
Den Menschen zu sagen, das ist jetzt alles egal, die Beigeordneten haben für sich einen neuen Lebensentwurf entwickelt, halten wir für ein fatales Signal.
Wie wirkt das auf die Menschen, die Monat für Monat um ihren Job bangen?
Nicht immer kann man oder Frau alle Menschen gleich behandeln.
Wir wollen jedoch, dass die Menschen das Gefühl haben, es ist gerecht, was sich die Verwaltungsspitze überlegt hat. Und das ist es nicht.
Wenn ich mich über acht Jahre für eine Aufgabe wählen lasse und dafür überaus angemessen entlohnt werde, stelle ich mich der Aufgabe. Wenn ich krank bin, gehe ich zum Arzt.
Das sind die Maßstäbe, an denen wir uns messen lassen müssen. Sonst entfernen wir uns so weit vom Gerechtigkeitsgefühl der Menschen, wie es uns die Vorstände von Großunternehmen täglich vormachen. Das sollte für uns kein Beispiel sein.

Zusätzlich problematisch ist, dass bei der geplanten Variante der alte Rat für den neuen beschließt – und aufgrund der gemachten Erfahrungen damit zu rechnen ist, dass sich bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen CDU und SPD die Pöstchen in trauter Einigkeit untereinander aufteilen. Der neue Rat muss dann mit den vom alten Rat gewählten Spitzenbeamten umgehen. Das ist alles andere als fair – auch nicht für die neuen Beigeordneten.

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